{"id":64508,"date":"2020-10-30T08:13:34","date_gmt":"2020-10-30T07:13:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=64508"},"modified":"2020-10-30T08:13:35","modified_gmt":"2020-10-30T07:13:35","slug":"bundesrat-will-ausbaubremsen-beim-eeg-aufheben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/bundesrat-will-ausbaubremsen-beim-eeg-aufheben\/","title":{"rendered":"Bundesrat will Ausbaubremsen beim EEG aufheben"},"content":{"rendered":"\n

Eine mehr als hundertseitige Beschlussempfehlung zum EEG 2021, vorgelegt von den drei zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcssen des Bundesrates, \u00fcbt scharfe Kritik am Regierungsentwurf f\u00fcr die Novelle und will viele Ausbaubremsen f\u00fcr die erneuerbaren Energien abschaffen.<\/p>\n\n\n\n

Was nahezu alle Experten seit Monaten sagen, haben jetzt auch die drei zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcsse des Bundesrates \u2013 der f\u00fcr Wirtschaft sowie der Agrar- und Umweltausschuss \u2013 f\u00fcr die L\u00e4nderkammer aufgeschrieben: Der Entwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stellt einiges klar und verbessert weniges.<\/p>\n\n\n\n

In der Gesamtschau f\u00fchre der von der Regierung beschlossene Entwurf des EEG 2021<\/a> „neue Hindernisse“ f\u00fcr die Erneuerbaren ein, setze „unzureichende Impulse“ f\u00fcr Innovationen und beschreibe nicht den f\u00fcr die Klimaziele n\u00f6tigen Ausbaupfad. So deutlich ist das in der Klimareporter\u00b0 <\/em>vorliegenden und vom gestrigen Mittwoch datierten Bundesratsempfehlung<\/a> zu lesen.<\/p>\n\n\n\n

Der L\u00e4nderkammer reichen auch die Ausbaupfade im EEG-Entwurf nicht aus, um 2030 den angestrebten 65-prozentigen \u00d6koanteil am Strommarkt zu erreichen. Grund sei \u2013 auch hier folgen die L\u00e4nder der schon lange ge\u00e4u\u00dferten Kritik<\/a> \u2013 der von der Regierung f\u00fcr 2030 zu niedrig angesetzte Stromverbrauch von j\u00e4hrlich 580 Milliarden Kilowattstunden.<\/p>\n\n\n\n

Dagegen rechnet der Bundesrat damit, dass der Strombedarf infolge von Sektorkopplung und Elektrifizierung industrieller Prozesse auf bis zu 750 Milliarden Kilowattstunden ansteigt. Deswegen sei es n\u00f6tig, hei\u00dft es in der Vorlage weiter, den Ausbau der Windenergie an Land auf j\u00e4hrlich 5.000 Megawatt sowie von Photovoltaik auf j\u00e4hrlich 10.000 Megawatt zu steigern.<\/p>\n\n\n\n

Ausgehend vom heutigen Niveau w\u00fcrden damit 2030 mehr als 80.000 Megawatt Onshore-Windkraft und mehr als 150.000 Megawatt Photovoltaik installiert sein. Das ist ein sehr deutliches Plus gegen\u00fcber den Ausbaupl\u00e4nen der Regierung. Diese sehen f\u00fcr 2030 maximal 71.000 beziehungsweise 100.000 Megawatt f\u00fcr die Wind- und die Solarstromanlagen vor.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesratsaussch\u00fcsse sehen zudem den 65-Prozent-Anteil f\u00fcr 2030 als eine „nicht zu unterschreitende Untergrenze“ an \u2013 es darf also ruhig noch mehr werden.<\/p>\n\n\n\n

Neu: F\u00f6rderung f\u00fcr schwimmende und Agro-Photovoltaik<\/h5>\n\n\n\n

Dazu wird der EEG-Entwurf der Regierung nahezu v\u00f6llig umgekrempelt. Um gerade Solarstrom voranzubringen, sollen k\u00fcnftig auch schwimmende Anlagen sowie Agro-Photovoltaik gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n\n\n\n

Solarstrom-Projekte auf geeigneten Gew\u00e4ssern<\/a> k\u00f6nnten sich danach einer Verg\u00fctung von sieben Cent f\u00fcr die Kilowattstunde bis maximal 20 Megawatt erfreuen. Das sind rund 1,5 Cent mehr als der h\u00f6chste Preis, bei dem Solarstrom-Projekte zuletzt noch durch die Ausschreibungen kamen. Damit wird dem erh\u00f6hten Aufwand f\u00fcr schwimmende Photovoltaik Rechnung getragen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Agrophotovoltaik<\/a> soll es nach dem Willen der L\u00e4ndervertreter sogar einen H\u00f6chstpreis von acht Cent je Kilowattstunde und bis 2030 insgesamt Ausschreibungen f\u00fcr knapp 3.000 Megawatt geben. Der Bundesrat will damit auch dem Boom bei gro\u00dfen Freifl\u00e4chenanlagen entgegenwirken, die, wie es in der Vorlage hei\u00dft, einen „starken Landschaftseingriff“ darstellen und die Fl\u00e4chenkonkurrenz erh\u00f6hen. <\/p>\n\n\n\n

Auch f\u00fcr Solaranlagen, die ab Anfang 2021 aus dem EEG fallen<\/a>, zeigt die L\u00e4nderkammer \u2013 im Unterschied zur Bundesregierung \u2013 Herz. So warnt die Vorlage vor der aus dem EEG-Entwurf resultierenden Verpflichtung, dass Photovoltaikanlagen bereits ab einem Kilowatt Leistung fr\u00fcher oder sp\u00e4ter ein Smart Meter haben m\u00fcssen. Das sei „unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig“.<\/p>\n\n\n\n

Der Bundesrat will die Grenze f\u00fcr die Smart-Meter-Pflicht erst bei sieben Kilowatt ziehen \u2013 und greift auch hier Empfehlungen einschl\u00e4giger Institute wie Agora Energiewende<\/a> auf.<\/p>\n\n\n\n

Altanlagen sollen Marktpreis verg\u00fctet bekommen<\/h5>\n\n\n\n

All die „ausgef\u00f6rderten“ Solaranlagen sollen ihren Strom weiter einspeisen d\u00fcrfen und daf\u00fcr bis Ende 2027 auf jeden Fall den Marktpreis verg\u00fctet bekommen. F\u00fcr gro\u00dfe Dachanlagen jenseits der 500 Kilowatt soll auch das Verbot fallen, den Strom selbst zu verbrauchen.<\/p>\n\n\n\n

Aufheben will der Bundesrat auch die Begrenzung der maximalen Anlagengr\u00f6\u00dfe auf 100 solare Kilowatt bei Mehrfamilienh\u00e4usern, besonders bei Mietsh\u00e4usern in St\u00e4dten. Damit w\u00fcrden Mieterstromanlagen<\/a> bisher „unn\u00f6tig klein gehalten“, kritisiert die Vorlage.<\/p>\n\n\n\n

K\u00fcnftig sollen solche Anlagen, fordert der Bundesrat weiter, f\u00fcr selbstgenutzten Strom auch keine EEG-Umlage mehr zahlen und den Strom zudem \u00fcber Geb\u00e4udegrenzen hinaus in Quartiere liefern k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Bei der B\u00fcrgerenergie macht sich der Bundesrat f\u00fcr die sogenannte De-minimis-Regelung<\/a> stark. Diese europ\u00e4ische Vorschrift erlaubt es B\u00fcrgergesellschaften, Windparks mit bis zu sechs Anlagen und bis 18 Megawatt Leistung au\u00dferhalb der Ausschreibungen zu bauen. Dies in Deutschland gesetzlich umzusetzen ist eine ebenso Jahre alte Forderung aus den Reihen der B\u00fcrgerenergie<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Und so geht es munter weiter auf den 100 Seiten. Unm\u00f6glich, alle sinnvollen Reparaturvorschl\u00e4ge der L\u00e4nderkammer aufzuf\u00fchren. Sei es die M\u00f6glichkeit, EEG-Strom nicht mehr zwangsweise an der Stromb\u00f6rse verramschen zu m\u00fcssen, sondern ihn als Gr\u00fcnstrom direkt an Industriekunden liefern zu k\u00f6nnen, sei es, dass Direktlieferungen von \u00d6kostrom k\u00fcnftig dieselben Vorteile genie\u00dfen sollen, als wenn Hausbesitzer ihren Strom vom Dach selbst nutzen.<\/p>\n\n\n\n

Hier k\u00f6nnen Sie den Bericht weiterlesen<\/a><\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2020\u00a0verfasst<\/a> – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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