{"id":64462,"date":"2020-10-30T02:22:00","date_gmt":"2020-10-30T01:22:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=64462"},"modified":"2020-11-08T09:43:14","modified_gmt":"2020-11-08T08:43:14","slug":"triumpf-der-politischen-moral","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/franz-alt\/kommentare-interviews\/triumpf-der-politischen-moral\/","title":{"rendered":"Atomwaffen-Verbotsvertrag: „Triumph der politischen Moral“"},"content":{"rendered":"\n

\u201eEin Atomkrieg w\u00e4re der letzte Krieg der Menschheitsgeschichte, weil es danach keine Menschen mehr g\u00e4be, die noch einen Krieg f\u00fchren k\u00f6nnten,\u201c Michail Gorbatschow. <\/p>\n\n\n\n

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\u00a9 Bigi Alt<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Das sagt Michail Gorbatschow in unserem gemeinsamen Buch \u201eNie wieder Krieg \u2013 Kommt endlich zur Vernunft\u201c<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Diese Erkenntnis ist jetzt auch auf der UNO-Ebene angekommen. Ab Januar 2021 ist der Atomwaffen-Verbotsvertrag in Kraft und geltendes V\u00f6lkerrecht<\/a> nachdem Honduras als 50. Staat diesen Vertrag soeben ratifiziert hat. Ist das nur Symbol-Politik oder wirklich ein Schritt in eine sichere Welt?<\/p>\n\n\n\n

Der Dalai Lama schreibt: \u201eDieser Vertrag ver\u00e4ndert die Welt. Er ist mehr als ein Symbol\u201c<\/a>. Jetzt ist tats\u00e4chlich ein \u00c4chtungsprozess in Gang gekommen, bei dem sich alle neun Atomwaffen-Staaten f\u00fcr ihr Tun rechtfertigen m\u00fcssen. Das gilt auch f\u00fcr Staaten wie Deutschland, das noch immer US-Atomwaffen auf seinem Territorium duldet. <\/p>\n\n\n\n

Atomwaffen verschrotten wie unter Gorbatschow<\/h5>\n\n\n\n

Die Atomwaffen-Staaten ( USA, Russland, China, England, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea) haben jetzt nicht mehr das Sagen. Von diesem Vertrag gibt es kein Zur\u00fcck. Sie m\u00fcssen sich st\u00e4ndig f\u00fcr ihr v\u00f6lkerrechtswidriges Verhalten rechtfertigen oder dem Vertrag beitreten und ihre A-Waffen verschrotten so wie das vor 30 Jahren dank Michail Gorbatschow und Ronald Reagan<\/a> auch m\u00f6glich war. Die Welt wurde sicherer, der kalte Krieg war beendet und die friedliche deutsche Wiedervereinigung wurde m\u00f6glich. Doch jetzt hat wieder ein atomares Wettr\u00fcsten begonnen.<\/p>\n\n\n\n

Ohne die Jahrzehnte langen Bem\u00fchungen der internationalen Friedensbewegungen wie ICAN  (International Campaign to Abolish Nuclear weapons), die 2007 f\u00fcr Ihren Abr\u00fcstungsbem\u00fchungen den Friedensnobelpreis erhielt, w\u00e4re der jetzige Erfolg in der UNO nicht m\u00f6glich geworden. ICAN wird von 456 Organisationen in 100 L\u00e4ndern unterst\u00fctzt, auch von der jungen FFF-Bewegung (Transparenz TV: Atomwaffenverbot in Kraft<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Der neue Vertrag ist ein Faktum und die Bundesregierung wird sich im Wahljahr 2021 fragen lassen m\u00fcssen, warum sie diesem Vertrag nicht beitritt. Bisher haben sich die gro\u00dfen Staaten im Westen hinter der NATO versteckt und einen Beitritt abgelehnt. Doch inzwischen fordern 56 ehemalige NATO-Au\u00dfen- und VerteidigungsministerInnen ein weltweites Verbot von Atomwaffen und eine Abkehr von der atomaren Abschreckungspolitik. <\/p>\n\n\n\n

Diese Forderung ist umso wirkm\u00e4chtiger, als unter den UnterzeichnerInnen mit Javier Solana und Willy Claes gleich zwei ehemalige NATO-Generalsekret\u00e4re firmieren. Aus Deutschland haben sich der fr\u00fchere SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping und der ehemalige Au\u00dfenminister Joschka Fischer dem gemeinsamen atomaren Abr\u00fcstungs-Appell angeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Atomkrieg w\u00fcrde einen nuklearen Winter und damit eine Klimakatastrophe sowie eine unvorstellbare humanit\u00e4re Katastrophe zur Folge haben. Das w\u00fcrde selbst f\u00fcr einen begrenzten Atomkrieg gelten. Atomkriegs-Verhinderung und Klimaschutz geh\u00f6ren zusammen. Die Gefahr eines Atomkriegs ist erst aus der Welt, wenn alle Atomwaffen verschrottet sind.<\/p>\n\n\n\n

Schon 2010 hat der Bundestag bereits den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. Auch der damalige Au\u00dfenminister Westerwelle hat dies unterst\u00fctzt. Doch die Bundeskanzlerin hat sich bis heute dieser Forderung nicht angeschlossen. Und was ist passiert \u2013 nichts.<\/p>\n\n\n\n

Der Atomwaffen-Verbotsvertrag wird 2021 ein Wahlkampfthema<\/h5>\n\n\n\n

1949 wurde die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat gegr\u00fcndet. Ein Rechtsstaat muss internationales V\u00f6lkerrecht anerkennen oder er ist kein Rechtsstaat. Also muss Deutschland dem neuen Atomwaffen-Verbotsvertrag beitreten. Die gesamte au\u00dferparlamentarische Opposition wie FFF, die Friedensbewegung, die Kirchen, Greenpeace und alle Umweltverb\u00e4nde sowie bis jetzt \u00fcber 150 Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen au\u00dfer der AfD, aber auch \u00fcber 100 deutsche Gro\u00dfst\u00e4dte, darunter die Hauptst\u00e4dte aller 16 Bundesl\u00e4nder, wollen, dass Deutschland diesem Vertrag beitritt. Das wird 2021 ein zentrales Wahlkampfthema.<\/p>\n\n\n\n

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Benevento Publishing <\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Erst wenn Deutschland diesen Vertrag unterst\u00fctzt, ist es ein wirkliches Friedensland. Das geh\u00f6rt zur Lehre aus unserer Geschichte des 20. Jahrhunderts. Michail Gorbatschow, der Papst und der Dalai Lama sind sich einig in der Erkenntnis: Entweder wir schaffen die Atombomben ab oder diese schaffen irgendwann uns ab.<\/p>\n\n\n\n

Michail Gorbatschow, der mit seiner mutigen Abr\u00fcstungspolitik vor 30 Jahren die Voraussetzung f\u00fcr unser \u00dcberleben schuf: \u201eEine atomwaffenfreie Welt ist ein Triumpf der politischen Moral. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir jetzt k\u00e4mpfen.\u201c Atomwaffen sind nun erstmals international ge\u00e4chtet. Die Chemiewaffen und die biologischen Waffen wurden im 20.Jahrhundert ge\u00e4chtet, warum soll es also nicht gelingen, auch die Atomwaffen im 21. Jahrhundert abzuschaffen?<\/p>\n\n\n\n