{"id":63929,"date":"2020-10-16T12:10:33","date_gmt":"2020-10-16T10:10:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=63929"},"modified":"2020-10-16T12:10:31","modified_gmt":"2020-10-16T10:10:31","slug":"eu-gipfel-merkel-unterstuetzt-eu-kommission-beim-klimaziel-fuer-2030","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eu-gipfel-merkel-unterstuetzt-eu-kommission-beim-klimaziel-fuer-2030\/","title":{"rendered":"EU-Gipfel: Merkel unterst\u00fctzt EU-Kommission beim Klimaziel f\u00fcr 2030"},"content":{"rendered":"\n

Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem EU-Gipfel in Br\u00fcssel f\u00fcr den Vorsto\u00df der EU-Kommission geworben, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegen\u00fcber 1990 zu senken. <\/p>\n\n\n\n

Elf weitere Staats- und RegierungschefInnen gaben gemeinsam eine \u00e4hnliche Erkl\u00e4rung ab. Es gibt aber auch Gegenwind. <\/p>\n\n\n\n

Die EU-Staaten machen sich bereit f\u00fcr die Verhandlungen \u00fcber das neue Klimaziel f\u00fcr 2030. Auf einem Gipfel in Br\u00fcssel diskutierten die Staats- und Regierungschef:innen heute \u00fcber den Vorschlag der EU-Kommission<\/a>, auf eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent gegen\u00fcber dem Niveau von 1990 hinzuarbeiten.<\/p>\n\n\n\n

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekr\u00e4ftigte am Vormittag ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Vorschlag und forderte die anderen Staaten auf, ihr das bis Ende des Jahres gleichzutun. Eine Erkl\u00e4rung<\/a> von elf ihrer Amtskolleg:innen, in der diese dasselbe fordern, hat Merkel allerdings nicht unterschrieben.<\/p>\n\n\n\n

In dem Statement verweisen die Elf darauf, dass es folgerichtig w\u00e4re, das Ziel f\u00fcr 2030 anzuheben, nachdem die EU-Staaten im vergangenen Dezember beschlossen haben<\/a>, bis 2050 klimaneutral zu werden.<\/p>\n\n\n\n

„Geben wir als Gemeinschaft eine starke und glaubw\u00fcrdige Antwort auf die Klimakrise und erh\u00f6hen wir unser Klimaziel auf mindestens 55 Prozent, um bis 2050 klimaneutral zu werden“, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung von D\u00e4nemark, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Lettland, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Schweden und Spanien.<\/p>\n\n\n\n

Bislang will die EU bis zum Ende des Jahrzehnts lediglich um 40 Prozent<\/a> unter das Emissionsniveau von 1990 kommen. Diese Entscheidung stammt aus dem Jahr 2014, fiel also lange vor dem Beschluss zur Klimaneutralit\u00e4t und auch vor dem Pariser Weltklimaabkommen von 2015.<\/p>\n\n\n\n

Im Paris-Abkommen haben sich die Staaten der Welt verpflichtet, alle f\u00fcnf Jahre ihre Klimaziele zu \u00fcberpr\u00fcfen, zu aktualisieren und dem UN-Klimasekretariat zu melden. Das steht dieses Jahr zum ersten Mal an.<\/p>\n\n\n\n

Die Zeit f\u00fcr eine Einigung in der Europ\u00e4ischen Union dr\u00e4ngt also. Vor allem, weil die EU-Staaten diesmal keine individuellen Klimaschutz-Vorhaben melden, sondern nur alle zusammen das EU-Ziel.<\/p>\n\n\n\n

Die EU ist sp\u00e4t dran<\/h5>\n\n\n\n

Eigentlich ist die Einreichungsfrist nach dem Paris-Vertrag schon im Februar abgelaufen<\/a> \u2013 neun Monate vor dem Weltklimagipfel des betreffenden Jahres. Da der Gipfel inzwischen wegen der Coronakrise um ein Jahr auf November 2021 verschoben wurde<\/a>, ergibt diese Regelung aber keinen Sinn mehr und das kommende Jahresende ist per stiller \u00dcbereinkunft zur neuen Frist geworden. Die EU ist also in jedem Fall sp\u00e4t dran.<\/p>\n\n\n\n

Damit ist sie nicht allein, nur wenige L\u00e4nder<\/a> haben bisher neue Ziele abgegeben. Das Paris-Abkommen sieht keine Sanktionen f\u00fcr Staaten vor, die den Klimaschutz vernachl\u00e4ssigen \u2013 es legt nicht einmal fest, wie viel Klimaschutz f\u00fcr jeden Staat angemessen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Die Hoffnung ist vielmehr, dass Klimaschutz dadurch allgemein attraktiv wird, dass ihn genug L\u00e4nder vormachen. Die Welt schaut deshalb besonders auf die EU als Bund aus reichen Industriestaaten.<\/p>\n\n\n\n

Ein neues Klimaziel ist daf\u00fcr nat\u00fcrlich nur der erste Schritt \u2013 entscheidend ist seine Erf\u00fcllung. Sollten die bisher bei den Vereinten Nationen gemeldeten Ziele komplett erreicht werden, w\u00fcrde das nach verschiedenen Berechnungen immer noch auf eine Erderhitzung um durchschnittlich drei bis vier Grad<\/a> hinauslaufen.<\/p>\n\n\n\n

Es besteht also allseits Nachholbedarf \u2013 denn das Paris-Abkommen soll erkl\u00e4rterma\u00dfen<\/a> dazu f\u00fchren, dass mit dem Aufheizen der Erde bei „deutlich unter zwei Grad“ Schluss ist, m\u00f6glichst sogar bei 1,5 Grad. Jenseits der 1,5-Grad-Grenze droht die Aktivierung von Kippelementen<\/a> im Klimasystem, durch die der Klimawandel unkontrollierbar werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Das EU-Parlament will ein st\u00e4rkeres Klimaziel<\/h5>\n\n\n\n

Einige EU-Staaten sind dennoch skeptisch, was den 55-Prozent-Vorsto\u00df angeht. Darunter sind die Kohlel\u00e4nder Polen<\/a> und Tschechien<\/a>. Der tschechische Ministerpr\u00e4sident Andrej Babi\u0161 zeigte sich aber grunds\u00e4tzlich offen<\/a> f\u00fcr das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel \u2013 solange andere EU-Mitglieder ausgleichen w\u00fcrden, was sein Land selbst nicht schaffen k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

Solch eine Regelung gibt es bereits<\/a>, zumindest f\u00fcr die Wirtschaftsbereiche, die sich nicht am europ\u00e4ischen Emissionshandel beteiligen m\u00fcssen. Das sind Verkehr, Bauen und Landwirtschaft. Wie viel jedes einzelne Land dabei schaffen muss, h\u00e4ngt von seiner Wirtschaftskraft ab.<\/p>\n\n\n\n

Wenn die EU-Staaten sich untereinander auf eine Position geeinigt haben, m\u00fcssen sie noch mit dem EU-Parlament verhandeln. Das Parlament will \u00fcber die Pl\u00e4ne der EU-Kommission hinausgehen und das CO2<\/sub>-Einsparziel f\u00fcr 2030 auf 60 Prozent anheben<\/a>.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Susanne Schwarz) 2020<\/a> verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden! <\/p>\n

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