{"id":64946,"date":"2020-11-11T09:17:10","date_gmt":"2020-11-11T08:17:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=64946"},"modified":"2020-11-11T09:17:11","modified_gmt":"2020-11-11T08:17:11","slug":"reform-des-erneuerbare-energien-gesetzes-union-will-nur-kleinen-wurf-beim-eeg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/reform-des-erneuerbare-energien-gesetzes-union-will-nur-kleinen-wurf-beim-eeg\/","title":{"rendered":"Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Union will nur kleinen Wurf beim EEG"},"content":{"rendered":"\n

Einen „gro\u00dfen Wurf“ will die SPD im Bundestag aus dem EEG 2021 machen. Aus der Unionsfraktion wurde jetzt ein Papier bekannt, das den Regierungsentwurf f\u00fcr die EEG-Novelle eher nur im Kleinen verbessern will.<\/p>\n\n\n\n

Aus dem „Ref\u00f6rmchen“ wolle die SPD einen „gro\u00dfen Wurf“ machen, hatte Fraktionsvize Matthias Miersch Ende Oktober bei der ersten Lesung <\/a>des Entwurfs des EEG 2021 im Bundestag angek\u00fcndigt. Und alle „selbstbewussten“ Abgeordneten aufgefordert, dabei mitzutun. <\/p>\n\n\n\n

Bei den Unionsabgeordneten trifft der Appell von Miersch jedoch auf keinen gro\u00dfen Widerhall, nimmt man ein jetzt bekannt gewordenes Vorschlagspapier <\/a>von elf CDU\/CSU-Parlamentariern zum Ma\u00dfstab. Das dreiseitige Papier \u2013 offenbar ein Ergebnis des sogenannten „Klimakreises“<\/a> der Fraktion \u2013 l\u00e4uft eher auf eine nur recht kleinteilige Verbesserung des Gesetzentwurfs hinaus.<\/p>\n\n\n\n

Angekommen bei der Union sind auf jeden Fall die Forderungen privater Solarbetreiber nach Verbesserungen beim Eigenverbrauch. „Grunds\u00e4tzlich muss gelten: Eigenverbrauch vor Einspeisung“, hei\u00dft es in dem Papier. So verlangen die Abgeordneten, die maximale Kapazit\u00e4t f\u00fcr kleine Eigenverbrauchsanlagen von bisher 20 auf 30 Kilowatt anzuheben. Bis zu dieser Leistungsgrenze soll dann auch die Zahlung der EEG-Umlage auf den selbst verbrauchten Strom entfallen.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Willen der Unionsleute soll das auch f\u00fcr Anlagen gelten, die demn\u00e4chst nach 20 Jahren ihre EEG-F\u00f6rderung verlieren<\/a>. Den \u00dc20-Solaranlagen soll auch nicht mehr die Installation eines Smart Meters oder eines anderen „intelligenten Messsystems“ vorgeschrieben werden, wenn ein Teil des Stroms selbst verbraucht wird.<\/p>\n\n\n\n

Gewerblichen Photovoltaik-Dachanlagen, die k\u00fcnftig in einer Ausschreibung<\/a> einen Zuschlag erhalten, soll ebenfalls der Eigenstromverbrauch erlaubt werden. Ihre maximale Leistung soll auf 750 Kilowatt angehoben werden. F\u00fcr Gesch\u00e4ftsmodelle, bei denen Dritte die Photovoltaikanlage im Auftrag des Eigners betreiben, wollen die Unionsabgeordneten die gleichen Regelungen gelten lassen wie f\u00fcr den Eigenverbrauch.<\/p>\n\n\n\n

Erleichterungen f\u00fcr \u00d6kostrom, aber kaum f\u00fcr Windkraft<\/h5>\n\n\n\n

Auch soll der Betrieb von Erneuerbaren-Anlagen generell vereinfacht und von B\u00fcrokratie entlastet werden. Dasselbe soll f\u00fcr technische Vorgaben gelten. Diese d\u00fcrften, hei\u00dft es im Papier, f\u00fcr kleine Anlagen bis zu 30 Kilowatt nicht so versch\u00e4rft werden, dass es zu einer finanziellen Belastung der Betreiber kommt. Vereinfachungen sieht das Papier auch f\u00fcr den Bau von Solarstromanlagen entlang von Autobahnen und Schienenstrecken vor.<\/p>\n\n\n\n

Besonderen Wert legen die Unionsabgeordneten auf einen schnellen Hochlauf beim Wasserstoff. Sie setzen sich deswegen daf\u00fcr ein, Wasserstoffelektrolyseanlagen „vollst\u00e4ndig“ von der EEG-Umlage zu befreien. Ob damit nur die Herstellung von sogenanntem „gr\u00fcnen Wasserstoff“ aus \u00d6kostrom gemeint ist oder ob auch „blauer Wasserstoff“<\/a> mit CCS davon profitieren soll, bleibt in der Vorlage unklar.<\/p>\n\n\n\n

Verbessern wollen die CDU\/CSU-Abgeordneten auch die Rahmenbedingungen f\u00fcr Wasserkraftwerke, Geothermie, Biogasanlagen, Altholzkraftwerke und die Biomethanerzeugung. Bei der Windkraft dagegen greifen die Parlamentarier lediglich den Vorschlag des Bundesrates auf, bei der im Gesetzentwurf vorgesehenen finanziellen Beteiligung der Kommunen aus der „Kann“-Regelung eine „Muss“-Regelung zu machen.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2020<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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