{"id":67038,"date":"2021-01-11T16:38:25","date_gmt":"2021-01-11T15:38:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=67038"},"modified":"2021-01-11T16:38:26","modified_gmt":"2021-01-11T15:38:26","slug":"ausschreibungsdesign-des-eeg-2021-verhindert-erreichen-der-ausbauziele","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/ausschreibungsdesign-des-eeg-2021-verhindert-erreichen-der-ausbauziele\/","title":{"rendered":"Ausschreibungsdesign des EEG 2021 verhindert Erreichen der Ausbauziele"},"content":{"rendered":"\n

Das im Dezember beschlossene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erfuhr kurzfristig weitreichende \u00c4nderungen des Ausschreibungsdesigns zum Nachteil einzelner Erneuerbarer-Energien-Technologien. <\/p>\n\n\n\n

Damit werde die Zielerreichung des notwendigen Ausbaus der Erneuerbaren Energien entscheidend gef\u00e4hrdet, kritisiert der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE). Die Stiftung Umwelt Energierecht wies j\u00fcngst darauf hin, wie stark das EU-Beihilferecht das EEG 2021 gepr\u00e4gt hat. \u201eOffensichtlich soll unter Verweis auf EU-Wettbewerbsvorgaben nachgelagert in die Ausgestaltung der Ausschreibungen eingegriffen werden. Vor allem die Windenergie ist davon betroffen, dass au\u00dfer dem gegen\u00fcber EEG 2017 abgesenkten Ausbaupfad auch noch eine neue Regelung eingef\u00fchrt wurde, mit der bei drohender Unterdeckung der Ausschreibung das Volumen gek\u00fcrzt wird. So wird Wettbewerb ins Absurde gef\u00fchrt und die Branche zus\u00e4tzlich verunsichert. Die leichtfertig aufs Spiel gesetzte Beihilfefreiheit des EEG r\u00e4cht sich nun\u201c, so BEE-Pr\u00e4sidentin Dr. Simone Peter.<\/a><\/p>\n\n\n\n

\u00a9 pixabay<\/p>\n\n\n\n

Es sei zu bef\u00fcrchten, dass die Gestaltungsfreiheit auch zuk\u00fcnftig beschnitten werde, und der Gesetzgeber die Ausbaupfade nicht mehr selber festlegen k\u00f6nne. Zudem sei es v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, warum bis heute im bestehenden Ausschreibungsdesign nicht durch mehr Angebote ausreichender Wettbewerb hergestellt wurde. \u201eWettbewerb setzt ein breites und starkes Angebot voraus. Die gesetzlich verordnete Verknappung suggeriert dagegen kurzfristig Wettbewerb, erreicht aber schon mittelfristig das Gegenteil. Die Festlegungen zum Ausbaupfad und zu den Strommengen verkommen damit zur Symbolik. So zerschl\u00e4gt man den Markt, statt ihn anzureizen. Damit werden gleichzeitig die Ziele von Energiewende und Klimaschutz gef\u00e4hrdet“, so Peter. Solange es im Windenergiebereich weiterhin Genehmigungshindernisse und zu wenig Fl\u00e4chen gebe, sei auch dadurch ein fairer Wettbewerb behindert. \u201eDie Bundesregierung hat ihre Aufgabenliste \u201eWindenergie an Land\u201c immer noch nicht vollst\u00e4ndig abgearbeitet. Insgesamt ergibt dies ein ern\u00fcchterndes Bild f\u00fcr den Leistungstr\u00e4ger Windenergie,\u201c so Peter. <\/p>\n\n\n\n

Auch f\u00fcr die Bioenergie gibt es eine Neuregelung, bei der bei einer Unterzeichnung der ausgeschriebenen Menge pauschal nur 80 Prozent der Neuanlagen und 80 Prozent der Bestandsanlagen einen Zuschlag erhalten. \u201eObwohl die in der Vergangenheit zu niedrigen Gebotsh\u00f6chstwerte, welche zur Unterdeckung der Ausschreibungen gef\u00fchrt hatten, in der EEG-Novelle angehoben wurden, bestehen auch hier gro\u00dfe Risiken. Denn durch die neue Regelung wird die Unsicherheit bei den Bietern vorerst steigen. Mit dem Wegfall der Ausschreibungsvolumina, die erst 3 bis 4 Jahre sp\u00e4ter wieder ausgeschrieben werden d\u00fcrfen, verfallen die dringend ben\u00f6tigen Mengen faktisch\u201c, so Peter weiter.<\/p>\n\n\n\n

Weiterhin sei im PV-Bereich die Wahlm\u00f6glichkeit, ab 300KW an der Ausschreibung teilzunehmen oder alternativ eine Verg\u00fctung f\u00fcr nur 50 Prozent des Stroms zu erhalten, eine k\u00fcnstliche Marktbremse. \u201eWenn die Projektierer in Zukunft an stark limitierten F\u00f6rderauktionen teilnehmen m\u00fcssen, um f\u00fcr mehr als 50 Prozent der erzeugten Strommenge eine Marktpr\u00e4mie zu erhalten, wird ein Gro\u00dfteil der ungenutzten Gewerbed\u00e4cher weiterhin nicht erschlossen werden. Auch das ist f\u00fcr die Energiewende fatal, denn wir brauchen endlich eine Entfesselung der Photovoltaik\u201c, so Peter.<\/p>\n\n\n\n

\u201eInsgesamt wurde das EEG 2021 in den letzten Z\u00fcgen noch weiter verschlimmbessert. Mit dem verabschiedeten Gesetzestext kommt damit erneut der Regierungsunwille zum Ausdruck, die Erneuerbaren Energien als zentrale S\u00e4ule des Klimaschutzes und Voraussetzung f\u00fcr einen zukunftsf\u00e4higen Wirtschaftsstandort anzuerkennen. Es l\u00e4uft also auf eine weitere Novelle nach einem Regierungswechsel Ende des Jahres hinaus\u201c, so Peter abschlie\u00dfend.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) 2021<\/a><\/p>\n

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