{"id":66269,"date":"2020-12-17T16:27:37","date_gmt":"2020-12-17T15:27:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=66269"},"modified":"2020-12-21T07:55:14","modified_gmt":"2020-12-21T06:55:14","slug":"eeg-2021bundestag-beschliesst-eeg-2021-mit-vielen-aenderungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eeg-2021bundestag-beschliesst-eeg-2021-mit-vielen-aenderungen\/","title":{"rendered":"EEG 2021Bundestag beschlie\u00dft EEG 2021 mit vielen \u00c4nderungen"},"content":{"rendered":"\n
Der Bundestag hat mit den Stimmen der gro\u00dfen Koalition das EEG 2021 beschlossen. Ein Gesetz, das weit hinter den Erwartungen zur\u00fcckbleibt, ein paar wenige Kritikpunkte ausr\u00e4umt und nur zaghafte Impulse f\u00fcr mehr Photovoltaik und Windkraft setzt.<\/p>\n\n\n\n
Was lange w\u00e4hrt, wird nicht immer gut. F\u00fcr das heute beschlossene EEG 2021 trifft das leider zu. Viel zu sp\u00e4t, Anfang September, legte das Bundeswirtschaftsministerium den ersten Entwurf vor. Er enthielt wenig Impulse f\u00fcr mehr Erneuerbare Energien, daf\u00fcr neue b\u00fcrokratische Bremsen. Einige Detail\u00e4nderungen gab es, bevor das Ganze in eine Verb\u00e4ndeanh\u00f6rung gegeben wurde. Drei Tage Zeit f\u00fcr umfangreiche Stellungnahmen, die auf Regierungsseite wohl kaum angemessen ber\u00fccksichtigt werden konnten. Selbst der Bundesrat nahm au\u00dfergew\u00f6hnlich umfassend Stellung und forderte viele Nachbesserungen. Die blieb die Regierung jedoch schuldig. Es folgte eine Expertenanh\u00f6rung im Wirtschaftsausschuss, dann verschwand das Ganze hinter den Kulissen des Politikbetriebs. Dort wurde zwischen CDU\/CSU und SPD wohl m\u00e4chtig gefeilscht und gerungen. Auf die letzte Minute gab es dann am Vorabend der Beschlussfassung einen 320 Seiten langen \u00c4nderungsantrag und einen Entschlie\u00dfungsantrag mit den Punkten, die erst in Zukunft geregelt werden sollen.<\/p>\n\n\n\n
Das EEG 2021 \u2013 das Wichtigste auf einen Blick<\/h5>\n\n\n\n
Das EEG 2021 f\u00fchrt die bekannte Gesetzesarchitektur fort mit zahlreichen \u00c4nderungen im Detail. Grunds\u00e4tzlich neu sind die Definition von Ausbaupfaden und die dazu formulierte Verordnungserm\u00e4chtigung (\u00a788c EEG 2021). Die Ausbaumengen k\u00f6nnen demnach bei Bedarf von der Bundesregierung angepasst werden \u2013 ohne Parlamentsbeteiligung. Im EEG 2021 wird das Ziel verankert, dass der gesamte Strom in Deutschland ab dem Jahr 2050 treibhausgasneutral ist. Dies gilt sowohl f\u00fcr den im Land erzeugten Strom als auch f\u00fcr Importe. Allerdings wird nicht verankert, dass der Strom zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien stammen muss. Bis 2030 gilt das Zwischenziel, 65 Prozent des Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien zu decken. Die urspr\u00fcnglich enthaltende Formulierung, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien im \u00f6ffentlichen Interesse liegt und der \u00f6ffentlichen Sicherheit dient, ist nicht mehr enthalten.<\/p>\n\n\n\n
Die Ausbauziele im EEG 2021<\/h5>\n\n\n\n
F\u00fcr die einzelnen Technologiearten sind Ausbaupfade vorgesehen, um die in den letzten Wochen heftig gestritten wurde. 2030 sollen 100 Gigawatt Photovoltaik, 71 Gigawatt Windkraft und 8,4 Gigawatt Biomasse gebaut sein und 65 Prozent des Strombedarfs decken.<\/p>\n\n\n\n
Forschungsinstitute und Verb\u00e4nde hatten den vom Wirtschaftsministerium daf\u00fcr zugrunde gelegten zuk\u00fcnftigen Stromverbrauch als viel zu niedrig kritisiert. Das 65-Prozent-Ziel sei deshalb mit den geplanten Ausbaumengen nicht zu schaffen. Hier geht es nicht um Zahlenschieberei. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist der Dreh- und Angelpunkt jeder Klimaschutzstrategie \u2013 denn wie sonst sollen Kohle- und Atomstrom ersetzt werden, Wasserstoff hergestellt und der Verkehr elektrifiziert werden?<\/p>\n\n\n\n
Die jetzt im Gesetz beschlossenen niedrigen Ziele sollen in den n\u00e4chsten Monaten angepasst werden \u2013 doch im Moment ist das nichts weiter als ein Versprechen und ein Armutszeugnis f\u00fcr die Regierung, die doch eine gro\u00dfe Reform des EEG angek\u00fcndigt hatte und sich nun nicht einmal auf ambitionierte Ausbauziele einigen konnte.<\/p>\n\n\n\n
Eigenverbrauch f\u00fcr Anlagen bis 30 Kilowatt Leistung wird von EEG-Umlage befreit<\/h5>\n\n\n\n
Fotolia.com | arsdigital | Privathaushalte als Akteure der Energiewende<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n
Mit dem EEG 2021 wird auch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU von 2018 in deutsches Recht \u00fcberf\u00fchrt. Inwieweit das Gesetz tats\u00e4chlich die europ\u00e4ischen Vorgaben erf\u00fcllt, ist umstritten. Jetzt hat es immerhin einen Durchbruch beim Eigenverbrauch gegeben. Auf selbst erzeugten und genutzten Solarstrom aus Anlagen bis 30 Kilowatt Leistung entf\u00e4llt zuk\u00fcnftig die EEG-Umlage. Das gilt auch f\u00fcr Bestandsanlagen und ausgef\u00f6rderte Anlagen. \u00c4hnlich wie zuvor bei der Zehn-Kilowatt-Grenze gilt die Befreiung aber nur f\u00fcr eine limitierte Strommenge: 30 Megawattstunden pro Jahr. Eine aus der Europa-Richtlinie abgeleitete Forderung wird damit erf\u00fcllt. Die ebenfalls in der Richtlinie geforderte Unterst\u00fctzung f\u00fcr Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften findet noch keinen Niederschlag im EEG 2021.<\/p>\n\n\n\n
Viele Gegenargumente hatte es im Vorfeld f\u00fcr die geplante Ausschreibungspflicht f\u00fcr Dachanlagen ab 500 Kilowatt Leistung gegeben. Das Marktsegment der Gewerbed\u00e4cher w\u00e4chst seit einigen Jahren kontinuierlich und w\u00e4re wohl mit dieser neuen Regelung sp\u00fcrbar eingebrochen, da mit der Ausschreibungspflicht auch ein Verbot des Eigenverbrauchs einhergeht. Eigenverbrauch wiederum ist f\u00fcr viele Unternehmen das Hauptargument f\u00fcr eine Investition in eine Solaranlage.<\/p>\n\n\n\n
Hier gab es zwei bemerkenswerte \u00c4nderungen: Die Ausschreibungspflicht gilt nun erst ab einer Leistung von 750 Kilowatt, so wie es schon im EEG 2017 der Fall war. Anders als bisher muss der Dachanlageninvestor aber nicht mehr mit Freifl\u00e4chenprojekten konkurrieren. Der Gesetzgeber f\u00fchrt an dieser Stelle ein neues Segment ein. Solaranlagen auf Freifl\u00e4chen und baulichen Anlagen gelten fortan als Anlagen des ersten Segments. Solaranlagen ab 750 Kilowatt auf, an oder in einem Geb\u00e4ude oder einer L\u00e4rmschutzwand konkurrieren als Anlagen des zweiten Segments untereinander in Ausschreibungen. 2021 wird daf\u00fcr ein Volumen von 300 Megawatt ausgeschrieben.<\/p>\n\n\n\n
Die zweite \u00c4nderung reizt den Eigenverbrauch bei gro\u00dfen Anlagen an: PV-Dachanlagen ab 300 Kilowatt Leistung m\u00fcssen zwar nicht in die Ausschreibung, erhalten aber \u2013 wenn sie nicht \u00fcber eine Ausschreibung realisiert werden \u2013 nur 50 Prozent der zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden festen Verg\u00fctung. Das hei\u00dft, dass diese Anlagen sich nur rechnen, wenn 50 Prozent des erzeugten Stroms kontinuierlich selbst genutzt werden k\u00f6nnen. Vielleicht gibt das aber auch gr\u00f6\u00dferen Gewerbespeichern eine wirtschaftliche Chance.<\/p>\n\n\n\n
Mieterstromzuschl\u00e4ge erh\u00f6ht, Lieferkettenmodell m\u00f6glich, r\u00e4umliche N\u00e4he neu gefasst<\/h5>\n\n\n\n
F\u00fcr Mieterstromprojekte kann man von echten Verbesserungen sprechen. Der Mieterstromzuschlag wird im neuen \u00a748a geregelt und erh\u00f6ht. Er soll f\u00fcr Anlagen bis zehn Kilowatt 3,79 Cent pro Kilowattstunde betragen, f\u00fcr Anlagen bis 40 Kilowatt 3,52 Cent und f\u00fcr Anlagen bis 500 Kilowatt 2,37 Cent.<\/p>\n\n\n\n
Zudem gibt es nun Klarheit f\u00fcr das Lieferkettenmodell. Der Betreiber kann einen Energiedienstleister als Mieterstromlieferant beauftragen, ohne dass der Anspruch auf den Mieterstromzuschlag verloren geht. Ein Vorteil dieses Modells ist, dass die Marktrolle des Stromlieferanten an einen energiewirtschaftlich versierten Dritten \u00fcbertragen wird.<\/p>\n\n\n\n
Es bleibt beim Limit von 100 Kilowatt Leistung f\u00fcr Mieterstromanlagen. Allerdings wurde die Bedingung, dass sich die Anlage auf dem Geb\u00e4ude oder auf Nebenanlagen im unmittelbaren r\u00e4umlichen Zusammenhang befinden muss, aufgeweicht. Erstmals wird der Begriff des Quartiers herangezogen: die Anlage muss sich im selben Quartier wie das Geb\u00e4ude befinden (\u00a721 Absatz 3 EEG 2021).<\/p>\n\n\n\n
Zus\u00e4tzliche Referenzstufe f\u00fcr Windenergie an Land, neuer Mechanismus bei Ausschreibungen<\/h5>\n\n\n\n
Die Windenergie an Land ist derzeit das Sorgenkind der Energiewende. Vor allem weil L\u00e4nder und Kommunen sich schwertun, geeignete Fl\u00e4chen auszuweisen und Naturschutzfragen nach wie vor nicht einheitlich gehandhabt werden. Das EEG 2021 versucht, Impulse f\u00fcr die Windenergie zu setzen. Es wird eine zus\u00e4tzliche Referenzstufe eingef\u00fchrt, die auch an weniger geeigneten Windstandorten den Windkraftausbau attraktiv machen soll (\u00a7 36h EEG 2021). Zus\u00e4tzlich werden in der S\u00fcdregion geplante Projekte in Ausschreibungen bevorzugt. Allerdings gibt es auch einen neuen Mechanismus zur Zielerreichung. Bewerben sich zu wenige Projekte in einer Ausschreibung um einen Zuschlag, muss die Bundesnetzagentur die Ausschreibungsmenge k\u00fcrzen (\u00a7 28 Absatz 6 EEG 2021).<\/p>\n\n\n\n
Die Beteiligung von Standortkommunen ist nicht verpflichtend, jedoch so ausgestaltet, dass sie wahrscheinlich in den meisten F\u00e4llen dennoch erfolgen wird. Der Gesetzgeber formuliert au\u00dferdem im Paragraf 36k, wann eine Gemeinde als betroffen gilt. Als nicht betroffen gelten Gemeinden, deren Gemeindegebiet sich nicht im Umkreis von 2,5 Kilometern um die Anlage befindet. Sind mehrere Gemeinden betroffen, ist die Zahlung je nach Fl\u00e4chenanteil aufzuteilen.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr den Weiterbetrieb ausgef\u00f6rderter Anlagen ist es kompliziert geworden. Die Regeln f\u00fcr Anlagen bis 100 Kilowatt und Windenergieanlagen unterscheiden sich sichtbar. Grunds\u00e4tzlich haben Windkraftanlagen vier Optionen: R\u00fcckbau, Repowering, Wechsel in die Direktvermarktung \u2013 oder die jetzt neu geschaffene \u00dcbergangsregelung. In der letzten Verhandlungsrunde wurde ein zeitlich eng befristeter degressiver Zuschlag von zun\u00e4chst einem Cent \u00fcber dem Marktwert und die Abnahmepflicht durch den Netzbetreiber f\u00fcr 2021 beschlossen. Wer bis Ende 2022 eine Verg\u00fctung will, muss daf\u00fcr einen Zuschlag in speziellen Ausschreibungen erhalten. Das Ausschreibungsdesign darf die Bundesregierung per Verordnungserm\u00e4chtigung nachliefern. Klar ist schon jetzt, dass an den Ausschreibungen nur Anlagen teilnehmen d\u00fcrfen, f\u00fcr die ein Repowering nicht m\u00f6glich ist. <\/p>\n\n\n\n
Der Strom aus ausgef\u00f6rderten Anlagen bis 100 Kilowatt Leistung \u2013 fast ausschlie\u00dflich Solaranlagen \u2013 wird bis Ende 2027 in H\u00f6he des Marktwertes abz\u00fcglich einer Vermarktungspauschale verg\u00fctet.<\/p>\n\n\n\n
Teure Z\u00e4hler erst ab 7 Kilowatt Leistung, Verg\u00fctungsausfall bei negativen Strompreisen<\/h5>\n\n\n\n
Bei manchen der nun erreichten Verbesserungen handelt es sich lediglich um R\u00fccknahmen der im urspr\u00fcnglichen Entwurf eingebauten Verschlechterungen. So auch bei der Smart-Meter-Pflicht f\u00fcr Kleinstanlagen. Sie gilt nun unver\u00e4ndert erst f\u00fcr Anlagen ab 7 Kilowatt Leistung \u2013 dies gilt sowohl f\u00fcr Bestands- als auch f\u00fcr Neuanlagen.<\/p>\n\n\n\n
Auch die Aussetzung der Verg\u00fctung bei negativen Strompreisen wurde noch einmal ge\u00e4ndert. Statt wie im EEG 2017 nach sechs Stunden, entf\u00e4llt die Verg\u00fctung nun bereits nach vier Stunden negativer Preise. Im ersten Entwurf des EEG sollte dies bereits nach 15 Minuten der Fall sein. Die Zeiten negativer Preise d\u00fcrfen nach dem Ende des Verg\u00fctungszeitraumes angeh\u00e4ngt werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Regierung verspricht in Form eines Entschlie\u00dfungsantrages f\u00fcr 16 ungel\u00f6ste Punkte eine Bearbeitung noch in dieser Legislaturperiode, darunter die grundlegende Neufassung der Ausbauziele.<\/p>\n\n\n
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