{"id":64802,"date":"2020-11-07T09:09:09","date_gmt":"2020-11-07T08:09:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=64802"},"modified":"2020-11-16T08:10:25","modified_gmt":"2020-11-16T07:10:25","slug":"erdoel-ins-feuer-der-klimaschuetzer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/erdoel-ins-feuer-der-klimaschuetzer\/","title":{"rendered":"Erd\u00f6l ins Feuer der Klimasch\u00fctzer"},"content":{"rendered":"\n

EU will Energiecharta-Vertrag modernisieren. B\u00fcrger m\u00fcssen wom\u00f6glich Kosten in Milliardenh\u00f6he f\u00fcr Zahlungen an fossile Energiewirtschaft tragen<\/p>\n\n\n\n

\"Telepolis<\/a>
Telepolis | „… k\u00f6nnten die Kosten mindestens 1,3 Billionen Euro erreichen“ \u2013 Erkl\u00e4rung zur Modernisierung des Energiecharta-Vertrags | Zum Vergr\u00f6\u00dfern anklicken!<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Mehr als 250 Parlamentarierinnen aus dem Europ\u00e4ischen Parlament und Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten haben sich in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung gegen eine Neufassung des Energiecharta-Vertrags (ECT)<\/a> der Union ausgesprochen. Mit der geplanten \u2013 aber \u00f6ffentlich kaum diskutierten \u2013 \u00dcberarbeitung der Vereinbarung aus den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts w\u00fcrden Unternehmen und Investoren der fossilen Energiewirtschaft massiv bevorteilt, argumentieren die Unterzeichner, unter ihnen der Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen im Bundestag, Anton Hofreiter, und der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst (Linke).<\/p>\n\n\n\n

Problematisch sei vor allem die Implementierung umstrittener Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) in dem Vertragswerk. Dadurch k\u00f6nnten Anbieter und Investoren der fossilen Energiewirtschaft gegen m\u00f6gliche Umweltschutzbestimmungen klagen und horrende Entsch\u00e4digungszahlungen erzwingen.<\/p>\n\n\n\n

Der Energiecharta-Vertrag bedrohe damit die Klimaziele der EU auf nationaler und internationaler Ebene, hei\u00dft es in der ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung, die Telepolis vorab vorlag (rechte Seite).<\/p>\n\n\n\n

Als die EU und ihre Mitgliedstaaten den Vertrag ratifizierten, habe das Ziel in der St\u00e4rkung der Energiesicherheit der EU durch die kontinuierliche Versorgung mit fossilen Brennstoffen von Ost nach West gelegen. Allerdings habe sich Russland im Jahr 2009 aus dem Vertrag zur\u00fcckgezogen, damit sei das gesamte Regelwerk im Grunde nutzlos.<\/p>\n\n\n\n

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Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der Redaktion \u201eTELEPOLIS\u201c (Harald Neuber) 2020<\/a> verfasst \u2013 der Artikel darf nicht ohne Genehmigung weiterverbreitet werden! <\/p>\n

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