{"id":64196,"date":"2020-10-22T08:34:02","date_gmt":"2020-10-22T06:34:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=64196"},"modified":"2020-10-22T08:34:03","modified_gmt":"2020-10-22T06:34:03","slug":"landwirtschaft-eu-haelt-an-flaechenpraemie-fest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/landwirtschaft-eu-haelt-an-flaechenpraemie-fest\/","title":{"rendered":"Landwirtschaft: EU h\u00e4lt an Fl\u00e4chenpr\u00e4mie fest"},"content":{"rendered":"\n

Auch in den kommenden sieben Jahren sollen die milliardenschweren Agrarsubventionen haupts\u00e4chlich nach Gr\u00f6\u00dfe der landwirtschaftlichen Fl\u00e4che verteilt werden. <\/p>\n\n\n\n

Die Beschl\u00fcsse des EU-Ministerrats und des Europaparlaments stehen einer Neuausrichtung der Agrarpolitik entgegen. <\/p>\n\n\n\n

Gro\u00dfe Hoffnungen waren mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik<\/a> (GAP) der EU verbunden. Das bisherige System der Agrarf\u00f6rderung sei ungerecht und un\u00f6kologisch, denn es bevorteile gro\u00dfe, industriell ausgerichtete Agrarbetriebe, w\u00e4hrend kleine Familienbetriebe das Nachsehen h\u00e4tten, so der Vorwurf.<\/p>\n\n\n\n

Doch was der EU-Agrarministerrat jetzt f\u00fcr die Haushaltsperiode 2021 bis 2027 beschlossen hat, ist keine grundlegende Neuausrichtung.<\/p>\n\n\n\n

Nach fast zweit\u00e4gigen Beratungen in Luxemburg haben sich die Minister:innen heute Morgen auf eine gemeinsame Linie bei der geplanten Reform geeinigt.<\/p>\n\n\n\n

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Kl\u00f6ckner, die das Treffen leitete, nannte<\/a> die Beschl\u00fcsse einen „Meilenstein“, der einen „Systemwechsel“ einl\u00e4utete. Erstmals w\u00fcrden nun alle EU-Staaten verbindliche Standards f\u00fcr den Umwelt- und Klimaschutz einf\u00fchren, lobte die CDU-Politikerin.<\/p>\n\n\n\n

K\u00fcnftig sollen 20 Prozent des EU-Agrarbudgets \u2013 immerhin 387 Milliarden Euro f\u00fcr die n\u00e4chsten sieben Jahre \u2013 an Umweltauflagen, sogenannte Eco-Schemes<\/a>, gekn\u00fcpft werden. Landwirte sollen verpflichtet werden, an Umweltprogrammen teilzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Willen des Agrarrats soll dabei aber eine zweij\u00e4hrige „Lernphase“ vorgeschaltet werden, in der die Gelder f\u00fcr Umweltprogramme auch anderweitig vergeben werden k\u00f6nnen, wenn nicht gen\u00fcgend Landwirte die Programme nachfragen.<\/p>\n\n\n\n

Zudem sollen die EU-Staaten mehr Freiheiten bekommen, wie sie die Ziele \u2013 etwa die Erhaltung von Naturr\u00e4umen<\/a>, den Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualit\u00e4t \u2013 erreichen wollen. Dazu sollen die Regierungen jeweils eigene Pl\u00e4ne entwickeln, die von der EU-Kommission genehmigt werden sollen. Allerdings ist auch hier eine \u00dcbergangsfrist von zwei Jahren vorgesehen, sodass die Regeln erst ab 2023 gelten w\u00fcrden. <\/p>\n\n\n\n

„Die Umweltregeln sind noch eine v\u00f6llige Blackbox“<\/h5>\n\n\n\n

Der gr\u00fcne Europaabgeordnete Martin H\u00e4usling<\/a> kann Kl\u00f6ckners Optimismus nicht nachvollziehen. „Auch k\u00fcnftig sollen rund zwei Drittel der Agrargelder als Hektarzahlungen ohne irgendwelche nennenswerten Auflagen an die europ\u00e4ischen Landwirte verteilt werden“, stellt H\u00e4usling fest.<\/p>\n\n\n\n

Den Rest wolle der Agrarministerrat zwar an die Eco-Schemes kn\u00fcpfen, jedoch erst nach der vorgeblichen Testphase von zwei Jahren. Zudem seien diese Zahlungen „bisher eine v\u00f6llige Blackbox und \u00fcberdies freiwillig, also ins Belieben der Mitgliedsstaaten gestellt“, kritisiert H\u00e4usling.<\/p>\n\n\n\n

Das sei das eigentlich Neue an den k\u00fcnftigen Regeln. „Denn bisher waren Umweltauflagen verpflichtend“, betont der Gr\u00fcnen-Abgeordnete. Dies jetzt zu \u00e4ndern, lasse den Beschluss zu einem R\u00fcckschritt werden.<\/p>\n\n\n\n

Dass pauschale Fl\u00e4chenpr\u00e4mien dem wachsenden Bedarf<\/a> nach mehr Klima- und Tierschutz nicht gerecht werden, kritisiert auch die Arbeitsgemeinschaft b\u00e4uerliche Landwirtschaft (AbL) schon lange. F\u00fcr die AbL-Vorsitzende Elisabeth Fresen<\/a> ist es unverst\u00e4ndlich, dass die Politik von diesem Gie\u00dfkannenprinzip nicht lassen will.<\/p>\n\n\n\n

„Zielf\u00fchrender w\u00e4re ein \u00fcber die ganze F\u00f6rderperiode hinweg ansteigendes Budget f\u00fcr \u00d6ko-Regelungen, das B\u00e4uerinnen und Bauern schrittweise vermehrt f\u00fcr Umwelt- und Tierschutzleistungen entlohnt und so die notwendige Transformation der GAP einleitet“, sagte Fresen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Abgeordnete vor vollendete Tatsachen gestellt<\/h5>\n\n\n\n

Das EU-Parlament ber\u00e4t<\/a> diese Woche ebenfalls \u00fcber die Reformvorschl\u00e4ge der EU-Kommission. Am gestrigen Dienstag zog Parlamentspr\u00e4sident David Sassoli<\/a> die Abstimmung \u00fcber einen Kompromissvorschlag der drei gro\u00dfen Fraktionen \u2013 Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale \u2013 kurzfristig um einen Tag vor<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

Hier k\u00f6nnen Sie den Bericht weiterlesen<\/a><\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Sandra Kirchner) 2020<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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