{"id":66818,"date":"2021-01-06T08:44:38","date_gmt":"2021-01-06T07:44:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=66818"},"modified":"2021-01-17T08:53:17","modified_gmt":"2021-01-17T07:53:17","slug":"impulspapier-von-laschet-und-spahn-gutes-klima-nur-fuer-die-wirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/impulspapier-von-laschet-und-spahn-gutes-klima-nur-fuer-die-wirtschaft\/","title":{"rendered":"Impulspapier von Laschet und Spahn – Gutes Klima nur f\u00fcr die Wirtschaft"},"content":{"rendered":"\n

Armin Laschet und Jens Spahn, Bewerber um den CDU-Vorsitz, haben ein „Zukunftspapier“ vorgelegt \u2013 das von der Erneuerbaren-Branche scharf kritisiert wird: Kein Wort zu Klimaschutz und Energiewende.<\/p>\n\n\n\n

Das Wort Klima taucht im ver\u00f6ffentlichten Zehn-Punkte-„Zukunftspapier“<\/a> von Armin Laschet und Jens Spahn nur an einer Stelle auf. Punkt 3 in dem Katalog, mit dem sich der nordrhein-westf\u00e4lische Ministerpr\u00e4sident und der Bundesgesundheitsminister als Team um den CDU-Vorsitz bewerben, ist \u00fcberschrieben mit „Gutes Klima f\u00fcr Unternehmergeist und Innovation entfesseln“.<\/p>\n\n\n\n

Als ersten Unterpunkt greifen Laschet und Spahn<\/a> mit einem „Belastungsmoratorium f\u00fcr die Wirtschaft“ eine Forderung<\/a> von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aus dem Mai 2020 auf. W\u00e4hrend Altmaier sich vor einem Dreivierteljahr wenigstens noch f\u00fcr den Ausbau der erneuerbaren Energien aussprach, kommen \u00d6koenergien wie Windkraft und Photovoltaik in dem stark marktwirtschaftlich gepr\u00e4gten „Zukunftspapier“ von Laschet\/Spahn so gut wie gar nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

Unter dem Punkt 3 wollen die beiden Bewerber um den CDU-Vorsitz vor allem „Batterie- und Speichertechnologien vorantreiben“ und Deutschland zum Reallabor f\u00fcr „innovative Formen der Mobilit\u00e4t“ machen. Konkret nennen sie „Flugtaxis“<\/a> und „autonomes Fahren“<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Als weitere Forderungen werden Hilfen f\u00fcr Wasserstoffforschung und -infrastruktur<\/a> aufgef\u00fchrt, der „Wettbewerb um Energieinnovationen“ soll belebt und ein europaweiter effektiver CO2<\/sub>-Preis eingef\u00fchrt werden, „um CO2<\/sub>-Reduktion marktwirtschaftlich voranzutreiben“.<\/p>\n\n\n\n

Insgesamt versprechen Laschet und Spahn „eine Umweltpolitik mit Augenma\u00df, die auf Kooperation und nicht auf Konfrontation setzt“.<\/p>\n\n\n\n

„Erschreckendes Signal“<\/h5>\n\n\n\n

F\u00fcr den nordrhein-westf\u00e4lischen Landesverband Erneuerbare Energien (LEE NRW) senden die beiden CDU-Spitzen mit ihrer Haltung zu den wichtigsten Zukunftsfragen ein „erschreckendes Signal“.<\/p>\n\n\n\n

Die „wichtigsten Themen des Jahrzehnts“ \u2013 Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energiewende \u2013 tauchten in dem Impulspapier nicht auf. Der Schutz des Klimas spiele f\u00fcr die potenziellen CDU-Vorsitzenden keine Rolle, kritisiert<\/a> der Branchenverband.<\/p>\n\n\n\n

Aus Sicht von LEE-Chef Reiner Priggen<\/a> ist das Impulspapier v\u00f6llig unausgegoren. „Das muss man erstmal schaffen: ein Quasi-Regierungsprogramm zu entwerfen, in dem die Menschheitsherausforderung Klimaschutz nicht einmal erw\u00e4hnt wird“, sagte Priggen.<\/p>\n\n\n\n

Wer bis heute nicht erkannt habe, dass von der Energiewende auch der Wohlstand kommender Jahrzehnte<\/a> abh\u00e4nge, habe in den letzten 20 Jahren „zu viel verschlafen, um irgendwen in die Zukunft zu f\u00fchren“, so Priggen. Statt Impulse f\u00fcr die dringend n\u00f6tige Erneuerung der Wirtschaft zu setzen, h\u00e4tten Laschet und Spahn nur „Worth\u00fclsen“ anzubieten.<\/p>\n\n\n\n