{"id":64987,"date":"2020-11-12T14:15:41","date_gmt":"2020-11-12T13:15:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=64987"},"modified":"2020-11-12T14:15:41","modified_gmt":"2020-11-12T13:15:41","slug":"nina-scheer-kein-atomstrom-nach-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/nina-scheer-kein-atomstrom-nach-2022\/","title":{"rendered":"Nina Scheer: kein Atomstrom nach 2022!"},"content":{"rendered":"\n

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) \u00fcber die Entsch\u00e4digungsregelungen f\u00fcr Atomkonzerne erkl\u00e4rt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer.<\/p>\n\n\n\n

\u201eAuch mit dem Beschluss des BVerfG \u00fcber die \u00c4nderungen des Atomgesetzes von 2018 zu Entsch\u00e4digungen von Atomkraftwerksbetreibern gilt der Ausstieg im Jahr 2022 fort und ist nicht verhandelbar. Eine Neuregelung zu Reststrommengen darf und wird zu keiner Atomstromgewinnung nach 2022 f\u00fchren. Im Zweifel werden weitere Entsch\u00e4digungen zu leisten sein.<\/p>\n\n\n\n

Dies und der Beschluss des BVerfG insgesamt offenbaren erneut, wie unverantwortlich die von Schwarz-Gelb im Jahr 2010 beschlossenen Laufzeitverl\u00e4ngerungen waren. Der einst unter Rot-Gr\u00fcn beschlossene Atomausstieg hatte \u00fcber viele Jahre Bestand und wurde vom BVerfG als verfassungskonform best\u00e4tigt. Er stellte Weichen f\u00fcr einen energiewirtschaftlichen Systemwandel und schuf Planungsperspektiven auch f\u00fcr Erneuerbare Energien. Mit der Laufzeitverl\u00e4ngerung vom 28.10.2010 verwarf Schwarz-Gelb diesen Energiewende-Weg, ohne dass es hierf\u00fcr eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit gegeben h\u00e4tte. Mit den Laufzeitverl\u00e4ngerungen wurde zudem ein Mehr an Risiken und ein Mehr an Atomm\u00fcll in Kauf genommen. Allein die Atomkatastrophe von Fukushima im M\u00e4rz 2011 veranlasste Schwarz-Gelb zum rot-gr\u00fcnen Atomausstieg zur\u00fcck zu kehren.<\/p>\n\n\n\n

Schwarz-Gelb hat der Allgemeinheit durch diesen Zick-Zack-Kurs ein Milliardengrab an Entsch\u00e4digungspflichten und Rechtsstreitigkeiten hinterlassen. Wenn daraus nun mit dem Beschluss des BVerfG eine noch h\u00f6here Entsch\u00e4digungslast resultiert, zeigt dies erneut, wie gemeinwohlsch\u00e4dlich und verfehlt die schwarz-gelbe Entscheidung zu Atomkraftwerk-Laufzeitverl\u00e4ngerungen war.<\/p>\n\n\n\n

Auch in Bezug auf das Atomkraftwerk Kr\u00fcmmel sind nun erneut Entsch\u00e4digungsfragen offen. Auch wenn das BVerfG den Beschwerdef\u00fchrern, darunter Vattenfall, sachlich Recht gab, so bleibt zugleich festzustellen, dass Atomkonzerne ihrerseits \u00fcber all die Jahre ohne Unterlass die gerichtliche Anfechtung des gesetzlichen Atomausstiegs in all seinen Regelungsbereichen suchten. Auch dies ist und bleibt Teil des Atomausstiegs, der trotz allem als solcher verfassungskonform bzw. verfassungsgerichtlich best\u00e4tigt ist.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Nina Scheer hatte sich im Zuge der Atomgesetz-Novelle 2018 unter anderem daf\u00fcr ausgesprochen, die \u00dcbertragung von Reststrommengen in \u201eNetzausbaugebiete\u201c (Gebiete, in denen wie in ganz Schleswig-Holstein eine \u00dcberlastung der Stromnetzte unterstellt wird und deswegen der Ausbau von Windenergie eingeschr\u00e4nkt wurde), zu untersagen und \u00fcber den Entsch\u00e4digungsweg zu regeln. Es k\u00f6nne nicht sein, dass Atomstrom die Netze verstopft, insbesondere in sogenannten Netzausbaugebieten, zu denen auch Schleswig-Holstein z\u00e4hlt (Pressemitteilung vom 8.6.2018<\/a>). Denn in eben diesem Netzausbaugebiet werde bereits heute Windstrom abgeregelt, k\u00f6nne also nicht genutzt werden. Mit einer Einschr\u00e4nkung der \u00dcbertragung von Reststrommengen au\u00dferhalb von Netzausbaugebieten und entsprechende Entsch\u00e4digungen h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen, dass weiterer Windstrom abgeregelt bzw. weggeworfen wird. Dem dahingehenden Vorschlag von Nina Scheer wurde damals nicht entsprochen.<\/p>\n\n\n\n

Der damalige Landesumweltminister Robert Habeck hatte dies ebenfalls eingefordert, allerdings in Rahmen von Verhandlungen mit den Atomkraftwerksbetreibern \u201enach\u201c der Atomgesetznovelle von 2018. Entsprechende Verhandlungen wurden dann aber nicht aufgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als Initiatorin des \u201aSozialdemokratischen Energiewende-Appells\u2018,\u00a0www.energiewende-appell.de<\/a>, pl\u00e4diert Nina Scheer mit inzwischen ca. 1600 MitunterzeichnerInnen f\u00fcr einen Kohleausstieg bis 2030 und einen zu beschleunigenden Ausbau und Umstieg auf Erneuerbare Energien. Zu weitergehenden Forderungen vgl. aktuell auch LINK<\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n