Verbraucher*innen sollen k\u00fcnftig alte Handys, Taschenlampen und andere Elektroger\u00e4te auch bei vielen Lebensmitteleinzelh\u00e4ndlern abgeben k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n
Das sieht eine \u00c4nderung des Elektro- und Elektronikger\u00e4tegesetzes vor, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Kleine Elektroaltger\u00e4te sollen unabh\u00e4ngig vom Neukauf eines Produkts in Superm\u00e4rkten zur\u00fcckgenommen werden. Gr\u00f6\u00dfere Altger\u00e4te sollen beim Kauf eines entsprechenden, neuen Artikels abgegeben werden k\u00f6nnen, zum Beispiel im Rahmen einer Aktion. Mit der erweiterten R\u00fccknahmepflicht f\u00fcr Elektroaltger\u00e4te will die Bundesregierung die Sammelquote erh\u00f6hen und mehr Ger\u00e4te einem hochwertigen Recycling zuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: \u201eVoraussetzung f\u00fcr eine umweltschonende Entsorgung von Elektroaltger\u00e4ten ist eine verbesserte Sammlung. Je mehr Sammelstellen wir haben, desto weniger Ger\u00e4te enden in der Restm\u00fclltonne oder werden illegal vermarktet. Ein engmaschiges Netz aus Sammelstellen gibt uns die Chance, mehr Elektroaltger\u00e4te in die richtigen Wege zu lenken und so Schadstoffe verl\u00e4sslich auszuschleusen sowie wertvolle Rohstoffe zur\u00fcckzugewinnen. Ich will Verbraucherinnen und Verbrauchern die R\u00fcckgabe von alten Elektroger\u00e4ten so einfach wie m\u00f6glich machen. Sie sollen das ganz nebenbei und einfach beim Wocheneinkauf erledigen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Rund 86 Prozent der gesammelten Elektroaltger\u00e4te wurden im Jahr 2018 recycelt. Allerdings kam nicht jedes Altger\u00e4t im Recycling an, weil viele Ger\u00e4te im Restm\u00fcll enden, langlebige Ger\u00e4te noch im Gebrauch sind oder vor allem kleine Ger\u00e4te vergessen in Schubladen lagern. Damit mehr Altger\u00e4te in die richtigen H\u00e4nde zur Sammlung, Behandlung und schlie\u00dflich ins Recycling gelangen, erweitert die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz die bereits f\u00fcr H\u00e4ndler von Elektroger\u00e4ten bestehenden R\u00fccknahmepflichten auf Discounter, Superm\u00e4rkte und weitere Lebensmitteleinzelh\u00e4ndler. <\/p>\n\n\n\n
Voraussetzung ist, dass deren Ladenfl\u00e4che gr\u00f6\u00dfer als 800 Quadratmeter ist und sie selbst mehrmals im Jahr Elektroger\u00e4te anbieten. K\u00fcnftig sollen Elektro-Altger\u00e4te mit einer Kantenl\u00e4nge von bis zu 25 cm auch dort abgeben werden k\u00f6nnen. Diese Regel gilt unabh\u00e4ngig vom Neukauf eines Artikels und auch f\u00fcr Produkte, die vorher nicht in diesem Laden oder der Kette gekauft wurden. Alles was gr\u00f6\u00dfer als 25 cm ist, kann nur dann im Lebensmitteleinzelhandel abgegeben werden, wenn dort ein vergleichbares Produkt gekauft wird, zum Beispiel im Rahmen einer Aktion.<\/p>\n\n\n\n
Die Gesetzes\u00e4nderung schlie\u00dft bisherige L\u00fccken, damit Onlineh\u00e4ndler ihren Kunden auch wirklich bei jedem Kauf von neuen Elektroger\u00e4ten eine kostenlose Abholung und Entsorgung der alten Ger\u00e4te aktiv anbieten. Au\u00dferdem sollen Betreiber elektronischer Marktpl\u00e4tze und Fulfillment-Dienstleister k\u00fcnftig pr\u00fcfen, ob die Hersteller der Produkte, die auf ihrer Plattform verkauft werden, bei der Stiftung ear registriert sind. Kein Hersteller soll mehr Zugang zum Markt erhalten, der sich seiner Pflichten entzieht. Das ist wichtig, um die Herstellerpflichten nach dem Elektro- und Elektronikger\u00e4tegesetz durchzusetzen. Und es soll Wettbewerbsnachteile f\u00fcr Hersteller vermeiden, die sich rechtskonform verhalten.<\/p>\n\n\n\n
Der Gesetzentwurf muss vom Bundestag verabschiedet werden und den Bundesrat passieren. Ziel ist es, das Gesetzgebungsverfahren sowie das Verfahren f\u00fcr die Behandlungsverordnung noch vor der Sommerpause 2021 abzuschlie\u00dfen. Gesetz und Verordnung sollen zum 01.01.2022 in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcber die verbesserte Sammlung hinaus will die Bundesregierung sicherstellen, dass die getrennt gesammelten Altger\u00e4te hochwertig recycelt werden und Schadstoffe vermehrt aus dem Stoffkreislauf ausgeschleust werden. Hierzu hat das BMU den Entwurf einer Behandlungsverordnung vorgelegt. Die Behandlungsverordnung wird erst 2021 ins Kabinett eingebracht. Mit den neuen Regeln aus dieser Verordnung sollen mehr Schadstoffe deutlich fr\u00fcher im Behandlungsprozess ausgeschleust und so das Recyclingergebnis verbessert werden. Erstmals werden auch Photovoltaik-Module erfasst und Regeln f\u00fcr deren Recycling aufgestellt.<\/p>\n\n\n\n