{"id":65508,"date":"2020-11-25T16:58:17","date_gmt":"2020-11-25T15:58:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=65508"},"modified":"2020-11-25T16:58:18","modified_gmt":"2020-11-25T15:58:18","slug":"eu-wettbewerbshueter-billigen-deutsche-beihilfen-fuer-steinkohleausstieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eu-wettbewerbshueter-billigen-deutsche-beihilfen-fuer-steinkohleausstieg\/","title":{"rendered":"EU-Wettbewerbsh\u00fcter billigen deutsche Beihilfen f\u00fcr Steinkohleausstieg"},"content":{"rendered":"\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hat den von Deutschland eingef\u00fchrten Marktmechanismus zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken genehmigt. Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Braunkohlekraftwerke sind noch zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Pl\u00e4ne Deutschlands, Anreize f\u00fcr die fr\u00fchzeitige Stilllegung solcher Kraftwerke zu bieten und im Rahmen von Ausschreibungen ausgew\u00e4hlten Unternehmen eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihren Marktaustritt zu gew\u00e4hren, stehen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang\u201c, erkl\u00e4rte die f\u00fcr Wettbewerbspolitik zust\u00e4ndige Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin Margrethe Vestager heute (Mittwoch) in Br\u00fcssel. Mit den Ausschreibungen werde die Entsch\u00e4digung auf das erforderliche Minimum begrenzt und eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Wettbewerbsverzerrung vermieden. Eine beihilferechtliche Pr\u00fcfung der Entsch\u00e4digungszahlungen f\u00fcr die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken steht noch aus. Hier werden die Zahlungen zwischen der Bundesregierung und den jeweiligen Betreibern vereinbart. 25\/11\/2020<\/p>\n\n\n\n

Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz soll die Verstromung von Kohle in Deutschland bis Ende des Jahres 2038 auf null reduziert werden. Deutschland hat beschlossen, die fr\u00fchzeitige Stilllegung von Steinkohlekraftwerken mithilfe einer im Rahmen von Ausschreibungen gew\u00e4hrten Stilllegungspr\u00e4mie, dem \u201eSteinkohlezuschlag\u201c, zu f\u00f6rdern. Dieser Mechanismus wird auch eine geordnete Stilllegung der Kohlekraftwerke erm\u00f6glichen, um die Energieversorgungssicherheit in Deutschland zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n

Der deutsche Ausschreibungsmechanismus<\/h5>\n\n\n\n

Die deutsche Energieregulierungsbeh\u00f6rde wird zwischen 2020 und 2023 sieben Ausschreibungen f\u00fcr die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken und kleinen Braunkohlekraftwerken (unter 150 MW) ver\u00f6ffentlichen, die dann j\u00e4hrlich bis 2026 stattfinden werden. Die erfolgreichen Bieter werden von der Energieregulierungsbeh\u00f6rde auf der Grundlage transparenter Zuschlagskriterien ausgew\u00e4hlt. Die Ausgestaltung des Ausschreibungsmechanismus d\u00fcrfte Deutschland eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Emissionsminderung zu geringsten Kosten erm\u00f6glichen und gleichzeitig eine Schlie\u00dfung der Kraftwerke verhindern, die f\u00fcr die Netzstabilit\u00e4t ben\u00f6tigt werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Kommission stellt in ihrem Beschluss nicht abschlie\u00dfend fest, ob die Ma\u00dfnahme den betroffenen Betreibern einen Vorteil gegen\u00fcber ihren Wettbewerbern verschafft und somit eine staatliche Beihilfe darstellt. Sie pr\u00fcfte jedoch die Vereinbarkeit der Ma\u00dfnahme mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV und kam dabei zu dem Schluss, dass die Ma\u00dfnahme in jedem Fall mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar w\u00e4re. Insbesondere stellte sie fest, dass mit einer Reihe von Vorkehrungen sichergestellt wird, dass die Ausschreibungen wettbewerbsorientiert sind und die Entsch\u00e4digung somit auf das erforderliche Minimum beschr\u00e4nkt wird. Da der Beitrag der Ma\u00dfnahme zu den EU-Umwelt- und Klimaschutzzielen eindeutig schwerer wiegt als etwaige beihilfebedingte Verf\u00e4lschungen von Wettbewerb und Handel, hat die Kommission die Ma\u00dfnahme nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund<\/h5>\n\n\n\n

Im europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deal<\/a>Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN<\/em>\u2022\u2022\u2022<\/strong><\/a> wurde anerkannt, dass die weitere Dekarbonisierung des Energiesystems entscheidend ist, um die Klimaziele in den Jahren 2030 und 2050 zu erreichen. 75 % der Treibhausgasemissionen der EU entstehen durch die Erzeugung und den Verbrauch von Energie in allen Wirtschaftszweigen. Daher muss ein Energiesektor entwickelt werden, der sich weitgehend auf erneuerbare Energiequellen st\u00fctzt; dies muss durch den raschen Ausstieg aus der Kohle und die Dekarbonisierung von Gas erg\u00e4nzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Braunkohle-Beihilfen werden voraussichtlich f\u00f6rmlicher Pr\u00fcfung unterzogen<\/h5>\n\n\n\n

Neben dem Ausschreibungsmechanismus f\u00fcr die Beschleunigung des Steinkohleausstiegs sieht das deutsche Kohleausstiegsgesetz auch eine Ma\u00dfnahme f\u00fcr den Ausstieg aus der Verstromung von Braunkohle vor. Diese Ma\u00dfnahme ist jedoch nicht Gegenstand dieses Beschlusses (mit Ausnahme kleiner Braunkohlekraftwerke mit einer Nennleistung von weniger als 150 MW). Die Entsch\u00e4digungszahlungen f\u00fcr die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken werden nicht \u00fcber einen Ausschreibungsmechanismus festgelegt, sondern zwischen der Bundesregierung und den jeweiligen Betreibern vereinbart. Die Kommission steht in dieser Angelegenheit mit den deutschen Beh\u00f6rden in Kontakt und geht davon aus, dass in K\u00fcrze eine f\u00f6rmliche Anmeldung dieser Ma\u00dfnahme eingehen wird, sodass sie die Ma\u00dfnahme nach den EU-Beihilfevorschriften pr\u00fcfen kann.<\/p>\n\n\n\n

Nach den der Kommission im Vorpr\u00fcfverfahren vorliegenden Informationen wird in dieser Sache voraussichtlich die Einleitung eines f\u00f6rmlichen Pr\u00fcfverfahrens gerechtfertigt sein. In dem Fall erhalten Deutschland und Beteiligte Gelegenheit, zu der Ma\u00dfnahme Stellung zu nehmen. Die Einleitung eines f\u00f6rmlichen Pr\u00fcfverfahrens greift dem Ergebnis der Untersuchung der Kommission in der Regel nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Informationen:<\/h5>\n\n\n\n

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten gekl\u00e4rt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses \u00fcber das Beihilfenregister<\/a> auf der Website der GD Wettbewerb<\/a>Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN<\/em>\u2022\u2022\u2022<\/strong><\/a> der Kommission unter der Nummer SA.58181 zug\u00e4nglich gemacht. \u00dcber neu im Internet und im Amtsblatt ver\u00f6ffentlichte Beihilfebeschl\u00fcsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News<\/a>.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Europ\u00e4ische Kommission \/ Vertretung in Deutschland 2020<\/a><\/p>\n

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