{"id":64749,"date":"2020-11-05T07:57:43","date_gmt":"2020-11-05T06:57:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=64749"},"modified":"2020-11-05T07:57:43","modified_gmt":"2020-11-05T06:57:43","slug":"erneuerbare-energien-gesetz-novelle-verstoesst-gegen-eu-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/erneuerbare-energien-gesetz-novelle-verstoesst-gegen-eu-recht\/","title":{"rendered":"Erneuerbare-Energien-Gesetz: Novelle verst\u00f6\u00dft gegen EU-Recht"},"content":{"rendered":"\n

Die EU-Richtlinie sieht vor, dass alle Mitgliedstaaten es Eigenversorger*innen erm\u00f6glichen m\u00fcssen, \u201cElektrizit\u00e4t ohne unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Belastungen zu erzeugen, zu speichern, zu verbrauchen und zu verkaufen\u201c. Sven Giegolds Brief an EU-Kommission<\/p>\n\n\n\n

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte,
die Bundesregierung legt der erneuerbaren B\u00fcrgerenergie, dem europ\u00e4ischen Green Deal und dem Klimaschutz weiter Steine in den Weg. Erneuerbare B\u00fcrgerenergie wird in der EU durch die europ\u00e4ische Erneuerbare-Energien-Richtlinie gef\u00f6rdert. Bis Juni 2021 muss Deutschland diese Bestimmungen in nationales Recht umsetzen. Daf\u00fcr legte die Bundesregierung einen Entwurf f\u00fcr die \u00dcberarbeitung des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Doch das neue EEG schadet nicht nur dem Ausbau der erneuerbaren Energie in Deutschland, es ist auch unvereinbar mit geltendem EU-Gesetz.<\/strong> Ich habe deshalb an die zust\u00e4ndige EU-Energiekommissarin und die Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission geschrieben<\/strong><\/a> mit der dringenden Bitte, den Gesetzentwurf gr\u00fcndlich zu pr\u00fcfen und schon vor dem endg\u00fcltigen Beschluss durch Bundestag und Bundesrat aktiv zu werden. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die EU-Kommission muss mit der Bundesregierung Kontakt aufnehmen und auf die Schwachstellen des Gesetzes aus der Sicht des EU-Rechts hinweisen. Denn korrekte Umsetzung des EU-Rechts ist nicht nur eine juristische Pflicht der Bundesregierung, sie f\u00f6rdert die europ\u00e4ische B\u00fcrgerenergie, den Klimaschutz und die Erneuerbare-Energien-Industrie.<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Richtlinie \u2013 die auch mit Zustimmung der Bundesregierung beschlossen wurde \u2013 sieht vor, dass alle Mitgliedstaaten es Eigenversorger*innen erm\u00f6glichen m\u00fcssen, \u201cElektrizit\u00e4t ohne unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Belastungen zu erzeugen, zu speichern, zu verbrauchen und zu verkaufen\u201c. <\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verst\u00f6\u00dft gegen diese Regeln gleich mehrfach: Es kommen zus\u00e4tzliche Belastungen auf B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu, weil Betreiber von Solar- oder Windanlagen ein Messsystem einbauen m\u00fcssen, wenn die Anlage mehr als ein Kilowatt Leistung hat. Dies verursacht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Kosten, die gerade bei kleineren Anlagen dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass der Betrieb einer Solaranlage sich nicht mehr lohnt. Der Verkauf von Strom an Mieter*innen und Nachbarn soll mit dem vollen Satz der EEG-Umlage belastet werden, auch wenn er nicht durch ein Stromnetz geleitet wird. So erh\u00f6ht sich der Verkaufspreis von auf dem Dach erzeugten Solarstrom infolge der EEG-Umlage um mehr als 80%. Die weiteren Verst\u00f6\u00dfe gegen EU-Recht im neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz findet Ihr und finden Sie in meinem Brief an die EU-Kommission.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde letzte Woche erstmals im Bundestag und wird diesen Freitag erstmals im Bundesrat beraten. Zeitgleich liegt er der EU-Kommission zur Pr\u00fcfung vor. Sollte es bei diesem schlechten Gesetzentwurf bleiben, werden wir Gr\u00fcnen im Europaparlament alles tun, um auf ein Vertragsverletzungsverfahren zu dr\u00e4ngen \u2013 f\u00fcr mehr B\u00fcrgerenergie in Deutschland und f\u00fcr besseren Klimaschutz.<\/p>\n\n\n\n

Mit energischen gr\u00fcnen Gr\u00fc\u00dfen, Sven Giegold<\/p>\n\n\n\n