{"id":66043,"date":"2020-12-10T08:47:04","date_gmt":"2020-12-10T07:47:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=66043"},"modified":"2020-12-19T07:48:46","modified_gmt":"2020-12-19T06:48:46","slug":"versteckte-risiken-und-chancen-zu-den-eu-szenarien-zum-55-ziel-2030","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/wissenschaft\/versteckte-risiken-und-chancen-zu-den-eu-szenarien-zum-55-ziel-2030\/","title":{"rendered":"Versteckte Risiken und Chancen zu den EU-Szenarien zum 55%-Ziel 2030"},"content":{"rendered":"\n

Experteneinsch\u00e4tzung: Der Weg des geringsten Widerstands verfehlt das EU-Klimaziel<\/p>\n\n\n\n

Wenn die Europ\u00e4ische Union ab Donnerstag (10.12.2020) \u00fcber ein ehrgeizigeres EU-Klimaziel 2030 auf dem Weg zur Klimaneutralit\u00e4t 2050 entscheidet, geht es dabei um mehr als um eine blo\u00dfe Willensbekundung zu gr\u00f6\u00dferen politischen Anstrengungen. Die Zielsetzung \u00fcberformt auch die deutsche Klimapolitik. Expertinnen und Experten des Kopernikus-Projekts Ariadne zur Energiewende haben jetzt zentrale Szenarien der EU-Kommission durchleuchtet. Setzt die EU weiter auf einen bunten Mix von Instrumenten ohne klares Konzept f\u00fcr deren Zusammenspiel, l\u00e4uft sie Gefahr, an ihren neuen Zielen zu scheitern, zeigt die Analyse.<\/p>\n\n\n\n

Drei Politikpfade in Form unterschiedlicher Szenarien sieht die EU-Kommission als zielf\u00fchrend und hat sie zur Debatte gestellt: Die EU k\u00f6nnte entweder regulative Ma\u00dfnahmen verst\u00e4rken, insbesondere durch eine starke Intensivierung der Politiken im Erneuerbaren Energien- und Energieeffizienzbereich. Sie k\u00f6nnte auch die CO2-Bepreisung durch Einf\u00fchrung eines Emissionshandels in den Bereichen Transport und Geb\u00e4ude sowie f\u00fcr kleinere Industrieanlagen zum zentralen Leitinstrument machen. Oder sie k\u00f6nnte mit dem bisherigen Politikmix voranschreiten, in dem regulative Ma\u00dfnahmen verst\u00e4rkt werden, w\u00e4hrend der bestehende Emissionshandel f\u00fcr gro\u00dfe Energie- und Industrieanlagen um einzelne Sektoren erweitert wird oder ein zweiter, neuer Emissionshandel parallel aufgebaut wird. Jetzt haben Forschende aus dem BMBF-gef\u00f6rderten Kopernikus-Projekt Ariadne diese Politikpfade zum 55-Prozent-Ziel bis 2030 auf zwei entscheidende Faktoren untersucht: einerseits die kurzfristige Umsetzbarkeit und andererseits die langfristige Wahrscheinlichkeit der Zielerf\u00fcllung der Pfade. <\/p>\n\n\n\n

 \u201eAlles auf Regulierung\u201c oder \u201eAlles auf CO2-Bepreisung\u201c?<\/h5>\n\n\n\n

In dem Regulierungs-Szenario w\u00fcrde die EU ihre Ma\u00dfnahmen bei Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien intensivieren. \u201eDieser Pfad kann tiefe Eingriffe in nationale Energiestrukturen bewirken. In einem solchen Fall hat die EU bei Vorbehalten der Mitgliedstaaten nicht die rechtliche Kompetenz, diese Ma\u00dfnahmen zu erlassen\u201c, erkl\u00e4rt die Politikwissenschaftlerin und Professorin Mich\u00e8le Knodt von der TU Darmstadt, Mitglied des Ariadne-Konsortiums und Direktorin des Jean Monnet Centre of Excellence \u201eEU in Global Dialogue\u201c. Allerdings biete dieses Szenario eine hohe Wahrscheinlichkeit der langfristigen Zielerf\u00fcllung: \u201eDas Regulierungs-Szenario kann als ein in sich schl\u00fcssiges Gesetzespaket durch das Leitinstrument der EU-weiten Ziel- und Ma\u00dfnahmenversch\u00e4rfungen im Bereich der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz funktionieren. Voraussetzung ist aber, dass die bisherigen Durchsetzungsmechanismen der EU-Kommission gegen\u00fcber den Mitgliedstaaten, etwa durch Sanktionsmechanismen, versch\u00e4rft werden.\u201c

In dem preisbasierten Szenario der EU-Kommission w\u00fcrde der CO2-Preis etwa durch einen stark ausgeweiteten Emissionshandel mit den neuen Sektoren Schifffahrt (intra-EU), Geb\u00e4ude und Verkehr zum zentralen Leitinstrument. Dieser Pfad ist herausfordernd, weil die Politik und letztlich die Wirtschaft bereit sein m\u00fcssen, gegebenenfalls sehr hohe CO2-Preise zu akzeptieren. \u201eDiese H\u00fcrden lie\u00dfen sich jedoch durch eine faire und sozial gerechte Ausgestaltung der CO2-Bepreisung \u00fcberwinden. G\u00e4be es vor diesem Hintergrund in der EU die Bereitschaft f\u00fcr hohe CO2-Preise, \u00fcberzeugt ein einheitlicher CO2-Preis \u00fcber alle Mitgliedstaaten und Sektoren hinweg als schl\u00fcssiges kosteneffizientes Leitinstrument bei hoher Glaubw\u00fcrdigkeit in der Zielerf\u00fcllung\u201c, sagt der Klima\u00f6konom und Professor Ottmar Edenhofer, Leiter des Projekts Ariadne und Direktor des Potsdam-Instituts f\u00fcr Klimafolgenforschung sowie des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change.  <\/p>\n\n\n\n

Z\u00fcgig weiter auf dem Mittelweg? Der gewohnte Politikmix l\u00e4uft Gefahr, sein Ziel zu verfehlen<\/h5>\n\n\n\n

\u201eAls Mittelweg erscheint eine Ver\u00e4nderung des vertrauten Instrumenten-Mix als der Pfad, der kurzfristig am leichtesten in der EU durchsetzbar sein d\u00fcrfte. Doch der Weg des geringsten Widerstands k\u00f6nnte langfristig Risiken bergen\u201c, erl\u00e4utert die Juristin und Professorin Sabine Schlacke von der Westf\u00e4lischen Wilhelms-Universit\u00e4t M\u00fcnster, Mitglied des Ariadne-Konsortiums. Ein Politikmix-Szenario funktioniere nur, wenn die sich teilweise \u00fcberlappenden und unter Umst\u00e4nden auch gegenl\u00e4ufigen Instrumente und Durchsetzungsmechanismen f\u00fcr die Einhaltung der Ziele aufeinander abgestimmt werden. \u201eWerden diese Inkoh\u00e4renzen nicht adressiert und vorausschauend in das EU-Politikpaket eingearbeitet, bietet ein Mix am Ende nicht das Beste aus zwei Politikwelten, sondern f\u00fchrt im Gegenteil durch einander behindernde Ma\u00dfnahmen am Klimaziel vorbei\u201c, fasst Schlacke zusammen.<\/p>\n\n\n\n

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\u00a9 pik-potsdam.de<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Ein glaubw\u00fcrdiger Politikmix sollte deshalb nach einem klaren Regulierungsprinzip an den Klimaschutzzielen und aufeinander abgestimmten Instrumenten ausgerichtet werden, so die Einsch\u00e4tzung der Expertinnen und Experten des Kopernikus-Projekts Ariadne. Etwa entlang eines Leitinstruments zur Emissionsreduktion wie der CO2-Bepreisung, an dem regulatorisch flankierende Instrumente gezielt nicht erfasste Hemmnisse wie etwa den beschleunigten Ausbau der Infrastruktur adressieren. Letztlich sollte ein Politikmix auch mit einem kontinuierlichen Anpassungsmechanismus ausgestattet werden, der die Zielerf\u00fcllung regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft, fortentwickelt und sich an ver\u00e4nderte Rahmenbedingungen anpasst, etwa durch einen unabh\u00e4ngigen wissenschaftlichen Beirat. F\u00fcr die Reform des regulatorischen Rahmens, f\u00fcr die die EU Kommission im n\u00e4chsten Jahr erste Vorschl\u00e4ge vorlegen will, sollte dies dringend ber\u00fccksichtigt werden, schlie\u00dfen die Fachleute. Sonst k\u00f6nnte der gerade erst mit dem Green Deal eingeschlagene Weg bereits auf den ersten Metern scheitern.<\/p>\n\n\n\n