{"id":66660,"date":"2020-12-31T13:55:25","date_gmt":"2020-12-31T12:55:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=66660"},"modified":"2021-01-09T15:38:50","modified_gmt":"2021-01-09T14:38:50","slug":"bee-rueckblick-2020-das-jahr-der-mutlosen-energiepolitik-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/bee-rueckblick-2020-das-jahr-der-mutlosen-energiepolitik-2\/","title":{"rendered":"BEE-R\u00fcckblick 2020 \u2013 Das Jahr der mutlosen Energiepolitik"},"content":{"rendered":"\n
\u201eMit dem Beschluss der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) klang das Jahr der energiepolitischen Mutlosigkeit aus. F\u00fcr keinen Sektor wurden Weichen gestellt, die die Einhaltung der Klimaziele garantieren,“ so Dr. Simone Peter, Pr\u00e4sidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE).<\/p>\n\n\n\n
„Auch wenn manches Gesetz auf den Weg gebracht wurde, so blieben das EEG f\u00fcr den Stromsektor, das Geb\u00e4udeenergie- und das Brennstoffemissionshandelsgesetz f\u00fcr den W\u00e4rmesektor oder das Treibhausgasminderungsgesetz f\u00fcr den Verkehrssektor weit unter ihren M\u00f6glichkeiten. Dabei haben sich die Erneuerbaren im Krisenjahr 2020 als krisenresilient erwiesen und k\u00f6nnten jetzt wichtiger Konjunkturmotor f\u00fcr den Industriestandort sein. Stattdessen wurde mit den Ausschreibungen f\u00fcr Stilllegungspr\u00e4mien f\u00fcr Kohlekraftwerke, die ohnehin nicht mehr rentierlich zu betreiben sind, die Energiewendepolitik ins Absurde gef\u00fchrt. Konsistente Energiepolitik geht anders\u201c, so Dr. Simone Peter, Pr\u00e4sidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE). <\/p>\n\n\n\n
Im Superwahljahr 2021 werde sich zeigen, wer Energiewende und Klimaschutz am besten auf die politische Agenda bringe. Daf\u00fcr brauche es einen politischen Wettbewerb um konkrete Umsetzungskonzepte, denn die Technologien seien sektor\u00fcbergreifend vorhanden. \u201eDie Energiewende muss dringend wieder auf den Beschleunigungsstreifen, und deshalb ist nach dieser energiepolitisch weitgehend verschenkten Legislatur eine Legislatur des Aufbruchs f\u00fcr Klimaschutz und f\u00fcr einen modernen Zukunftsstandort \u00fcberf\u00e4llig\u201c, so Peter.<\/p>\n\n\n\n
\u201cAuch wenn die Erneuerbaren Energien 2020 gut 46 Prozent des Bruttostromverbrauchs deckten, w\u00e4ren wir ohne die dramatischen Einbr\u00fcche beim Zubau der letzten Jahre schon viel weiter. Es muss jetzt darum gehen, eine gigantische \u00d6kostroml\u00fccke bis 2030 angesichts wachsender \u00d6kostrombedarfe f\u00fcr Elektromobilit\u00e4t, Gr\u00fcnen Wasserstoff und W\u00e4rmepumpen zu vermeiden. Klar ist aber schon heute: Die Erneuerbaren Technologien haben sich als die tragende S\u00e4ule der Energiewirtschaft etabliert und \u00fcbernehmen die zentrale Verantwortung im neuen Stromsystem. Das neue Strommarktdesign gilt es jetzt ebenso zu gestalten wie eine Reform der Abgaben und Umlagen. Denn wir m\u00fcssen in den kommenden Jahren endg\u00fcltig Abschied von fossilen Energietr\u00e4gern nehmen, erst im Stromsektor und nachfolgend in den Sektoren Verkehr, W\u00e4rme und Industrie\u201c, so Peter.<\/p>\n\n\n\n
Ein gutes Signal gab es 2020 f\u00fcr die europ\u00e4ischen Klimaschutzziele mit dem Beschluss des EU-Parlaments, die Treibhausgase bis zum Jahr 2030 um 60 Prozent zu mindern. \u201eEine entsprechende Festlegung erwarten wir auch als Ergebnis der Trilog-Verhandlungen, auch wenn sich der EU-Umweltrat auf minus 55 Prozent verst\u00e4ndigt hat. Auf jeden Fall muss eine Umsetzung in die nationalen Gesetzgebungen erfolgen und damit eine deutliche Anhebung des Klimaziels 2030. Daraus abgeleitet hei\u00dft das f\u00fcr 2030 ein Anteil von 80 Prozent Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung mit entsprechend ambitionierten Ausbaupfaden, die im EEG 2021 zu verankern sind, ein Mindestanteil f\u00fcr Erneuerbare Energien im Verkehrssektor von 50 Prozent plus Ausstiegsdatum f\u00fcr den fossilen Verbrennungsmotor, eine umfassende Offensive f\u00fcr die W\u00e4rmewende und Umsetzung der EU-\u201aRenovation Wave\u2018 inklusive Nachbesserungen bei Geb\u00e4udeenergie- und Brennstoffemissionshandelsgesetz, sowie eine Industrieversorgungsstrategie auf Basis Erneuerbarer Energien\u201c, so Peter weiter.<\/p>\n\n\n\n
\u201eEs braucht einen deutlichen Impuls f\u00fcr den heimische Markthochlauf zur Produktion Gr\u00fcnen Wasserstoffs, der bevorzugt im Industriesektor einzusetzen ist, sofern die Erneuerbaren dort nicht direkt zum Einsatz kommen k\u00f6nnen. Die in der EEG-Novellierung angek\u00fcndigte Verordnung zur Festlegung der Kriterien f\u00fcr Gr\u00fcnen Wasserstoff und die systemdienliche Fahrweise von Elektrolyseuren ist jetzt z\u00fcgig zu erlassen. Bei der EEG-Umlagebefreiung f\u00fcr Wasserstoff muss nachjustiert und die nationale Wasserstoffstrategie mitgedacht werden, sodass ausschlie\u00dflich Gr\u00fcner Wasserstoff auf Basis 100 Prozent Erneuerbarer Energien von der EEG-Umlage befreit wird\u201c, so BEE-Pr\u00e4sidentin Peter.<\/p>\n\n\n\n
Bis Mitte des Jahres 2021 muss zudem die europ\u00e4ische Richtlinie RED-ll in nationales Recht umgesetzt werden. \u201eErste kleine Schritte sind getan, aber es braucht nach wie vor verbindliche Regeln zur St\u00e4rkung der B\u00fcrgerenergie, etwa durch die Umlagebefreiung des Eigenverbrauchs, die erweiterte Ausschreibungsbefreiung f\u00fcr B\u00fcrgerenergieprojekte, die Gleichsetzung von Mieterstrom mit Eigenversorgung und die F\u00f6rderung von \u201aenergy sharing\u2018 zur gemeinschaftlichen Energieversorgung. Die Bundesregierung darf hier nicht bis zur letzten Minute warten, sondern sollte die Umsetzung im 1. Quartal 2021 abschlie\u00dfen\u201c, so Peter.<\/p>\n\n\n