{"id":63752,"date":"2020-10-12T11:52:13","date_gmt":"2020-10-12T09:52:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=63752"},"modified":"2020-10-12T11:52:14","modified_gmt":"2020-10-12T09:52:14","slug":"eeg-novelle-verstoesst-gegen-europarecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eeg-novelle-verstoesst-gegen-europarecht\/","title":{"rendered":"EEG-Novelle verst\u00f6\u00dft gegen Europarecht"},"content":{"rendered":"\n
Diskriminierung von Photovoltaik-Betreibern ist unvereinbar mit EE-Richtlinie der EU <\/p>\n\n\n\n
Rechtsgutachten im Auftrag der Solarbranche belegt zahlreiche Verst\u00f6\u00dfe \u2013 Bundesverband Solarwirtschaft warnt vor Markteinbruch bei Solar-d\u00e4chern und Au\u00dferbetriebnahme von hunderttausenden Solarstromanlagen \u2013 Auch DIHK fordert Nachbesserungen im Bundestag.<\/p>\n\n\n\n
Die Solarbranche kritisiert, dass Betreiber von Solarstromanlagen durch das deutsche Energierecht zunehmend diskriminiert werden. Dies gelte insbesondere f\u00fcr sogenannte \u201eProsumer\u201c. Das sind private Verbraucher und Unternehmen, die ihren Solarstrom anteilig selbst verbrauchen und nicht vollst\u00e4ndig ins \u00f6ffentliche Stromnetz einspeisen. Mit dem j\u00fcngst vorgelegten Gesetzesentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 (EEG 2021) drohe sich die Situation noch zu versch\u00e4rfen. <\/p>\n\n\n\n
Die Bundesregierung versto\u00dfe damit gleich mehrfach gegen europ\u00e4isches Recht, das bereits im kommenden Jahr in deutsches Recht umgesetzt werden m\u00fcsse. Dies geht aus einem Rechtsgutachten einer auf Energierecht spezialisierten Berliner Anwaltskanzlei hervor.<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Der Bundesverband Solarwirtschaft e. V. (BSW) warnt vor einem Markteinbruch bei der Errichtung neuer Photovoltaik-D\u00e4cher und der vorzeitigen Au\u00dferbetriebnahme zehntausender Solarstromanlagen. Ohne einen wirksamen Anreiz zur Eigenversorgung mit klimafreundlichem Solarstrom seien weder die Klimaziele noch die Ausbauziele der Bundesregierung f\u00fcr Erneuerbare Energien erreichbar. Neben dem BSW fordern auch andere namhafte Verb\u00e4nde wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Verband der mittelst\u00e4ndischen Wirtschaft Nachbesserungen am Gesetzesentwurf. Ein gro\u00dfer Teil der heute installierten Solarstromanlagen wird mit der Intention gebaut, den eigenerzeugten Solarstrom selbst zu nutzen und somit unmittelbar an der Energiewende zu partizipieren. Unternehmern und Verbrauchern sollten dabei keine Steine in den Weg gelegt werden, so die \u00fcbereinstimmende Forderung vieler Verb\u00e4nde.<\/p>\n\n\n\n
Nach Auffassung der Juristen ist der Gesetzesentwurf gleich in mehrfacher Hinsicht europarechtswidrig: Die Pl\u00e4ne der Bundesregierung, k\u00fcnftig selbst genutzten Solarstrom weiterhin mit der EEG-Umlage zu belegen und diese Regelung nach 20 Jahren Betriebsdauer sogar noch zu versch\u00e4rfen, versto\u00dfen gegen die RICHTLINIE (EU) 2018\/2001 DES EUROP\u00c4ISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur F\u00f6rderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen. \u201eNach der Erneuerbare-Energien-Richtlinie ist der anteilige Selbstverbrauch von Solarstrom durch die Mitgliedstaaten zu unterst\u00fctzen und nicht zu verhindern. Das im EEG-Entwurf vorgesehene Eigenversorgungsverbot steht dazu in krassem Widerspruch und Abgaben oder Umlagen auf den Selbstverbrauch sind auch nur noch in engen Ausnahmen zul\u00e4ssig. Die derzeit vorgesehenen Belastungen erf\u00fcllen aber keine der durch die EU vorgegebenen Voraussetzungen,\u201c erkl\u00e4rt Dr. Florian Valentin von der Kanzlei von Bredow Valentin Herz. Die Befreiung von der in den letzten Jahren als \u201eSonnensteuer\u201c kritisierten EEG-Umlage w\u00fcrde Solaranlagenbetreiber auf Eigenheimen und im Kleingewerbe deutlich entlasten.<\/p>\n\n\n\n
Nach den Pl\u00e4nen des Gesetzgebers m\u00fcssen Solaranlagenbetreiber bereits bei \u00fcber 10 Megawattstunden solaren Selbstverbrauchs und einer Leistung der Solarstromanlage von \u00fcber 20 kWp eine anteilige EEG-Umlage entrichten. Nach 20 Jahren Betriebsdauer soll die Umlage in H\u00f6he von derzeit knapp 3 Cent sogar bereits f\u00fcr jede selbst verbrauchte Kilowattstunde Solarstrom f\u00e4llig werden. <\/p>\n\n\n\n
\u201eDie \u201aSonnensteuer\u00b4 muss endlich fallen<\/h5>\n\n\n\n
Sie z\u00e4hlt neben vollkommen \u00fcberzogenen Messanforderungen zu den gr\u00f6\u00dften H\u00fcrden f\u00fcr den Weiterbetrieb von einigen hunderttausend Solarstromanlagen, die nach 20 Jahren aus der Solarf\u00f6rderung fallen. Sie behindert die Nachr\u00fcstung alter Solarstromanlagen mit Batteriespeichern, E-Tankstellen und W\u00e4rmepumpen sowie die Errichtung neuer Solarstromanlagen,\u201c sagt Carsten K\u00f6rnig, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbandes Solarwirtschaft.<\/p>\n\n\n\n
Auch der von der Bundesregierung geplante Ausschluss solaren Eigenverbrauchs im Zusammenhang mit der vorgesehenen Einf\u00fchrung eines Ausschreibungssystems f\u00fcr Geb\u00e4ude-PV sei nicht europarechtskonform. Nach dem Europarecht II m\u00fcsse solaren Eigenversorgern vielmehr ein diskriminierungsfreier Zugang zu bestehenden F\u00f6rderregelungen gew\u00e4hrt werden. Der geplante Systemwechsel hin zu Ausschreibungen bei der Vergabe von Marktpr\u00e4mien w\u00fcrde das Klimaschutzengagement von mittelst\u00e4ndischen Unternehmen behindern und wird von ihren Verb\u00e4nden scharf kritisiert.<\/p>\n\n\n