{"id":65042,"date":"2020-11-13T12:43:25","date_gmt":"2020-11-13T11:43:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=65042"},"modified":"2020-11-13T12:43:26","modified_gmt":"2020-11-13T11:43:26","slug":"eeg-entwurf-bundesregierung-laesst-bundesrat-abblitzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eeg-entwurf-bundesregierung-laesst-bundesrat-abblitzen\/","title":{"rendered":"EEG-Entwurf: Bundesregierung l\u00e4sst Bundesrat abblitzen"},"content":{"rendered":"\n

Werteunion fordert Einfrieren des EEG – In ihrer Gegen\u00e4u\u00dferung hat die Regierung viele der konkreten Forderungen aus den L\u00e4ndern abgelehnt. <\/p>\n\n\n\n

Der BEE fordert indes, der Bundestag solle der Ausschussempfehlung des Bundesrates folgen. Die konservative Basisbewegung Werteunion pl\u00e4diert f\u00fcr eine Abschaffung des EEG und mehr Marktwirtschaft bei der Energiewende.<\/p>\n\n\n\n

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vergangenen Freitag eine Ausschussempfehlung angenommen, die viele Nachbesserungen am EEG-Entwurf<\/a> enthielt. Die Bundesregierung hat dazu nun Stellung genommen und die Vertreter der L\u00e4nder d\u00fcrften mehrheitlich entt\u00e4uscht sein. So erkl\u00e4rte die Regierung, dass die das Engagement des Bundesrats f\u00fcr einen \u201ebeschleunigten und kraftvollen Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland\u201c begr\u00fc\u00dfe. <\/p>\n\n\n\n

Im Entwurf sei so vorgesehen, dass die Bundesregierung Ausbauziele f\u00fcr einzelne Technologien anpassen werde. Andererseits lehnte die Bundesregierung viele konkrete Empfehlungen des Bundesrates ab. \u201eAn vielen Stellen schlagen die L\u00e4nder h\u00f6here Verg\u00fctungen f\u00fcr erneuerbare Energien vor, die aus Sicht der Bundesregierung nicht erforderlich sind, um den gew\u00fcnschten Zubau zu erreichen\u201c, hei\u00dft es in der Gegen\u00e4u\u00dferung. Die Bundesregierung wolle eine h\u00f6here Belastung des Bundeshaushalts oder mittelfristig h\u00f6here EEG-Belastungen der Stromverbraucher vermeiden. Auch \u00fcber eine Erweiterung der Mieterstrom-Zuschl\u00e4ge auf Quartierebene denke sie nicht nach, erkl\u00e4rte die Regierung.<\/p>\n\n\n\n

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat die Hoffnung jedoch noch nicht aufgegeben, dass sich noch Nachbesserungen f\u00fcr die EEG-Novelle 2021 erreichen lassen. \u201eDie Bundesregierung mag nahezu alle sinnvollen Vorschl\u00e4ge des Bundesrats zum EEG ablehnen, das Heft des Handelns liegt jetzt allerdings in den H\u00e4nden des Parlaments. Die Abgeordneten sind aufgefordert, entlang der vern\u00fcnftigen Vorschl\u00e4ge der L\u00e4nder nachzubessern\u201c, erkl\u00e4rte BEE-Pr\u00e4sidentin Simone Peter. <\/p>\n\n\n\n

Sie wiederholte dabei auch die einzelnen Kritikpunkte der Erneuerbaren-Branche an dem EEG-Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums. Dazu z\u00e4hlen etwa die Ausschreibungen f\u00fcr Photovoltaik-Dachanlagen ab 500 Kilowatt unter Verzicht auf Eigenverbrauch oder die Versch\u00e4rfung der Smart-Meter-Vorgaben. \u201eF\u00fcr die Photovoltaik w\u00e4re es ein fatales Signal hier nicht der Empfehlung zu folgen, die \u201aSonnensteuer\u2018 abzuschaffen und von neuen Anforderungen an die Messung und Steuerbarkeit von PV-Kleinstanlagen abzusehen\u201c, so Peter weiter.<\/p>\n\n\n\n

Die Werteunion, eine konservative Basisbewegung, forderte indes die Bundesregierung auf, \u201edas aus dem Jahr 2000 stammende Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG), die Offshore-Haftungsumlage, die \u00a719-Netzentgeltverordnungsumlage (NEV-Umlage) sowie die Umlage f\u00fcr abschaltbare Lasten einzufrieren\u201c. Zudem sollte es keine F\u00f6rderung mehr f\u00fcr neue Erneuerbaren-Anlagen mehr geben. \u201eSomit sei die EEG-Umlage kontinuierlich herunterzufahren und letztendlich abzuschaffen\u201c, hie\u00df es von der Werteunion. <\/p>\n\n\n\n

Diese unterst\u00fctzte zugleich die in dieser Woche bekannt gewordenen Vorschl\u00e4ge von elf CDU\/CSU-Bundestagsabgeordneten, die das EEG st\u00e4rker marktwirtschaftlich ausrichten und mittelfristig auslaufen lassen wollen<\/a>. \u201eDie sogenannte \u201aEnergiewende\u2018 hat Deutschland au\u00dfer immer h\u00f6heren Strompreisen und zerst\u00f6rten Landschaften nur wenig gebracht\u201c, erkl\u00e4rte Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der Werteunion. \u201eDamit unser Energiesystem wieder bezahlbar und sicher wird, braucht es einen Neuanfang \u2013 und zwar ohne EEG-Umlage.\u201c<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion „pv-magazine“ (Sandra Enkhardt) 2020\u00a0verfasst<\/a> \u2013 der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von\u00a0Sandra Enkhardt 2020<\/a>\u00a0weiterverbreitet werden!\u00a0\u00a0Mehr Artikel von Sandra Enkhardt<\/a>\u00a0|\u00a0„pv magazine“ 03\/2020<\/a>\u00a0|\u00a0Online bestellen!<\/a><\/p>\n

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