{"id":66032,"date":"2020-12-10T08:53:27","date_gmt":"2020-12-10T07:53:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=66032"},"modified":"2020-12-10T08:53:28","modified_gmt":"2020-12-10T07:53:28","slug":"deutsche-eu-ratspraesidentschaft-droht-im-klimapolitischen-debakel-zu-enden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/deutsche-eu-ratspraesidentschaft-droht-im-klimapolitischen-debakel-zu-enden\/","title":{"rendered":"Deutsche EU-Ratspr\u00e4sidentschaft droht im klimapolitischen Debakel zu enden"},"content":{"rendered":"\n

Deutsche Umwelthilfe fordert EU-Klimaziel von mindestens 65 Prozent bis 2030 – Reduktionsziel darf keine Schlupfl\u00f6cher wie die Anrechnung von CO2-Senken aufweisen.<\/p>\n\n\n\n

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, das Treffen des Europ\u00e4ischen Rats am 10. und 11. Dezember f\u00fcr die Festlegung eines ehrgeizigen europ\u00e4ischen Klimaziels ohne Schlupfl\u00f6cher zu nutzen. Bei der Unterst\u00fctzung eines 2030-Reduktionsziels von 55 Prozent darf es nicht aufh\u00f6ren \u2013 die DUH fordert ein Reduktionsziel von mindestens 65 Prozent gegen\u00fcber 1990. Nur so ist eine klimapolitische Blamage der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft zu verhindern und eine Anpassung des europ\u00e4ischen Klimaziels auf das 1,5 Grad-Ziel von Paris m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Dazu Sascha M\u00fcller-Kraenner, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH: \u201eDie Bundeskanzlerin ist als amtierende Ratspr\u00e4sidentin in der Pflicht, f\u00fcnf Jahre nach dem Pariser Klimagipfel das EU-Klimaziel nach oben zu korrigieren. Nur mit einer Anhebung des Klimaziels auf minus 65 Prozent bis 2030 begibt sich die EU auf den Pfad, das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Notfalls muss die Bundesregierung das neue Klimaziel gegen den Widerstand Polens und Ungarns im eigentlich zust\u00e4ndigen Umweltministerrat mit qualifizierter Mehrheit durchsetzen.<\/em>\u201c <\/p>\n\n\n\n

Der vorliegende Vorschlag f\u00fcr den europ\u00e4ischen Rat enth\u00e4lt das 55 Prozent Minderungsziel, allerdings l\u00e4sst dieser Vorschlag eine neue Anrechnung der CO2-Senken aus dem Sektor Landnutzung, Landnutzungsver\u00e4nderung und Forstwirtschaft zu. Faktisch wird das Ambitionsniveau durch dieses Vorgehen um mehrere Prozentpunkte abgesenkt. Angesichts von immer h\u00e4ufiger auftretenden Belastungen wie D\u00fcrreperioden und Waldbr\u00e4nden ist nicht gesichert, dass beispielsweise W\u00e4lder und Moore Treibhausgase auch langfristig binden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Jetzt droht die Entscheidung Ende der Woche zus\u00e4tzlich durch die Auseinandersetzungen um den geplanten Rechtsstaatsmechanismus auf der Kippe zu stehen. Polen und Ungarn verhindern aktuell mit einem Veto die Verabschiedung des n\u00e4chsten EU-Haushalts, jetzt soll Medienberichten zufolge auch eine Blockadehaltung beim EU-Klimaziel ihre Verhandlungsposition st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: \u201eDie Bundesregierung muss zeigen, dass europ\u00e4ische G\u00fcter wie Rechtsstaatlichkeit und konsequenter Klimaschutz nicht verhandelbar sind. Politische Machtspielchen einiger weniger Mitgliedsstaaten d\u00fcrfen nicht dazu f\u00fchren, dass die EU Klimaschutz auf die lange Bank schiebt. Wir fordern die Bundesregierung auf, die vorhandenen Mehrheiten f\u00fcr ambitionierten Klimaschutz ernst zu nehmen und damit den W\u00fcnschen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Europa Geh\u00f6r zu verschaffen.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungen im Europ\u00e4ischen Rat werden \u00fcblicherweise im Konsens getroffen. Im f\u00fcr den Klimaschutz eigentlich zust\u00e4ndigen Umweltministerrat sind aber auch Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit, also einer Zweidrittelmehrheit, m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Deutsche Umwelthilfe 2020<\/a><\/p>\n

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