{"id":65236,"date":"2020-11-20T10:07:58","date_gmt":"2020-11-20T09:07:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=65236"},"modified":"2020-11-20T10:07:59","modified_gmt":"2020-11-20T09:07:59","slug":"sechs-vorschlaege-damit-windkraft-wieder-durchstartet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/energie\/sechs-vorschlaege-damit-windkraft-wieder-durchstartet\/","title":{"rendered":"Sechs Vorschl\u00e4ge, damit Windkraft wieder durchstartet"},"content":{"rendered":"\n

Agora Energiewende legt \u201eSofortprogramm Windenergie an Land\u201c vor. H\u00f6here Ausschreibungsmengen, mehr Fl\u00e4chen und ein verl\u00e4sslicheres Genehmigungsrecht sollen daf\u00fcr sorgen, dass Deutschland im Jahr 2030 genug klimaneutralen Strom produziert, um seine Energie- und Klimaziele zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Damit das Stromsystem, Haushalte, Verkehr und Industrie klimaneutral werden k\u00f6nnen, muss der Ausbau der Windenergie in den kommenden Jahren deutlich beschleunigt werden. Gemessen am aktuellen EEG-Entwurf werden in Summe bis zum Jahr 2028 etwa 12 Gigawatt Windenergieleistung zu wenig ausgeschrieben, um im Jahr 2030 auf einen Anteil Erneuerbarer Energien von 75 Prozent am Stromverbrauch zu kommen. Der Fehlbetrag entspricht mehr als dem Zehnfachen der Windkraftleistung, die im Jahr 2019 errichtet wurde. Das zeigt eine Analyse von Agora Energiewende auf deren Basis das Denk- und Politiklabor ein \u201eSofortprogramm Windenergie an Land\u201c vorschl\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n

Das Sofortprogramm setzt an sechs Punkten an. Diese zielen darauf ab, die Ausschreibungsvolumina f\u00fcr Windkraft deutlich zu erh\u00f6hen, kurzfristig mehr Fl\u00e4chen f\u00fcr sie bereitzustellen, das Genehmigungsrecht zu vereinfachen sowie Anlagen, die aus der F\u00f6rderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fallen, m\u00f6glichst lange in Betrieb zu halten beziehungsweise vergleichsweise leicht gegen leistungsst\u00e4rkere Ersatzanlagen zu ersetzen. Au\u00dferdem macht das Programm Vorschl\u00e4ge daf\u00fcr, wie der Konflikt zwischen Windkraftausbau und Naturschutz entsch\u00e4rft und sp\u00e4ter dauerhaft gel\u00f6st werden kann.<\/p>\n\n\n\n

\u201eOhne neue Windkraftanlagen gef\u00e4hrden wir den Standort Deutschland. Denn ohne deutlich mehr g\u00fcnstigen Windstrom werden die B\u00f6rsenstrompreise in den n\u00e4chsten Jahren deutlich steigen\u201c, sagt Dr. Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende. \u201eDeshalb ist unser Vorschlag nicht nur ein Beitrag daf\u00fcr, dass Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen kann, sondern auch f\u00fcr eine weiterhin wettbewerbsf\u00e4hige Wirtschaft. Diesen Aspekt l\u00e4sst der derzeit im Bundestag diskutierte Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes v\u00f6llig au\u00dfer Acht.\u201c\u00a0 <\/p>\n\n\n\n

Der Entwurf des EEG sieht f\u00fcr die kommenden Jahre sogar ein Abbremsen des Windenergie-Ausbaus vor. Demnach sollen nach 4.500 Megawatt Windenergieleistung im Jahr 2021 nur noch 2.900 Megawatt im Jahr 2022 ausgeschrieben werden. Auf etwa diesem Niveau soll der Ausbau laut EEG-Entwurf bis Mitte des Jahrzehntes verharren, um dann in der zweiten H\u00e4lfte der Dekade langsam auf 5.800 Megawatt anzusteigen. F\u00fcr einen Erneuerbare-Energien-Anteil von 75 Prozent am Stromverbrauch im Jahr 2030 w\u00e4re Agora zufolge jedoch ein Ausschreibungsvolumen von konstant 5.500 Megawatt notwendig \u2013 und damit ein Ausbau auf dem Niveau, das 2017 bereits erreicht wurde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eBis 2030 m\u00fcssen die Erneuerbaren Energien nicht nur die Kohle ersetzen, sondern auch den zus\u00e4tzlichen Strombedarf f\u00fcr den Wechsel zur Elektromobilit\u00e4t und zu W\u00e4rmepumpen im Geb\u00e4udesektor decken. Der im EEG-Entwurf vorgesehene Ausbau geht deshalb an den Anforderungen des Landes vorbei\u201c, sagt Graichen. \u201eIn unserem Papier zeigen wir auf, wie nicht nur das Erneuerbare-Energien-Gesetz, sondern beispielsweise auch das Baugesetzbuch, das Bundesimmissionsschutzgesetz und das das Naturschutzrecht ge\u00e4ndert werden sollten, um den Ausbau der Windenergie wieder anzuschieben.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Vorschl\u00e4ge des Sofortprogramms umfassen im Einzelnen:<\/p>\n\n\n\n

1. Anhebung des Ausschreibungsvolumens f\u00fcr Windkraft auf 5,5 Gigawatt pro Jahr ab 2022<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Ausschreibungsmenge f\u00fcr Windenergie an Land im EEG 2021 wird ab dem Jahr 2022 auf 5,5 Gigawatt j\u00e4hrlich angehoben, statt \u2013 wie bisher im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen \u2013 von 4,5 Gigawatt im Jahr 2021 auf 2,9 Gigawatt im Jahr 2022 gesenkt.<\/p>\n\n\n\n

2. \u00d6ffnung geeigneter zus\u00e4tzlicher Fl\u00e4chen f\u00fcr die Windenergie an Land vornehmlich durch Anpassungen im Baugesetzbuch<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Entwurf des Artikelgesetzes zur \u00c4nderung des EEG und weiterer energierechtlicher Vorschriften wird um Regelungen im Baurecht erg\u00e4nzt, durch die zus\u00e4tzliche Fl\u00e4chen f\u00fcr die Windenergie verf\u00fcgbar werden. Hier geht es unter anderem darum, Windkraft auf geeigneten Gewerbe- und sonstigen Sonderfl\u00e4chen zu erm\u00f6glichen, die Abstandsregelungen f\u00fcr Gewerbe- und Industriegeb\u00e4ude nicht l\u00e4nger auf Windkraftanlagen anzuwenden und in Bezug auf Wohngebiete das Kriterium der \u201eoptisch bedr\u00e4ngenden Wirkung\u201c in dem Sinne neu zu justieren, dass in der Regel von Windenergieanlagen keine Beeintr\u00e4chtigungen \u00f6ffentlicher Belange des Nachbarschutzes ausgehen, wenn sie einen Abstand des Zweifachen der Anlagenh\u00f6he einhalten.<\/p>\n\n\n\n

3. Absicherung lange genutzter Windstandorte durch Repowering oder Weiterbetrieb von Windkraftanlagen nach Auslaufen der EEG-Verg\u00fctung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Priorit\u00e4t soll das \u201egro\u00dfe Repowering\u201c mit modernen, leistungsstarken Windenergieanlagen haben. Es wird \u00fcberall dort erm\u00f6glicht, wo ein Mindestabstand in H\u00f6he der zweifachen Anlagenh\u00f6he zur Wohnbebauung eingehalten werden kann. Wo dies nicht m\u00f6glich ist, wird ein \u201ekleines Repowering\u201c erm\u00f6glicht, also die Errichtung von Neuanlagen vergleichbarer Nabenh\u00f6he und Leistungsst\u00e4rke am alten Standort. Um die ersatzlose Aufgabe von Windkraftstandorten mit hoher Akzeptanz zu vermeiden, wird auch der Weiterbetrieb von Altanlagen erleichtert und angereizt.<\/p>\n\n\n\n

4. Mehr Rechtssicherheit durch eine vereinfachte Planungs- und Ausweisungsmethodik von Konzentrationszonen f\u00fcr Windenergie<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Durch gesetzliche Pr\u00e4zisierungen der Ausweisungsmethodik von Konzentrationszonenplanungen kann mehr Rechtssicherheit hergestellt werden. Dazu werden die Sonderregelungen f\u00fcr Windenergie im Baugesetzbuch grundlegend \u00fcberarbeitet oder in einem eigenen Paragrafen neu gefasst.<\/p>\n\n\n\n

5. Genehmigungsverfahren straffen durch wirksame Fristsetzungen, erweiterte Befugnisse bei Verzug beteiligter Beh\u00f6rden und mehr Personal<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Wirksamkeit des im November 2020 im Deutschen Bundestag beschlossenen Investitionsbeschleunigungsgesetzes ist in Bezug auf die Windenergie an Land zweifelhaft. Jenseits des Gesetzes k\u00f6nnen jedoch Bestimmungen, die in Genehmigungsverfahren regelm\u00e4\u00dfig Verz\u00f6gerungen ausl\u00f6sen, durch stringentere Fristsetzungen ersetzt werden, die vor allem beteiligte Beh\u00f6rden \u2013 etwa Naturschutz- und Luftfahrtbeh\u00f6rden – in die Pflicht nehmen. Dies kann zum Beispiel \u00fcber \u00c4nderungen im Bundesimmissionsschutzgesetz und im Luftverkehrsgesetz geregelt werden. Konkret geht es darum, die Stellungnahmefristen zu verk\u00fcrzen und die Rolle der Genehmigungsbeh\u00f6rden zu st\u00e4rken, indem sie bestimmte beh\u00f6rdliche Zustimmungen ersetzen k\u00f6nnen. Dringend erforderlich bleibt eine ausreichende Personalausstattung der an der Genehmigung beteiligten Beh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\n

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\u00a9 Agora Energiewende<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

6. M\u00f6glichkeiten zur Erweiterung artenschutzrechtlicher Ausnahmegenehmigungen f\u00fcr die Windenergie an Land<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Um die naturschutzfachlichen Blockaden bei der Genehmigung von Windenergie an Land zu lockern, werden kurzfristig die Ausnahmegr\u00fcnde vom individuellen T\u00f6tungsverbot im Naturschutzrecht konkretisiert oder erweitert. Diese regeln die Ausnahmen von den Vorschriften zum Schutz besonders gesch\u00fctzter Tier- und Pflanzenarten gem\u00e4\u00df Bundesnaturschutzgesetz. Zugleich soll in den n\u00e4chsten Monaten ein neuer Rechtsrahmen unter anderem mit einem Artenschutzfonds Windenergie entwickelt werden, mit dem der Populationsschutz windenergiesensibler Arten gest\u00e4rkt und gleichzeitig der Ausbau der Windkraft an Land beschleunigt werden soll.<\/p>\n\n\n\n