{"id":64091,"date":"2020-10-20T12:47:57","date_gmt":"2020-10-20T10:47:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=64091"},"modified":"2020-10-20T12:47:58","modified_gmt":"2020-10-20T10:47:58","slug":"gericht-stoppt-den-verkauf-von-atomaren-brennelementen-nach-belgien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/gericht-stoppt-den-verkauf-von-atomaren-brennelementen-nach-belgien\/","title":{"rendered":"Gericht stoppt den Verkauf von atomaren Brennelementen nach Belgien"},"content":{"rendered":"\n

2011 hat die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel den Irrweg einer 2010 beschlossenen Laufzeitverl\u00e4ngerung der deutschen Atomkraftwerke korrigiert und den unter Rot-Gr\u00fcn bereits 2000 beschlossenen Atomausstieg Deutschlands best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n

Hauptbegr\u00fcndung von Kanzlerin Merkel daf\u00fcr war, dass \u201eselbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden k\u00f6nnen<\/a>\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Konsequenterweise muss diese Aussage nicht nur f\u00fcr Deutschland, sondern auch f\u00fcr Belgien, Frankreich, die Schweiz, Tschechien und Gro\u00dfbritannien gelten, die zum Teil nur wenige Kilometer von der deutschen Grenze entfernt Kernkraftwerke betreiben. Diese sind alt und damit hochgef\u00e4hrlich. Sie k\u00f6nnen genauso wenig wie in Japan oder Deutschland \u201esicher beherrscht werden\u201c und bedrohen somit auch Deutschland mit einem Super-GAU. <\/p>\n\n\n\n

Die Konsequenzen w\u00e4ren f\u00fcr ganz Deutschland katastrophal. Daher h\u00e4tte Kanzlerin Merkel zum Schutze der deutschen Bev\u00f6lkerung ebenfalls konsequenterweise auch einen europ\u00e4ischen Atomausstieg auf die politische Agenda setzen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Nichts, aber auch gar nichts haben die Bundesregierungen unter Kanzlerin Merkel zum europaweiten Ausstieg aus dieser \u201enicht sicher beherrschbaren\u201c Atomkraft unternommen und setzen dadurch auch die deutsche Bev\u00f6lkerung permanent den Gefahren eines m\u00f6glichen GAU oder gar Super-GAU aus.<\/p>\n\n\n\n

Im Gegenteil, es gibt nicht einmal erkennbare politische Interventionen der deutschen Regierung gegen die Neubaupl\u00e4ne in den EU-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Frankreich, Gro\u00dfbritannien und den Niederlanden.<\/p>\n\n\n\n

Betrieb und Neubau von Atomkraftwerken in der EU sind nur durch den EURATOM-Vertrag m\u00f6glich, der die Nutzung der Atomkraft nicht nur regelt, sondern auch unterst\u00fctzt. Die Regierungen unter Merkel haben bislang keine Initiative ergriffen \u2013 oder wenigstens die von \u00d6sterreich eingebrachten unterst\u00fctzt \u2013, um EURATOM abzuschaffen oder das Thema wenigstens auf die politische Agenda zu setzen.<\/p>\n\n\n\n

Selbst Atomanlagen in Deutschland, wie der Atomforschungsreaktor FRM II in Garching bei M\u00fcnchen oder die Brennelementefabrik in Lingen im Emsland d\u00fcrfen munter weiter betreiben werden, als ob deren Betrieb oder die Zulieferung von Brennelementen des letzteren f\u00fcr Reaktoren in Belgien die Reaktoren sicher beherrschbar machen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Ein Atomausstieg in Deutschland n\u00fctzt uns nichts, wenn gleich hinter der Grenze ein belgischer, tschechischer, franz\u00f6sischer oder schweizerischer Reaktor hochgeht. Die Politik von Kanzlerin Merkel ist keine Atomausstiegspolitik, weil sie keine Politik zum Ausstieg aus den europ\u00e4ischen Reaktoren angeht, ganz im Sinne von RWE und E.ON, die auch im Ausland trotz deutschen Atomausstiegs munter Gesch\u00e4fte mit der \u201enicht sicher beherrschbaren\u201c Atomkraft machen.<\/p>\n\n\n\n

Da sorgt ein Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt<\/a> pl\u00f6tzlich f\u00fcr Furore. Es hat in einem Beschluss vom Freitag festgestellt, dass bis zum endg\u00fcltigen Urteil im Hauptverfahren, keine Brennelemente mehr aus der Brennelementefabrik Lingen in das belgische Atomkraftwerk Doel geliefert werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Begr\u00fcndung l\u00e4sst das Gericht Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Exportgenehmigung erkennen. Das Anti-Atom-B\u00fcndnis, welches die Klage unterst\u00fctzt, fordert daher vollkommen zu Recht von der Bundesregierung klare Konsequenzen und ein Moratorium f\u00fcr derartige Brennelement-Exporte<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

M\u00f6glicherweise zeigen nun Gerichte auf, dass die Exportgenehmigungen von im \u201eAtomausstiegsland\u201c Deutschland hergestellten Brennelemente, in nicht sicher beherrschbare und gef\u00e4hrliche Atomreaktoren in Belgien sogar rechtswidrig sind. <\/p>\n\n\n\n

Es ist skandal\u00f6s, aber deshalb auch bezeichnend, dass die Bundesregierung nicht schon l\u00e4ngst \u2013 selbst jetzt nicht sofort \u2013 die Exporte von Brennelementen in ausl\u00e4ndische Reaktoren unterbunden hat.<\/p>\n\n\n\n

Von einer wirksamen und ernsthaften Atomausstiegspolitik kann unter den Regierungen Merkel keine Rede sein, obwohl die Risiken der Atomenergie selbst laut Frau Merkel \u201enicht sicher beherrscht werden k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Hans-Josef Fell 2020<\/a> |\u00a0Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\n

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