{"id":65576,"date":"2020-11-28T13:44:44","date_gmt":"2020-11-28T12:44:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=65576"},"modified":"2020-11-28T13:44:45","modified_gmt":"2020-11-28T12:44:45","slug":"streit-um-wasserstoff-nachlass-beim-eeg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/streit-um-wasserstoff-nachlass-beim-eeg\/","title":{"rendered":"Streit um Wasserstoff-Nachlass beim EEG"},"content":{"rendered":"\n

Ministerium will zus\u00e4tzliche \u00c4nderungen – Das Wirtschaftsministerium will den Herstellern von Wasserstoff die EEG-Umlage erlassen \u2013 allerdings auch denen, die ihn nicht mit \u00d6kostrom erzeugen. <\/p>\n\n\n\n

Das legt nach Experteneinsch\u00e4tzung eine Klimareporter\u00b0<\/em> vorliegende Formulierungshilfe aus dem Hause Altmaier f\u00fcr die EEG-Novelle nahe.<\/p>\n\n\n\n

Bei Wind- und Solarstrom gibt es in der Debatte um das EEG 2021<\/a> wenig Bewegung. Bei ihrer Vorzeigeenergie Wasserstoff zeigt sich die Bundesregierung aber lernf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen, die gr\u00fcnen Wasserstoff<\/a> herstellen und nutzen, k\u00f6nnten mit dem novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz vollst\u00e4ndig oder weitgehend von der Zahlung der EEG-Umlage befreit werden. Das sieht eine vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitete Formulierungshilfe<\/a> vor, die den im Bundestag vorliegenden Gesetzentwurf erg\u00e4nzen soll.<\/p>\n\n\n\n

Das Ministerium begr\u00fcndet die Befreiung in der Vorlage mit dem Hinweis, bei den derzeit noch hohen Kosten der Wasserstofferzeugung sei ein Markthochlauf „nur durch kostensenkende Rahmenbedingungen m\u00f6glich“.<\/p>\n\n\n\n

Offenbar will Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aber nicht nur die Erzeugung von gr\u00fcnem Wasserstoff mit Wind- und Solarstrom von der EEG-Umlage befreien, er plant auch deutliche Nachl\u00e4sse f\u00fcr fossile Wasserstoff-Verfahren.<\/p>\n\n\n\n

Laut der Vorlage soll es k\u00fcnftig zwei Wege geben, wie Unternehmen, die Wasserstoff mithilfe von Strom herstellen, ganz oder teilweise von der Zahlung der EEG-Umlage befreit werden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem sollen zwei weitere Netzumlagen \u2013 die nach dem Kraft-W\u00e4rme-Kopplungsgesetz und die Offshore-Umlage \u2013 begrenzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Betriebe, die Wasserstoff allein auf der Basis erneuerbarer Energien herstellen, k\u00f6nnen offenbar damit rechnen, f\u00fcr den eingesetzten Strom komplett von der EEG-Umlage befreit zu werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob dieser \u00d6kostrom aus eigener Erzeugung stammt oder von Stromanbietern bezogen wird.<\/p>\n\n\n\n

Im Paragrafen 69b, der dazu neu ins EEG 2021 eingef\u00fcgt werden soll, hei\u00dft es w\u00f6rtlich: „Der Anspruch auf Zahlung der EEG-Umlage verringert sich auf null f\u00fcr Strom, der von einem Unternehmen zur Herstellung von gr\u00fcnem Wasserstoff unabh\u00e4ngig von dessen Verwendungszweck in einer Anlage verbraucht wird, die \u00fcber einen eigenen Z\u00e4hlpunkt mit dem Netz verbunden ist.“<\/p>\n\n\n\n

Der zweite Weg, um die EEG-Kosten bei der Nutzung von Wasserstoff zu reduzieren, f\u00fchrt laut der Vorlage \u00fcber eine Ausweitung der sogenannten Besonderen Ausgleichsregelung. Diese reduziert seit Jahren<\/a> f\u00fcr stromintensive Unternehmen die EEG-Zahlungen \u2013 insgesamt im Milliardenumfang.<\/p>\n\n\n\n

Der Vorschlag des Wirtschaftsministeriums sieht nun unter anderem vor, die EEG-Umlage f\u00fcr Wasserstoff herstellende stromintensive Unternehmen auf 15 Prozent der vollen Umlage zu begrenzen, aber eine Mindestumlage von 0,1 Cent je Kilowattstunde beizubehalten.<\/p>\n\n\n\n

„Mit Klimaschutz hat das nichts zu tun“<\/h5>\n\n\n\n

Unter diesen Bedingungen will der Bund vermutlich auch Prozesse zur Wasserstoffproduktion f\u00f6rdern, bei denen Treibhausgase freiwerden. Das geht speziell aus einem \u00c4nderungsvorschlag f\u00fcr den neuen Paragrafen 64a im EEG hervor. Sogenannter grauer Wasserstoff<\/a>, der vor allem aus Erdgas gewonnen wird und klimasch\u00e4dlich ist, wird darin nicht ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Den Paragrafen 64a in der vorgelegten Form lehnt der \u00d6kostromanbieter Greenpeace Energy als „nicht zielf\u00fchrend“ ab. „Hier werden auch Hersteller von Wasserstoff, der klimasch\u00e4dlich produziert wird, von der EEG-Umlage befreit. Das darf nicht sein“, sagt Marcel Keiffenheim<\/a> von Greenpeace Energy gegen\u00fcber Klimareporter\u00b0<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

„Blauer Wasserstoff“ wird aus Erdgas gewonnen, wobei die entstehenden CO2<\/sub>-Emissionen abgeschieden und unterirdisch gespeichert werden<\/a> sollen.<\/p>\n\n\n\n