{"id":65521,"date":"2020-11-27T02:32:00","date_gmt":"2020-11-27T01:32:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=65521"},"modified":"2020-11-26T14:34:40","modified_gmt":"2020-11-26T13:34:40","slug":"europaparlament-setzt-leitplanken-fuer-recht-auf-reparatur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/umwelt\/europaparlament-setzt-leitplanken-fuer-recht-auf-reparatur\/","title":{"rendered":"Europaparlament setzt Leitplanken f\u00fcr Recht auf Reparatur"},"content":{"rendered":"\n

Das Europaparlament hat am Mittwoch in einem Beschluss zu \u201ceinem nachhaltigeren Binnenmarkt f\u00fcr Unternehmen und Verbraucher\u201d von der Kommission umfangreiche Ma\u00dfnahmen f\u00fcr nachhaltige Produkte und Gesch\u00e4ftsmodelle gefordert. <\/p>\n\n\n\n

Der Beschluss, der von meinem franz\u00f6sischen Fraktionskollegen David Cormand entworfen und durch das Parlament gef\u00fchrt wurde, wurde mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Gr\u00fcnen, Linken, der Mehrheit der Liberalen und einigen Konservative angenommen (395 Stimmen daf\u00fcr bei 94 Gegenstimmen und 207 Enthaltungen). Die Fraktionen der Christdemokraten und Rechtskonservative enthielten sich mehrheitlich. Aus deutscher Sicht stimmten die Abgeordneten der FDP mit der AfD gegen den Beschluss, entgegen der Mehrheit ihrer Fraktion. Die Abgeordneten aus CDU\/CSU enthielten in der Mehrheit.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Kommission hat im Europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deal angek\u00fcndigt, wiederverwendbare, langlebige und reparierbare Produkte zu f\u00f6rdern. Das Europaparlament stellt mit dem heutigen Beschluss seine konkreten Forderungen f\u00fcr diese Ma\u00dfnahmen vor. Der Beschluss hat gesetzliche Konsequenzen, denn oft folgt die EU-Kommission mit ihren Gesetzesvorschl\u00e4gen solchen Forderungen des Parlaments. In sehr knappen Abstimmungen wurden bereits gestern zwei gr\u00fcne \u00c4nderungsantr\u00e4ge angenommen. <\/p>\n\n\n\n

Einige der heute geforderten Ma\u00dfnahmen waren auch Teil meiner Studie zu Postwachstum und der \u201cFreiheit zum Weniger<\/a>\u201d, in der unter anderem Intelligentes Produktdesign und eine Kennzeichnung f\u00fcr ressourcenschonende Produkte gefordert wurde. Bereits 2017 hatte das Parlament in einer Entschlie\u00dfung Massnahmen zur l\u00e4ngeren Lebensdauer f\u00fcr Produkten und ein Recht auf Reparatur gefordert. Doch jetzt sind die Chancen auf Umsetzung ungleich besser.<\/p>\n\n\n\n

Sven Giegold<\/strong>, Sprecher von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im Europ\u00e4ischen Parlament, erkl\u00e4rt: \u201cEin riesiger Erfolg gegen die Wegwerfgesellschaft mit Signalwirkung! Der Beschluss des Parlaments l\u00e4utet eine neue Generation von umwelt- und verbraucherfreundlichen Produkten \u2018Made in Europe\u2019 ein. Der vorzeitige Verschlei\u00df von Produkten muss endlich verboten werden. Verbraucher*innen m\u00fcssen vor Murks gesch\u00fctzt werden. Das Europaparlament legt daf\u00fcr heute die Leitplanken fest. Wir m\u00fcssen Verbraucher*innenrechte st\u00e4rken, gerade im Hinblick auf die Verf\u00fcgbarkeit von Ersatzteilen und Softwareupdates. Ein \u201cRecht auf Reparatur\u201d ist ein wichtiger Schritt zu ressourcenschonenden Produkten. Hersteller d\u00fcrfen die Verantwortung f\u00fcr ihre Produkte nicht an der Kasse abgeben. Wer ressourcenintensive Produkte herstellt, muss daf\u00fcr sorgen, dass diese so lange wie m\u00f6glich genutzt werden k\u00f6nnen. Mit hohen Standards kann Europa neue Wettbewerbsf\u00e4higkeit bei ressourcenschonenden G\u00fctern und Dienstleistungen gewinnen. Die l\u00e4ngere Lebensdauer von Produkten kann ein Markenzeichen europ\u00e4ischer Produkte werden, das auch international zu besseren Konsumg\u00fctern f\u00fchrt.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Es ist jetzt an der EU-Kommission, die Verbraucher*innenagenda des Europ\u00e4ischen Green Deal umzusetzen. Das Recht auf Reparatur ist ein zentrales Versprechen des Green Deal und muss unterf\u00fcttert werden mit ambitionierter Produktpolitik. Die Kommission muss nicht nur die Langlebigkeit von Produkten erh\u00f6hen, sondern auch den absoluten Ressourcen- und Energieverbrauch reduzieren. So verbinden wir Umwelt- und Verbraucherschutz mit zukunftssicherer Industriepolitik.\u201d<\/p>\n\n\n\n

\u2014\u2014\u2013<\/p>\n\n\n\n