{"id":66309,"date":"2020-12-18T13:02:51","date_gmt":"2020-12-18T12:02:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=66309"},"modified":"2020-12-21T07:57:52","modified_gmt":"2020-12-21T06:57:52","slug":"noch-ein-milliarden-rabatt-bei-der-eeg-umlage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/wirtschaft\/noch-ein-milliarden-rabatt-bei-der-eeg-umlage\/","title":{"rendered":"Noch ein Milliarden-Rabatt bei der EEG-Umlage"},"content":{"rendered":"\n

Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.<\/p>\n\n\n\n

Versteckt in mehr als dreihundert Seiten Gesetzestext erl\u00e4sst die Koalition Gro\u00dfunternehmen Milliarden-Nachzahlungen bei der EEG-Umlage zur Finanzierung der Energiewende. Kritiker sprechen von einer Amnestie, die Regierung verteidigt sich mit Arbeitspl\u00e4tzen und dem Schutz vor Abwanderung.<\/p>\n\n\n\n

Bis zur Seite 165 der Vorlage muss man bl\u00e4ttern \u2013 und vor allem wissen, was es bedeutet. Dort wird der Absatz 5 des Paragrafen 104 des geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus dem Jahr 2017 aufgehoben und der eher kurze Absatz mit einer langen Neufassung im gestern vom Bundestag verabschiedeten EEG 2021<\/a> ersetzt.<\/p>\n\n\n\n

In den tausend Zeichen des neuen Paragrafen 5 ist, f\u00fcr Au\u00dfenstehende kaum verst\u00e4ndlich, von einem Streit oder einem Leistungsverweigerungsrecht die Rede. Gegen\u00fcber stehen sich wohl Stromversorger auf der einen und Netzbetreiber auf der anderen Seite.<\/p>\n\n\n\n

Die neue Regel im Absatz 5 k\u00f6nnte f\u00fcr einige gro\u00dfe Unternehmen aber Millionen Euro wert sein, manche Sch\u00e4tzung geht sogar weit in die Milliarden. Im Kern geht es dabei um sogenannte „Kraftwerksscheiben“:<\/p>\n\n\n\n

Was Solarstromerzeugern bis heute weitgehend verwehrt wird, hatten Industrieunternehmen und deren Stromversorger etwa ab 2012 f\u00fcr sich entdeckt: Die damalige Novelle des EEG schuf ihrer Ansicht nach die lukrative M\u00f6glichkeit, ein Kraftwerk in einzelne Erzeugungs-„Scheiben“ aufzuteilen und die jeweilige Stromerzeugung an auch weiter entfernte Gro\u00dfabnehmer zu verpachten.<\/p>\n\n\n\n

Die Gro\u00dfabnehmer versorgten sich dann aus diesem „Kraftwerksteil“ selbst mit Strom und wurden so \u2013 als st\u00fcnde das Industriekraftwerk quasi auf dem Betriebsgel\u00e4nde \u2013 zu Stromeigenversorgern. Dann, nahmen sie an, sei auch keine EEG-Umlage zu entrichten.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Nutznie\u00dfern eines solchen Konstrukts sollen zum Beispiel Daimler<\/a>, Evonik und Bayer<\/a> geh\u00f6ren. Die nicht gezahlten Summen verteuerten die EEG-Umlage besonders f\u00fcr Haushalte und Gewerbetreibende, die ohnehin schon die zur selben Zeit eingef\u00fchrten Strompreisrabatte<\/a> f\u00fcr energieintensive Unternehmen zu tragen hatten.<\/p>\n\n\n\n

Diese Entlastungen belaufen sich zurzeit auf etwa 4,5 Milliarden Euro j\u00e4hrlich und werden durch ein Gesetz mit dem unverf\u00e4nglichen Namen „Besondere Ausgleichsregelung“ gew\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n

Amnestie f\u00fcr Nicht-Zahler<\/h5>\n\n\n\n

Zur\u00fcck zu den „Scheiben“: 2014 wurde mit der n\u00e4chsten EEG-Novelle die M\u00f6glichkeit, sich de facto \u00fcbers Stromnetz und hunderte Kilometer Entfernung „eigenzuversorgen“, einged\u00e4mmt und die noch heute g\u00fcltige Bestimmung geschaffen, dass eine Anlage zur Eigenversorgung (und mit EEG-Erlass) mindestens in Sichtweite des Gro\u00dfverbrauchers stehen muss, juristisch nennt sich das „unmittelbarer r\u00e4umlicher Zusammenhang“. Nat\u00fcrlich wurde den bis 2014 geschaffenen „Scheiben“-Konstrukten Bestandsschutz gew\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n

Diese rechtlich fragw\u00fcrdige Praxis war der Bundesnetzagentur sowie den gro\u00dfen Netzbetreibern, die das EEG-Konto zu verwalten haben, ein steter Dorn im Auge. Sie konnten sich aber aufgrund einer un\u00fcbersichtlichen Rechtslage und gewiefter Anwaltskanzleien lange nicht entscheidend durchsetzen.<\/p>\n\n\n\n

Hier k\u00f6nnen Sie den Bericht weiterlesen<\/a><\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2020 verfasst<\/a> – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden! <\/p>\n

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