{"id":64786,"date":"2020-11-06T15:22:28","date_gmt":"2020-11-06T14:22:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=64786"},"modified":"2020-11-06T15:22:28","modified_gmt":"2020-11-06T14:22:28","slug":"bundesrat-fuer-mehr-solarstrom","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/bundesrat-fuer-mehr-solarstrom\/","title":{"rendered":"Bundesrat f\u00fcr mehr Solarstrom"},"content":{"rendered":"\n
Der Bundesrat fordert den Bundestag zu weitreichenden Nachbesserungen am Entwurf des Energiewende-Gesetzes EEG 2021 auf.<\/p>\n\n\n\n
Marktbarrieren f\u00fcr die Photovoltaik sollen beseitigt, ihr Ausbau deutlich beschleunigt werden \u2013 Solarbranche begr\u00fc\u00dft L\u00e4nderinitiative und fordert Solar-Beschleunigungsgesetz.<\/p>\n\n\n\n
Statt neue Marktbarrieren f\u00fcr den Ausbau der Photovoltaik zu schaffen, sollen bestehende abgebaut und ihr Ausbautempo verdoppelt werden. So lassen sich die Ergebnisse der heutigen Beschl\u00fcsse des Bundesrates zusammenfassen. Die L\u00e4nderkammer forderte den Bundestag mit jeweils klaren Mehrheiten auf, einen von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) entsprechend zu \u00fcberarbeiten.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesverband Solarwirtschaft e. V. (BSW) hatte den aus der Feder des Bundeswirtschaftsministeriums stammenden Gesetzesentwurf zuvor scharf kritisiert. Er begr\u00fc\u00dfte die Beschl\u00fcsse des Bundesrats und appellierte an den Bundestag, aus dem Energiewende-Gesetz jetzt ein Solar-Beschleunigungsgesetz zu machen, das den Anforderungen des Klimaschutzes Rechnung trage.<\/p>\n\n\n\n
Die L\u00e4nderkammer hat den Bundestag mehrheitlich aufgefordert, den Ausbau der Photovoltaik in den kommenden Jahren auf durchschnittlich 10 Gigawatt j\u00e4hrlich und damit deutlich st\u00e4rker zu beschleunigen als bislang vorgesehen. Dazu solle auf einen Systemwechsel bei der Vergabe von Marktpr\u00e4mien f\u00fcr den Ausbau von Solard\u00e4chern auf Industrie- und Gewerbehallen weitgehend verzichtet werden. Die geplante Einf\u00fchrung von Solardach-Ausschreibungen war zuvor bei Industrie- und Handelsverb\u00e4nden wie z. B. der Deutschen Industrie- und Handelskammer, dem Handelsverband Deutschland und dem Bundesverband f\u00fcr Mittelst\u00e4ndische Wirtschaft sowie von Marktforschern auf Unverst\u00e4ndnis gesto\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig hat der Bundesrat bem\u00e4ngelt, \u201edass die M\u00f6glichkeiten des Eigen- und Direktstromverbrauchs mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf stark zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden.\u201c Er spricht sich daf\u00fcr aus, die technischen Anforderungen und Kosten f\u00fcr die solare Selbstversorgung und den Betrieb kleiner Solarstromanlagen zu senken und die Rechte sogenannter \u201eProsumer\u201c zu st\u00e4rken, wie das auch von der bereits Ende 2018 verabschiedeten RICHTLINIE (EU) 2018\/2001 DES EUROP\u00c4ISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur F\u00f6rderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen vorgeschrieben wird. Diese muss sp\u00e4testens bis Mitte n\u00e4chsten Jahres in deutsches Recht umgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Konkret forderte die L\u00e4nderkammer in diesem Zusammenhang mehrheitlich, auf die Erhebung einer anteiligen EEG-Umlage auf selbstverbrauchten Solarstromstrom bis zu einer installierten Anlagenleistung von 30 Kilowatt zu verzichten.<\/p>\n\n\n\n
Der Einbau kostspieliger und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Messtechnik soll bei Neuanlagen erst ab einer Leistung von 7 Kilowattpeak (kWp) statt wie im Gesetzesentwurf vorgesehen bereits ab 1 kWp erfolgen und bei ausgef\u00f6rderten Anlagen nicht erforderlich sein, so eine weitere Forderung des Bundesrates. \u201eWir appellieren an die Mitglieder des Bundestages, sich die Beschl\u00fcsse der L\u00e4nderkammer schnell zu eigen zu machen. Andernfalls w\u00fcrde sich der Zubau von Solard\u00e4chern bereits im kommenden Jahr gegen\u00fcber 2020 drastisch reduzieren, droht bereits 2021 zudem die Stilllegung tausender bew\u00e4hrter Solarstromanlagen\u201c, sagt BSW-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Carsten K\u00f6rnig.<\/p>\n\n\n