Gro\u00dfe Versprechungen, gro\u00dfe Erwartungen – und gro\u00dfer Nachholbedarf bei Klima- und Artenschutz – \u00d6kosozial umsteuern, Energie sparen, Aktionspl\u00e4ne f\u00fcr Biodiversit\u00e4t und Bodenschutz umsetzen.<\/p>\n\n\n\n
Anl\u00e4sslich des einj\u00e4hrigen Bestehens der t\u00fcrkis-gr\u00fcnen Bundesregierung, die mit ambitionierten Zielen f\u00fcr Klima- und Artenschutz angetreten war, ziehen Global 2000 und der WWF kritische Zwischenbilanzen.
„Mit ihrem Regierungsprogramm pr\u00e4sentierte T\u00fcrkis-Gr\u00fcn im J\u00e4nner 2020 ein ambitioniertes Paket umweltpolitischer Vorhaben. Doch fehlt es immer noch an der konkreten Umsetzung der Pl\u00e4ne und zukunftsf\u00e4higen L\u00f6sungen. Wir fordert nach dem Ende der Corona-Krise einen mutigen Neustart, mit einer Wiederbelebung der Wirtschaft, die nicht an veralteten Systemen festh\u00e4lt, sondern zukunftsorientierte L\u00f6sungen bringt und gr\u00fcne, zukunftsf\u00e4hige Jobs schafft“, sagt Agnes Zauner, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von GLOBAL 2000.<\/p>\n\n\n\n
Das aktuelle Regierungsprogramm beinhaltet viele ambitionierte Ziele, unter anderem, \u00d6sterreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Jedoch kann \u00d6sterreich die Trendwende in Richtung Klimaschutz nur schaffen, wenn diese konkreten Pl\u00e4ne auch umgesetzt werden. Praktisch alle f\u00fcr das Jahr 2020 vorgesehenen Vorhaben sind verschoben worden. Nur mit raschen und wirksamen Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen wir die Klimaschutzziele erf\u00fcllen. Es muss kommendes Jahr gelingen, bahnbrechende Gesetze auf Schiene zu bringen. GLOBAL 2000 sieht priorit\u00e4re Handlungsfelder: Ein \u00d6kobonus sowie ein CO2-Preis im Rahmen einer \u00f6ko-sozialen Steuerreform<\/a> muss kommendes Jahr umgesetzt werden. Au\u00dferdem braucht es ein wirksames Klimaschutzgesetz ebenso wie ein Gesetz, das den Ausstieg aus \u00d6l- und Gasheizungen klar regelt. Noch immer sind 600.000 veraltete \u00d6lheizungen und 900.000 Gasheizungen in \u00d6sterreich in Betrieb. Sollten weitere Konjunkturhilfen geplant werden, m\u00fcssen diese an klare Klimaschutzkriterien gebunden werden. Auf diese Weise k\u00f6nnen klare Anreize f\u00fcr klimafreundliche Zukunftsinvestitionen gesetzt werden. „Am 13. J\u00e4nner wird das Klimavolksbegehren im Parlament das zweite Mal behandelt. Das ist die Chance f\u00fcr alle im Parlament vertretenen Parteien beim Klimaschutz Farbe zu bekennen und den Ausstieg aus \u00d6l, Gas und Kohle voranzubringen“, so Agnes Zauner weiter.<\/p>\n\n\n\n Nach wie vor ist der Verkehr das „Sorgenkind“ der Klimapolitik \u00d6sterreichs. Gegen\u00fcber 1990 sind die Treibhausgasemissionen um 75 Prozent gestiegen. Trotzdem hat es im vergangenen Jahr zu wenig Fortschritte gegeben. Einzig die Diskussionen um das 1-2-3 Ticket wird klimafreundliche Mobilit\u00e4t nicht in die richtige Richtung bringen. Um die Mobilit\u00e4tswende endlich einzuleiten, ist es notwendig, alle Verkehrsknoten sinnvoll zu vertakten und \u00f6ffentliche Verbindungen st\u00e4rker als bisher geplant auszubauen. Nur wenn es \u00f6ffentliche Verkehrsverbindungen gibt, die auch f\u00fcr alle leistbar sind, wird die Bev\u00f6lkerung nicht mehr an die klimasch\u00e4dliche Fortbewegung mit dem Auto gebunden sein.<\/p>\n\n\n\n Die europ\u00e4ischen Zielvorgaben umfassen insbesondere die Verringerung des Pestizid- und Antibiotikaeinsatzes um 50 Prozent und des D\u00fcngemitteleinsatzes um 20 Prozent und eine Steigerung der Biolandwirtschaft auf 25 Prozent bis zum Jahr 2030. Doch anstatt diese Pl\u00e4ne der EU-Kommission zum Schutz des Wassers, des Bodens und der Artenvielfalt zu unterst\u00fctzen, hatte sich das Landwirtschaftsministerium an die Spitze jener Mitgliedsstaaten gestellt, welche die gesetzliche Implementierung – insbesondere des 50 Prozent Pestizidreduktionsziels – verhindern bzw. m\u00f6chten. Auch der Strategieplan f\u00fcr die nationale Umsetzung der GAP l\u00e4sst – soweit bisher bekannt – erahnen, dass die \u00f6sterreichische Landwirtschaftspolitik ihren bisherigen Kurs weiterfahren m\u00f6chte und im Bereich der biologische Landwirtschaft sogar eine Schw\u00e4chung drohen k\u00f6nnte. Passend dazu auch die bisherige Weigerung der Bundesregierung, das vom Parlament beschlossene und von der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrzahl der \u00d6sterreicherInnen unterst\u00fctzte Glyphosatverbot umzusetzen. Dies obwohl Bundeskanzler Kurz einen Ausstieg aus Glyphosat schon im Dezember 2017 als eine der ersten Ma\u00dfnahmen seiner Kanzlerschaft unter T\u00fcrkis-Blau angek\u00fcndigt hatte. Mit dieser Politik des „business as usual“ stellt sich das \u00f6sterreichische Landwirtschaftsministerium gegen den wachsenden wissenschaftlichen Konsens, dass die Wahrung unserer Lebensgrundlagen nach weitreichenden und tiefgreifenden Ver\u00e4nderungen verlangt. Stattdessen wird ntgegen den Fakten das Mantra vom „Umweltmusterland \u00d6sterreich“ gebetsm\u00fchlenartig wiederholt. Die Umweltziele des Europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deals drohen damit au\u00dfer Reichweite zu gelangen. GLOBAL 2000 sieht daher die Bundesregierung und das Umweltministerium dringend gefordert, einen Kurswechsel in der \u00f6sterreichischen Landwirtschaftspolitik einzuleiten.<\/p>\n\n\n\n Nach den Prinzipien „Vermeiden, Wiederverwenden und Verwerten“, sollen wertvolle Ressourcen verantwortungsbewusst, sparsam und effizient genutzt werden. So soll das \u00d6sterreichische Kunststoffprogramm die Reduktion von Plastik weiter vorantreiben – u.a. mit einer gesetzlichen Verankerung eines Reduktionsziels f\u00fcr Plastikverpackungen um 20 Prozent, dem gesetzlich verbindlichen Ausbau von Mehrweg sowie der konsequenten Umsetzung der EU-Einwegplastikrichtlinie. In der l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle m\u00fcssen die angek\u00fcndigten Plastikreduktionsma\u00dfnahmen konsequent umgesetzt und der Weg f\u00fcr eine ressourcenschonendere Zukunft geebnet werden.<\/p>\n\n\n\n Die neue Bundesregierung hatte 2020 keinen einfachen Start. Doch sie stellte angesichts der ersten Covid19-Welle unter Beweis, dass sie rasch effiziente Entscheidungen treffen kann. Genau diese Handlungsmotivation braucht es auch bei der Klima- und Artenkrise, um in eine nachhaltige Zukunft zu steuern und unsere Wirtschaft auf eine nachhaltige Trendwende vorzubereiten. Das zweite Halbjahr hat uns gelehrt, wie wichtig es ist, Warnsignale rechtzeitig zu erkennen, um zeitnah und ad\u00e4quat auf Krisen zu reagieren. Bei Umweltthemen fehlt das noch. \u201e2021 wird ein Schl\u00fcsseljahr. Der Neustart nach der Coronakrise muss klima- und naturvertr\u00e4glich sein, damit \u00d6sterreich langfristig krisensicher ist. Ansonsten explodieren sowohl die CO2-Emissionen als auch der ohnehin schon viel zu hohe Bodenverbrauch. Das w\u00e4re v\u00f6llig fahrl\u00e4ssig\u201c, warnt WWF-Programmleiterin Hanna Simons. Zentrale Messlatten sind eine gro\u00dfe Natur- und Bodenschutz-Offensive sowie eine \u00f6kosoziale Steuerreform samt \u00d6ko-Bonus und CO2-Bepreisung. Parallel dazu muss die Politik umweltsch\u00e4dliche Subventionen wie das Dieselprivileg abbauen. Auf den geplanten Beschluss eines Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes mit entsprechenden Naturschutzkriterien muss ein starkes Energieeffizienzgesetz folgen, das derzeit ohne Nachfolgeregelung ausgelaufen ist. \u201eEine echte Energiewende setzt zuerst beim Verbrauch an. Ohne Energiesparen werden wir die Klimaziele nicht erreichen\u201c, sagt WWF-Programmleiterin Hanna Simons. Zus\u00e4tzlich fordert der WWF ein verbindliches Klimaschutzgesetz mit konkreten Verantwortlichkeiten und Ma\u00dfnahmen \u2013 vom Verkehr \u00fcber die Geb\u00e4ude bis zur Landwirtschaft. Immens wichtig w\u00e4re auch ein unabh\u00e4ngiger, wissenschaftsbasierter Klima- und Biodiversit\u00e4ts-Check f\u00fcr alle Gesetze. \u201eWir brauchen dringend mehr Konsequenz und Kontrolle, damit der Ausstieg aus \u00d6l und Gas naturvertr\u00e4glich gelingt. Dazu geh\u00f6rt auch, dass die Politik nicht mehr in die fossile Vergangenheit investiert\u201c, bekr\u00e4ftigt Hanna Simons. GLOBAL 2000.at 2021<\/a> | oekonews.at 2021<\/a><\/p>\nMobilit\u00e4tswende als Notwendigkeit<\/h5>\n\n\n\n
Landwirtschaft und Biodiversit\u00e4t<\/h5>\n\n\n\n
Kreislaufwirtschaft<\/h5>\n\n\n\n
Lernen aus der Coronakrise<\/h5>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\nWWF: Mehr Tempo und umfassende Reformen notwendig<\/h5>\n\n\n\n
Immens wichtig ist au\u00dferdem eine ambitionierte Biodiversit\u00e4tsstrategie. \u201eDie neue Strategie muss einen wirksamen Aktionsplan mit konkreten Zielen, Vorgaben und Zust\u00e4ndigkeiten enthalten, damit sie nicht zum Papiertiger wird\u201c, appelliert WWF-\u00d6kologe Arno Aschauer.<\/p>\n\n\n\nNaturvertr\u00e4glicher Ausstieg aus \u00d6l und Gas<\/h5>\n\n\n\n
Klar ist damit: Entsprechendes Handeln ist ein Muss!<\/p>\n\n\nQuelle<\/h5>\r\n\n\n\n