{"id":66074,"date":"2020-12-11T08:33:52","date_gmt":"2020-12-11T07:33:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=66074"},"modified":"2020-12-11T08:33:52","modified_gmt":"2020-12-11T07:33:52","slug":"eeg-reform-haengt-in-der-warteschleife","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eeg-reform-haengt-in-der-warteschleife\/","title":{"rendered":"EEG-Reform h\u00e4ngt in der Warteschleife"},"content":{"rendered":"\n

Um das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz gibt es zwischen Union und SPD harte Verhandlungen unter Zeitdruck. Kommt es zu keiner Einigung, wird es f\u00fcr viele Betreiber von Solar- und Windkraftanlagen im neuen Jahr eng.<\/p>\n\n\n\n

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist fast 20 Jahre alt. Es hat den \u00d6kostrom-Anteil in Deutschland auf rund 50 Prozent<\/a> gepusht. Doch ein neues „EEG 2021“ ist n\u00f6tig, um die Klimaziele f\u00fcr 2030 zu erreichen und die F\u00f6rderung der gr\u00fcnen Energien an den v\u00f6llig ver\u00e4nderten Strommarkt anzupassen.<\/p>\n\n\n\n

Bei den Verhandlungen von Union und SPD \u00fcber die Novelle hakt es allerdings gewaltig. Es droht ein Flop: Statt des \u00fcberf\u00e4lligen „gro\u00dfen Wurfs“, den die Sozialdemokraten sich zuletzt noch erhofften<\/a>, k\u00f6nnte nur eine Novelle extra-light herauskommen.<\/p>\n\n\n\n

Eigentlich sollte das neue EEG schon Ende November im Bundestag verabschiedet werden, basierend auf einem Entwurf<\/a> aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU). Doch die Novelle wird immer noch hinter verschlossenen T\u00fcren intensiv in Arbeitsgruppen der Aussch\u00fcsse diskutiert. Es gebe „harte Verhandlungen“, ist zu h\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Vorstellung des Altmaier-Entwurfs im Oktober hatte es jede Menge Kritik und \u00c4nderungsw\u00fcnsche von Verb\u00e4nden, Wirtschaft, Wissenschaft und auch aus dem Bundesrat<\/a> gehagelt. Der Koalitionspartner zeigte sich durch das „kleine Ref\u00f6rmchen“ d\u00fcpiert, wie Fraktionsvize Matthias Miersch formulierte.<\/p>\n\n\n\n

Nur wird die Zeit extrem knapp. Wenn das Gesetz wie geplant am 1. Januar in Kraft treten soll, muss es in der Woche vor Weihnachten von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n

Super-Gau f\u00fcr \u00d6kostrom-Altanlagen droht<\/h5>\n\n\n\n

Klappt das nicht, wird es besonders f\u00fcr die Betreiber von Solar- und Windkraftanlagen brenzlig, die vor 20 Jahren ans Netz gingen und am 31. Dezember an ihre F\u00f6rderende kommen. Gibt es keine Anschlussregelung, m\u00fcssen die Netzunternehmen den \u00d6kostrom f\u00fcr diese Anlagen ab 1. Januar nicht mehr abnehmen.<\/p>\n\n\n\n

Das w\u00e4re ein gewaltiger R\u00fcckschritt f\u00fcr die Energiewende. Bei der Windkraft w\u00e4ren bis zu 6.000 Anlagen mit insgesamt 4.500 Megawatt Leistung betroffen, bei der Solarenergie 18.000 mit 114 Megawatt.<\/p>\n\n\n\n

Weiterer Knackpunkt: Tritt das neue EEG nicht am 1. Januar in Kraft, gilt das EEG in der Form von 2017 weiter, dessen beihilferechtliche Genehmigung durch die EU nur bis Ende 2020 gilt.<\/p>\n\n\n\n

Der Druck, sich zu einigen, ist hoch. Doch die Positionen waren nach Informationen aus Verhandlungskreisen zuletzt in vielen Punkten noch weit auseinander.<\/p>\n\n\n\n

Umstritten ist unter anderem, ob die im Altmaier-Entwurf genannten Erneuerbaren-Ausbauziele angehoben werden, weil k\u00fcnftig weitaus mehr \u00d6kostrom auch f\u00fcr E-Mobilit\u00e4t<\/a> und W\u00e4rmepumpen-Heizungen<\/a> als dort veranschlagt gebraucht wird.<\/p>\n\n\n\n

Andere Punkte sind die st\u00e4rkere Beteiligung<\/a> der Anwohner:innen von Windkraftanlagen an den damit erzielten Gewinnen, die Einf\u00fchrung einer Solarstrom-Pflicht<\/a> f\u00fcr Neubauten und \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude und Verbesserungen beim Photovoltaik-Mieterstrom<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcne: Union blockiert Zukunftsl\u00f6sungen<\/h5>\n\n\n\n

Ein gro\u00dfes, umstrittenes Thema ist auch der Umbau des bisherigen F\u00f6rdersystems, an dem im Altmaier-Entwurf grunds\u00e4tzlich festgehalten wird.<\/p>\n\n\n\n

Die SPD will die EEG-Umlage, die derzeit 6,8 Cent pro Kilowattstunde betr\u00e4gt, komplett abschaffen<\/a>. Die Energiewende soll dann aus einer Erh\u00f6hung der Stromsteuer, Einnahmen aus dem Verkauf von CO2<\/sub>-Zertifikaten und dem Abbau klimasch\u00e4dlicher Subventionen<\/a> finanziert werden.<\/p>\n\n\n\n

Die oppositionellen Gr\u00fcnen \u00e4tzen<\/a> angesichts der H\u00e4ngepartie: „Es ist kaum noch zu erwarten, dass die Regierungskoalition f\u00fcr die vielen offenen Baustellen bei der EEG-Novelle noch angemessene L\u00f6sungen vorlegt.“ Es sei ein Skandal, dass vor allem die Union weiterhin zukunftsf\u00e4hige L\u00f6sungen blockiere und verhindere, dass m\u00f6glichst viele der \u00d6kostrom-Altanlagen am Netz bleiben und sauberen Strom liefern k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die verunsicherten Solarpioniere, die ihre Anlagen ohne fristgerechte Koalitionseinigung eigentlich am 1. Januar vom Netz nehmen m\u00fcssten, haben \u00fcbrigens Verb\u00e4nde aus der Solarszene und die Verbraucherzentrale NRW eine Handreichung ver\u00f6ffentlicht<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Ihr Rat: die Anlagen weiterbetreiben und sich vom Netzbetreiber nicht zu einer Abschaltung dr\u00e4ngen lassen. Bei Konflikten sollten sie auf den Altmaier-Entwurf verweisen, der f\u00fcr 2021 eine \u00dcbergangsfrist vorsieht, innerhalb derer die Anlagen weiterbetrieben werden k\u00f6nnen, freilich mit Mini-Verg\u00fctungen.<\/p>\n\n\n\n

Eine Alternative sind die Angebote von einigen Energieversorgern und Stadtwerken f\u00fcr eine Stromabnahme und damit den Weiterbetrieb der Anlagen. Aber auch hier solle man „erst einmal die Gesetzes\u00e4nderung abwarten“. Wenn sie denn kommt.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Joachim Wille) 2020\u00a0verfasst<\/a> – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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