{"id":66212,"date":"2020-12-16T02:19:00","date_gmt":"2020-12-16T01:19:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=66212"},"modified":"2020-12-15T14:19:37","modified_gmt":"2020-12-15T13:19:37","slug":"deutsche-eu-ratspraesidentschaft-ohne-klares-bekenntnis-zum-europaeischen-green-deal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/deutsche-eu-ratspraesidentschaft-ohne-klares-bekenntnis-zum-europaeischen-green-deal\/","title":{"rendered":"Deutsche EU-Ratspr\u00e4sidentschaft ohne klares Bekenntnis zum Europ\u00e4ischen Green Deal"},"content":{"rendered":"\n
NABU-Bilanz: Einzelne Lichtblicke bspw. beim Mehrj\u00e4hrigem Finanzrahmen \/ Schwere Kardinalfehler bei Agrarpolitik und Klimaschutz<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Umweltrat am 17. Dezember findet eines der letzten Treffen unter dem Vorsitz Deutschlands im Rat der Europ\u00e4ischen Union statt, bevor die Bundesregierung den Staffelstab an Portugal weiterreicht. Als gr\u00f6\u00dfter Umwelt- und Naturschutzverband Deutschlands hatte der NABU vor Beginn der Ratspr\u00e4sidentschaft Forderungen formuliert. Nach dem sechsmonatigen Vorsitz zieht er nun eine durchwachsene Bilanz.<\/p>\n\n\n\n
NABU-Pr\u00e4sident J\u00f6rg-Andreas Kr\u00fcger: \u201eBeim Naturschutz gab es unter der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft durchaus Lichtblicke, wie die neue Ausgabenquote f\u00fcr Biodiversit\u00e4t im EU-Haushalt. Allerdings ist die Bilanz durch schwere Kardinalfehler stark getr\u00fcbt \u2013 etwa bei der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, der Fischereipolitik und der Verkehrspolitik. Leider hat es auch die deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft bei vielen Einzelinitiativen, wie etwa der EU-Waldstrategie, nicht geschafft, eine Euphorie f\u00fcr den von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen vorgelegten Europ\u00e4ischen Green Deal zu entfachen. Das ist eine verpasste Chance, denn nur wenn die Mitgliedstaaten den Green Deal auch unterst\u00fctzen und umsetzen, kann er insgesamt zum Erfolg werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr den bevorstehenden Umweltrat fordert NABU-Umweltrechtsexperte Raphael Weyland die Umweltminister*innen noch einmal dazu auf, inhaltliche L\u00fccken des Kommissionsvorschlags zur Aarhus-Verordnung zu stopfen: \u201eDie Aarhus-Verordnung ist ein bedeutsames Partizipations-Instrument f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union. Es muss nun zuerst darum gehen, die R\u00fcge des Aarhus Convention Compliance Committee auszur\u00e4umen. Falscher Stolz \u00fcber eine Einigung um jeden Preis ist fehl am Platz. Au\u00dferdem muss Deutschland im kommenden Jahr im Rat die Folgema\u00dfnahmen des Europ\u00e4ischen Green Deals, beispielsweise verbindliche EU-Renaturierungsziele, voll und ganz unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Die NABU-Einzelbewertung der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft im Ampelsystem:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
\u2022 Gr\u00fcn f\u00fcr den Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen und die Naturschutzpolitik:<\/strong> Ein vers\u00f6hnliches Ende gab es beim Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen der EU (MFR): Nach der wenig vision\u00e4ren Einigung zu einzelnen Ausgabeposten hat Deutschland, vor allem auf Druck des Europ\u00e4ischen Parlaments, ein Ausgabenziel f\u00fcr den Naturschutz mit beschlossen. Au\u00dferdem hat der Umweltrat unter dem Vorsitz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein breites Bekenntnis zur EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie abgegeben.<\/p>\n\n\n\n
\u2022 Dunkelorange f\u00fcr die Klimaschutz- und Energiepolitik:<\/strong> Die \u00dcberarbeitung des Klimaziels f\u00fcr 2030 ist entt\u00e4uschend. Eine Minderung der Treibhausgasemissionen auf 55 Prozent netto reicht bei weitem nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erf\u00fcllen. Die in der Offshore-Strategie ver\u00f6ffentlichten Energieziele auf See sind zwar notwendig; die geplante Mehrfachnutzung, auch von Meeresschutzgebieten durch Windenergieanlagen, k\u00f6nnen jedoch sowohl die marine Artenvielfalt als auch marine \u00d6kosysteme gef\u00e4hrden, die einen wichtigen Beitrag zur Bindung von Kohlenstoffdioxid leisten.<\/p>\n\n\n\n
\u2022 Rot f\u00fcr die Agrar- und Fischereipolitik: <\/strong>Auch, wenn Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Kl\u00f6ckner bei einzelnen Fragen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), etwa dem Mindestbudget f\u00fcr freiwillige Umweltleistungen in der 1. S\u00e4ule, Erfolge erzielt hat: Der versprochene und n\u00f6tige Systemwechsel bleibt aus. Ohne konkrete qualitative Kriterien laufen die genannten \u00d6koregelungen ins Leere. Der Gesamtkompromiss bleibt bei anderen Punkten, wie den verpflichtenden Mindestanforderungen, sogar hinter dem Vorschlag der EU-Kommission zur\u00fcck. Gleiches gilt f\u00fcr die von ihr mitverhandelte Position zum Europ\u00e4ischen Meeres- und Fischereifonds (EMFAF), der noch immer sch\u00e4dliche Subventionen, beispielsweise f\u00fcr Neubauten oder Motorenf\u00f6rderung, erm\u00f6glicht. Zudem fehlt ein Bekenntnis, mindestens 25 Prozent des zuk\u00fcnftigen EMFAF f\u00fcr den Meeresnaturschutz zu reservieren. Eine kritische Bewertung, warum das Ziel des guten Umweltzustands nach EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie verfehlt wurde, fehlt g\u00e4nzlich.<\/p>\n\n\n\n
\u2022 Rot f\u00fcr die Verkehrspolitik:<\/strong> Statt die entscheidenden Themen wie den Aufbau von Ladeinfrastruktur f\u00fcr Elektroautos oder die Eurovignette voranzutreiben und damit die Weichen in Richtung emissionsfreie Mobilit\u00e4t zu stellen, hat die Bundesregierung alles daran gesetzt, den Klimaschutz im Verkehrssektor erheblich auszubremsen. So verfolgte sie die wenig zielf\u00fchrende Strategie, den Verkehrssektor in den Europ\u00e4ischen Emissionshandel (ETS) einzubeziehen und versuchte, mithilfe von synthetischen Kraftstoffen am Verbrennungsmotor festzuhalten.<\/p>\n\n\n\n
\u2022 Orange f\u00fcr die Kreislaufwirtschaft:<\/strong> Zwar wurden einzelne Ma\u00dfnahmen des Aktionsplans Kreislaufwirtschaft angegangen, den die EU-Kommission im Fr\u00fchjahr vorgelegt hatte. Deutschland hat es jedoch verpasst, proaktiv eigene Themen zu platzieren und offene Fragen zum chemischen Recycling oder den Mindestquoten f\u00fcr den Rezyklateinsatz zu kl\u00e4ren. Wichtige Ma\u00dfnahmen zur Abfallvermeidung wurden von 2022 auf 2024 verschoben.<\/p>\n\n\n