{"id":64837,"date":"2020-11-07T18:58:08","date_gmt":"2020-11-07T17:58:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=64837"},"modified":"2020-11-16T08:09:03","modified_gmt":"2020-11-16T07:09:03","slug":"zeitenwende-in-der-us-klimapolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/zeitenwende-in-der-us-klimapolitik\/","title":{"rendered":"Zeitenwende in der US-Klimapolitik"},"content":{"rendered":"\n
Mit Joe Biden als k\u00fcnftigem US-Pr\u00e4sidenten vergr\u00f6\u00dfern sich die Chancen f\u00fcr eine ambitionierte internationale Klimapolitik gewaltig. <\/p>\n\n\n\n
Zweitgr\u00f6\u00dfter CO2<\/sub>-Emittent der Welt wird kurz nach Ausstieg wieder ins Pariser Klimaabkommen zur\u00fcckkehren.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend US-Pr\u00e4sident Trump trotz verlorener Wahl noch mit juristischen Mitteln seinen Machterhalt zu sichern versucht, setzt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf das Funktionieren der demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen in den USA und stellt sich daher auf eine Pr\u00e4sidentschaft Joe Bidens ein. Damit steht die Klimapolitik in den USA und auch weltweit vor einer Zeitenwende.<\/p>\n\n\n\n
\u00a0Der k\u00fcnftige US-Pr\u00e4sident Joe Biden hat weitreichende Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine ambitionierte Klimapolitik angek\u00fcndigt und will am „Tag eins“ seiner Amtszeit wieder ins Pariser Klimaabkommen zur\u00fcckkehren. „Der Wechsel an der Spitze der USA vergr\u00f6\u00dfert die Chancen f\u00fcr wirkungsvolle internationale Klimapolitik massiv“, sagt Christoph Bals, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Germanwatch. <\/p>\n\n\n\n
„Vier weitere Jahre Trump h\u00e4tten bedeutet, dass eine Begrenzung der globalen Erderhitzung auf maximal 1,5 Grad kaum noch m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Nun aber kann eine v\u00f6llig neue Dynamik entstehen, insbesondere wenn neben der EU und China nun auch die USA bereit w\u00e4ren, deutlich mehr Verantwortung f\u00fcr ambitionierten Klimaschutz zu \u00fcbernehmen. Dazu bedarf es allerdings nicht nur Ank\u00fcndigungen, sondern auch belastbarer Umsetzungsstrategien.“<\/p>\n\n\n\n
Biden will – beginnend mit einem zwei Milliarden US-Dollar gro\u00dfen Investitionspaket – den Stromsektor der USA bis 2035 CO2-neutral und das gesamte Land bis 2050 klimaneutral machen. Dar\u00fcber hinaus zeigt er anders als Trump gro\u00dfe Bereitschaft, im Kontext der UN-Klimaverhandlungen, der G20 und der G7 mit anderen gro\u00dfen Emittenten Allianzen f\u00fcr ambitionierten Klimaschutz zu schmieden.<\/p>\n\n\n\n
M\u00f6glicherweise fehlende Mehrheit im Senat als H\u00fcrde<\/h5>\n\n\n\n
Ohne Mehrheit im Senat und mit den neuen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen im Supreme Court ist der Spielraum des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr umfassende Klimagesetze im eigenen Land allerdings begrenzt. Dies gilt sogar dann, wenn bei den wahrscheinlich anstehenden beiden Stichwahlen in Georgia noch zwei Demokraten gew\u00e4hlt werden sollten – die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Senat w\u00e4ren auch dann \u00e4u\u00dferst knapp. Trotz dieser Beschr\u00e4nkungen hat ein US-Pr\u00e4sident erhebliche M\u00f6glichkeiten: einerseits in der Au\u00dfenpolitik und damit auch in der internationalen Klimapolitik. Andererseits \u00fcber Verordnungen, die rechtssicher m\u00f6glich sind, bei der Frage, welche fossilen Projekte noch genehmigt werden oder wieviel Spielraum klimapolitisch progressiven Bundesstaaten f\u00fcr ambitioniertere Regeln gelassen wird. Auch ohne eigene Mehrheit im Senat w\u00e4ren Schritte zu bestimmten Aspekten der Klimapolitik denkbar, zum Beispiel zu klimafreundlichen Investitionen in Konjunkturpaketen oder zur F\u00f6rderung Erneuerbarer Energien. Dennoch:\u00a0 die ambitionierten Klimaziele, die von Biden erwartet werden, werden sich vollst\u00e4ndig wohl nur mit deutlichen Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses erreichen lassen. Das w\u00e4re in zwei Jahren m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n
„Die EU sollte keine Zeit verlieren und direkt\u00a0 ausloten, welche Vereinbarungen mit der neuen US-Regierung und weiteren Partnern bei Klimaschutz und bei der Unterst\u00fctzung \u00e4rmerer L\u00e4nder durch Klimafinanzierung m\u00f6glich sind. Dazu kann die Bundesregierung, die noch bis Jahresende die Pr\u00e4sidentschaft im Rat der EU innehat, nun die Basis legen“, so Bals.<\/p>\n\n\n