{"id":64998,"date":"2020-11-12T18:41:03","date_gmt":"2020-11-12T17:41:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=64998"},"modified":"2020-11-12T18:41:04","modified_gmt":"2020-11-12T17:41:04","slug":"atomarer-reststrom-wird-teurer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/wirtschaft\/atomarer-reststrom-wird-teurer\/","title":{"rendered":"Atomarer Reststrom wird teurer"},"content":{"rendered":"\n

Das Bundesverfassungsgericht hat heute der Klage von Vattenfall stattgegeben. Der Stromkonzern h\u00e4lt die Entsch\u00e4digungen f\u00fcr das Abschalten seiner Atomkraftwerke Kr\u00fcmmel und Brunsb\u00fcttel f\u00fcr zu gering.<\/p>\n\n\n\n

Gro\u00dfen Erfolg hatte der schwedische Vattenfall-Konzern in Deutschland in den letzten Jahren wirklich nicht. Zuletzt musste das Unternehmen das relativ neue Hamburger Steinkohlekraftwerk Moorburg in die anlaufenden Auktionen<\/a> zum Kohleausstieg geben. Ein Grund daf\u00fcr ist, dass die Stadt 2019 das Hamburger W\u00e4rmenetz von Vattenfall zur\u00fcckkaufte<\/a> \u2013 da wird auch die Fernw\u00e4rme aus Moorburg absehbar bald nicht mehr gebraucht.<\/p>\n\n\n\n

Vattenfall machte zumindest in Deutschland aus der Not eine Tugend und profilierte sich zuletzt nach au\u00dfen als erneuerbar und gr\u00fcn<\/a>. Weil man zum Pariser Klimaabkommen beitragen wolle, verabschiede sich Vattenfall von der Kohle, erz\u00e4hlte der Ende Oktober von seinem Posten zur\u00fcckgetretene Vattenfall-Chef Magnus Hall j\u00fcngst der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em><\/a>. Hall sagte dabei auch, dass er f\u00fcr die Kernkraft noch eine Zukunft sehe, im Moment seien neue Atomkraftwerke nur „schlicht zu teuer“.<\/p>\n\n\n\n

Nun \u2013 f\u00fcr die deutschen Steuerzahler werden die fr\u00fcheren Vattenfall-AKW Kr\u00fcmmel und Brunsb\u00fcttel jetzt noch teurer. Hall und seine Nachfolger an der Vattenfall-Spitze werden das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts<\/a> zum Atomausstieg sicher mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Es passiert nicht jeden Tag, dass ein Unternehmen f\u00fcr Altanlagen wie Brunsb\u00fcttel<\/a> (1977 bis 2007 in Betrieb) und Kr\u00fcmmel<\/a> (1987 bis 2007) viele Klagejahre sp\u00e4ter noch einen Aufschlag bei ohnehin zu zahlenden Entsch\u00e4digungen herausholt.<\/p>\n\n\n\n

Dass so etwas m\u00f6glich ist, liegt an einer Fehlkonstruktion des deutschen Atomrechts. Die AKW waren, auch wenn die Wissenschaft das f\u00fcr wenig verantwortbar hielt, im Besitz unbefristeter Betriebsgenehmigungen. Damit war stets klar: Bei einem Atomausstieg w\u00fcrden Entsch\u00e4digungen f\u00e4llig werden.<\/p>\n\n\n\n

Beim Atomkonsens<\/a> Anfang der 2000er Jahre wurde den Betreibern denn auch zugestanden: Jedes AKW kann rechnerisch im Schnitt 32 Jahre laufen, und geht ein Kraftwerk eher vom Netz, k\u00f6nnen die nicht erzeugten Strommengen von diesem auf andere AKW des Betreibers umverteilt werden.<\/p>\n\n\n\n

Diese Regelung stand auch Pate, als die Bundesregierung Ende 2010 eine atomare Schleife drehte und die Laufzeit der deutschen AKW um mehrere Jahre verl\u00e4ngerte<\/a>. In der Praxis wurden einfach die sogenannten Reststrommengen erh\u00f6ht. Dumm nur, dass es im M\u00e4rz 2011 zur Fukushima-Katastrophe kam und die Stimmung in der \u00d6ffentlichkeit endg\u00fcltig in Richtung schneller Atomausstieg kippte.<\/p>\n\n\n\n

Mit diesem Ausstieg<\/a> bis Ende 2022 fanden sich die Betreiber nie so richtig ab und klagten wegen zu geringer Entsch\u00e4digungen. Schlie\u00dflich waren und sind die AKW \u2013 betriebswirtschaftlich gesehen \u2013 Gelddruckmaschinen. Mit dieser Haltung hat sich Vattenfall jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht durchgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Nachl\u00e4ssige Arbeit des Gesetzgebers<\/h5>\n\n\n\n

Der Umstand, dass die beiden Vattenfall-Kraftwerke Brunsb\u00fcttel und Kr\u00fcmmel schon weit vor 2010 aus Sicherheitsgr\u00fcnden von Netz gegangen sind, spielte dabei keine Rolle. Entscheidend ist, dass Vattenfall vom Gesetzgeber bisher keine ausreichende M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt bekam, Reststrommengen umzuverteilen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Grund f\u00fcr das Urteil des Verfassungsgerichts ist auch eine nachl\u00e4ssige Arbeit des Gesetzgebers. So interpretierte das Bundesumweltministerium ein Schreiben der EU-Kommission zu den Entsch\u00e4digungszahlungen \u2013 diese mussten auf ihre beihilferechtliche Zul\u00e4ssigkeit gepr\u00fcft werden \u2013 als rechtlich g\u00fcltige Zustimmung, obwohl es sich nur um eine Art Vorauskunft handelte. Deshalb hat nach Ansicht der Verfassungsrichter auch eine 2018 erlassene Novelle des Atomgesetzes, die ebenjene Verteilung der Reststrommengen neu regeln sollte, gar nicht erst Gesetzeskraft erlangt.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil lege die Unf\u00e4higkeit der Bundesregierung „schonungslos offen“, meint die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Sylvia Kotting-Uhl<\/a> (Gr\u00fcne). Nach der schwarz-gelben Regierung 2011 scheitere nun auch die heutige gro\u00dfe Koalition daran, den Atomausstieg auf rechtssichere F\u00fc\u00dfe zu stellen. „Am Ende werden wieder die Steuerzahler f\u00fcr die Fehlschl\u00e4ge der Bundesregierung geradestehen m\u00fcssen.“<\/p>\n\n\n\n

Die vom Verfassungsgericht jetzt verlangte Nachbesserung des Atomgesetzes l\u00e4uft im Kern auf h\u00f6here Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die AKW-Betreiber hinaus. Der Atomausstieg selbst, hatte Karlsruhe schon 2016 geurteilt<\/a>, ist aber im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar. Er steht nicht zur Debatte. F\u00e4llig werden die Entsch\u00e4digungen \u00fcbrigens erst im Jahr 2023, wenn der letzte Reaktor vom Netz gegangen ist.<\/p>\n\n\n\n

Wegen des Atomausstiegs klagt Vattenfall noch beim internationalen Schiedsgericht der Weltbank in Washington. Hier geht es um Forderungen in H\u00f6he von mehreren Milliarden Euro<\/a> wegen der dauerhaften Stilllegung von Kr\u00fcmmel und Brunsb\u00fcttel.<\/p>\n\n\n\n

Wann dieser Fall entschieden wird, dar\u00fcber wird seit Jahr und Tag ger\u00e4tselt. Auch Ex-Vattenfall-Chef Magnus Hall wollte dazu keine Prognose abgeben. Sollte Vattenfall aber auch hier Recht bekommen, geh\u00f6ren die beiden Uralt-Anlagen sicher zu den Kraftwerken, die pro Kilowattstunde die h\u00f6chsten Entsch\u00e4digungen erstritten haben.<\/p>\n\n\n\n

Lesen Sie dazu den Kommentar von Joachim Wille: Klatsche f\u00fcr Merkel und Co<\/a><\/em><\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2020\u00a0verfasst<\/a> – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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