{"id":65836,"date":"2020-12-04T13:19:32","date_gmt":"2020-12-04T12:19:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=65836"},"modified":"2020-12-04T13:19:54","modified_gmt":"2020-12-04T12:19:54","slug":"verbaende-hinweispapier-fuer-ue20-betreiber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/verbaende-hinweispapier-fuer-ue20-betreiber\/","title":{"rendered":"Verb\u00e4nde-Hinweispapier f\u00fcr \u00dc20-Betreiber"},"content":{"rendered":"\n

Das Jahresende 2020 r\u00fcckt immer n\u00e4her, die politische L\u00f6sung f\u00fcr \u00dc20-Anlagen durch das EEG 2021 leider noch nicht. Ein Hinweis von J\u00f6rg Sutter<\/a>
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Die DGS hat gemeinsam mit anderen Verb\u00e4nden daher aktuell ein Hinweispapier geschrieben, da viele Betreiber stark verunsichert sind, wie sie sich in den kommenden Wochen bis zum Jahreswechsel verhalten sollen.

EEG 2021 verz\u00f6gert sich<\/strong>
Nachdem das Wirtschaftsministerium erst im September den Entwurf zum neuen EEG ver\u00f6ffentlicht hatte, erfolgte am 23.09. die Verabschiedung im Bundeskabinett. Derzeit l\u00e4uft das parlamentarische Verfahren im Deutschen Bundestag, der nach der 1. Lesung das Gesetz in die Aussch\u00fcsse verwiesen hat. Die zweite und dritte Lesung ist nach aktuellem Stand wohl erst f\u00fcr Mitte Dezember geplant, wenn sich die Koalition\u00e4re mit ihren unterschiedlichen Forderungen bis dahin noch einigen k\u00f6nnen. Vorgestern fand noch eine Beratung dazu statt, darin ging es jedoch nur um die Erg\u00e4nzung der EEG-Umlagebefreiung f\u00fcr Wasserstofferzeugung und ein „Anh\u00e4ngen“ von verg\u00fctungsfreier Zeit bei Ausschreibeanlagen – bei negativen Strompreisen – an die regul\u00e4re Laufzeit.

Nach Verabschiedung durch den Bundestag muss das neue EEG 2021 noch vom Bundesrat behandelt, vom Bundespr\u00e4sidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt ver\u00f6ffentlicht werden. Selbst wenn das alles sehr rasch geschieht, ist mit einem ver\u00f6ffentlichten Gesetz nicht vor Ende Dezember zu rechnen.

Das ist jedoch definitiv zu sp\u00e4t, um vor dem 01.01. noch \u00c4nderungen an der eigenen, alten PV-Anlage vorzunehmen und damit eine der neuen Weiterbetriebsoptionen zu nutzen. So m\u00fcsste ja z.B. beim Wechsel zu einer Eigenversorgung ein elektrischer Umbau der Anlage erfolgen und nach aktuellem Stand des Gesetzentwurfes auch ein Smart-Meter vom Betreiber organisiert werden, ein Elektriker m\u00fcsste diesen einbauen.

Auch kann noch nicht abgesch\u00e4tzt werden, welche der Optionen wirtschaftlich am sinnvollsten sein werden, da ja durchaus noch \u00c4nderungen bei den Rahmenbedingungen zu erhoffen sind. In der aktuellen Gestaltung sind alle Optionen f\u00fcr die betroffenen Anlagen mit nur wenigen kW nicht wirtschaftlich (siehe auch DGS-News vom 25.09.20 – Keine wirtschaftliche Perspektive f\u00fcr \u00dc20<\/a>)

Im Hinweispapier: Anlage laufen lassen<\/strong>
Im Hinweispapier<\/a> gehen die Verb\u00e4nde davon aus, dass auch bei einer Verz\u00f6gerung der Verabschiedung die \u00dc20-PV-Anlagen weiterlaufen k\u00f6nnen und nach In-Kraft-Treten dann automatisch in die Weitereinspeise-Option des EEG 2021 fallen. Die Betreiber k\u00f6nnen sich im neuen Jahr dann in Ruhe mit den anderen Optionen (Eigenverbrauch oder vereinfachte Direktvermarktung) besch\u00e4ftigen. Hier hatten wir die verschiedenen M\u00f6glichkeiten beschrieben<\/a>.

Das gemeinsame Hinweispapier<\/a> darf (gerne auch gemeinsam mit dieser DGS-News-Meldung) an betroffene Betreiber und andere mit diesem Thema betraute Personen und Institutionen weitergeleitet werden.

Was w\u00e4re, wenn das Gesetz nicht zum 01.01.2021 kommt?<\/strong>
Sollte das EEG 2021 nicht bis zum 31.12.2020 im Bundesgesetzblatt ver\u00f6ffentlicht sein, tritt es nicht in Kraft. Punkt. Alle Neuregelungen – insbesondere die L\u00f6sungen f\u00fcr den Weiterbetrieb von \u00dc20-Anlagen – sind dann nur Ideen auf Papier und haben noch keine G\u00fcltigkeit. In diesem Fall gilt erst einmal das aktuelle EEG (EEG 2017) weiter, das f\u00fcr ausgef\u00f6rderte Anlagen nach 20 Jahren EEG-Verg\u00fctung nur die M\u00f6glichkeit des Wechsels in die „sonstige Direktvermarktung“ bietet. Doch dieser Wechsel ist mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohem Aufwand und Kosten verbunden und damit f\u00fcr Kleinanlagen mit wenigen Kilowatt Leistung nicht geeignet. Darauf haben die DGS und der SFV gemeinsam mit GGSC im Gutachten „Leistungen und Kosten beim Weiterbetrieb von PV-Altanlagen“ schon im M\u00e4rz 2020 hingewiesen.

Nachdem der Gesetzgeber die konkreten Neuregelungen des EEG 2021 jedoch schon auf den Weg gebracht hat, gehen wir davon aus, dass betroffene Anlagen auch Anfang 2021 weiterbetrieben werden k\u00f6nnen, um dann – nach einem eventuell verz\u00f6gerten Inkrafttreten des EEG 2021 – in der Weiterbetriebsvariante der „Weitereinspeisung“ ohne technische Modifikationen betrieben werden zu k\u00f6nnen. Eine aufw\u00e4ndige und teure Umr\u00fcstung zur Direktvermarktung, um nach wenigen Wochen wieder in den „einfachen“ Weiterbetrieb zur\u00fcckwechseln zu k\u00f6nnen, w\u00e4re ja v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und widersinnig.

Wir gehen daher davon aus, dass Stadtwerke und Netzbetreiber die Weitereinspeisung \u00fcber wenige Tage oder Wochen – und nicht zuletzt aufgrund der sehr geringen Ertr\u00e4ge im Januar – gegen\u00fcber den Betreibern dulden werden, bis die EEG-Novelle auch formal greift und die Einspeisung dann automatisch in der M\u00f6glichkeit der Weitereinspeisung fortgesetzt wird. Intern m\u00fcssen diese Strommengen bei den Netzbetreibern dann passend bilanzkreistechnisch zugeordnet werden.

Und wenn der Netzbetreiber Druck macht?<\/strong>
Gerade f\u00fcr diesen Fall gibt das Hinweispapier Antworten zum konkreten Verhalten. Falls Ihr Netzbetreiber Ihnen konkrete Sanktionen androht oder anderweitig Druck hinsichtlich Ihrer \u00dc20-Anlage machen m\u00f6chte, informieren Sie uns bitte, wir schauen uns das an und werden gegebenenfalls darauf auch als Verband reagieren.<\/p>\n\n\n\n

Dazu haben wir die E-Mail-Adresse weiterbetrieb(at)dgs.de<\/a> eingerichtet, die Sie dazu bitte verwenden, derartige Anschreiben Ihres Netzbetreibers zukommen zu lassen. Bitte senden Sie uns dann (als pdf) das Anschreiben Ihres Netzbetreibers zu, dass wir zur weiteren Bearbeitung selbstverst\u00e4ndlich anonymisieren werden. Denkbar ist, dass wir solche Schreiben (ggfs. auch Ausz\u00fcge davon) ver\u00f6ffentlichen oder auch mit entsprechender Kommentierung an die Aufsichtsbeh\u00f6rden weiterleiten.

Neue Angebote erwartet<\/strong>
Gerade die vereinfachte Direktvermarktung kann f\u00fcr kleine \u00dc20-Anlagen m\u00f6glicherweise noch zur interessanten Option werden, wenn z.B. Stadtwerke – wie schon vereinzelt angek\u00fcndigt – den Solarstrom ihrer Kunden zu etwas h\u00f6heren S\u00e4tzen als den B\u00f6rsenstrompreis abnehmen. Wir als DGS erwarten, dass nach In-Kraft-Treten des EEG 2021 eine Reihe neuer Angebote auf den Markt kommen wird. Bislang sind es meist nur Ank\u00fcndigungen, da ja die gesetzliche Grundlage daf\u00fcr noch fehlt. Und wie immer gilt auch hier: Es m\u00fcssen die Konditionen und Vertragsbedingungen genau gepr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n

Noch ein Problem: Die EU-Freigabe<\/strong>
F\u00fcr die Anwendbarkeit der Regelungen des neuen EEG 2021 ist nicht nur die Verabschiedung des Gesetzes selbst relevant, sondern auch das OK der EU-Kommission, die den Entwurf laut Wirtschaftsministerium derzeit schon hinsichtlich des europ\u00e4ischen Beihilferechts pr\u00fcft. Auch dieser Fall ist derzeit denkbar: Das Gesetz „EEG 2021“ tritt rechtzeitig zum Jahreswechsel in Kraft, neue F\u00f6rderungs-Regelungen (neu im Vergleich zum EEG 2017) d\u00fcrfen trotzdem noch nicht angewendet werden, denn \u00a7 105 EEG 2021 (Entwurf Regierungsbeschluss) besagt:<\/p>\n\n\n\n

„Die Bestimmungen dieses Gesetzes f\u00fcr Strom aus Anlagen, f\u00fcr den nach dem 31. Dezember 2020 ein Anspruch nach diesem Gesetz begr\u00fcndet wird, d\u00fcrfen erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europ\u00e4ische Kommission und nach Ma\u00dfgabe dieser Genehmigung angewendet werden. [..]“<\/p>\n\n\n\n

Das hei\u00dft konkret: In diesem Fall kann f\u00fcr \u00dc20-Anlagen von der Regelung zur Weitereinspeisung gegen Verg\u00fctung ebenfalls in der Praxis kein Gebrauch gemacht werden. Es darf keine Auszahlung einer Weitereinspeise-Verg\u00fctung erfolgen. Denkbar ist auch, dass f\u00fcr die Zeit zwischen 01.01.2021 und der beihilferechtlichen Freigabe der EU-Kommission gar keine Verg\u00fctung gezahlt wird. Das w\u00e4re f\u00fcr die Betreiber im Sinne der Energiewende nicht nachvollziehbar, aber auch das ist aus unserer Sicht aufgrund der geringen Ertr\u00e4ge im Januar verschmerzbar, wenn die Freigabe innerhalb weniger Tage oder Wochen erfolgt und dann ein noch viele Jahre andauernder Weiterbetrieb m\u00f6glich ist.

Gelungene Gemeinschaftsaktion<\/strong>
Die DGS freut sich, dass in ganz kurzer Zeit gemeinsam mit den anderen beteiligten Verb\u00e4nden eine gemeinsame Klarstellung f\u00fcr Betreiber erstellt werden konnte, um hier Unsicherheiten zu verringern. Es ist nach wie vor v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, warum seitens des Wirtschaftsministeriums\/der Regierung die Pioniere der Photovoltaik in Deutschland ohne Not in eine solch chaotische Situation getrieben werden. Wertsch\u00e4tzung sieht anders aus.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Sonnenenergie – J\u00f6rg Sutter e.V. 2020<\/a><\/p>\n

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