{"id":67131,"date":"2021-01-14T10:49:02","date_gmt":"2021-01-14T09:49:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=67131"},"modified":"2021-01-14T10:49:03","modified_gmt":"2021-01-14T09:49:03","slug":"kohleausstieg-im-bundestag-union-und-spd-druecken-entschaedigungsvertrag-durch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/kohleausstieg-im-bundestag-union-und-spd-druecken-entschaedigungsvertrag-durch\/","title":{"rendered":"Kohleausstieg im Bundestag: Union und SPD dr\u00fccken Entsch\u00e4digungsvertrag durch"},"content":{"rendered":"\n

Mit den Stimmen von Union und SPD gab der Bundestag am Mittwochabend der Bundesregierung gr\u00fcnes Licht, den umstrittenen \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrag zum Braunkohleausstieg zu unterzeichnen. Das Papier regelt vor allem die Verwendung der Milliardenentsch\u00e4digungen f\u00fcr die Stromkonzerne RWE und Leag.<\/p>\n\n\n\n

Wegen des Braunkohle-Ausstiegs stand die Bundesregierung zuletzt enorm unter Druck. Mitte Dezember war bekannt geworden, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein Gutachten<\/a> zur Braunkohle ein Jahr unter Verschluss gehalten<\/a> und dann verleugnet hat.<\/p>\n\n\n\n

Das von einem Konsortium angefertigte, mehr als 250 Seiten umfassende Papier sollte im Auftrag des Bundeswirtschaftsministers die entstehenden Zusatzkosten ermitteln, wenn Kraftwerke eher vom Netz gehen und deswegen m\u00f6glicherweise auch Kohletagebaue weniger ausgekohlt werden und sich dadurch der Ausstieg verteuert<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Die Gutachter berechneten dabei f\u00fcr das rheinische Revier bereits im November 2019 eine Variante, laut der die dortigen Tagebaue so ausgekohlt werden k\u00f6nnen, dass mehrere D\u00f6rfer in der Region, die schon der Abbaggerung preisgegeben sind, eigentlich erhalten blieben k\u00f6nnten \u2013 wenn man denn den Willen hat, die Fahrweise der Tagebaue entsprechend zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

Von dieser M\u00f6glichkeit erfuhr die \u00d6ffentlichkeit nichts \u2013 und so beschloss der Bundestag<\/a> im Juli 2020 das Kohleausstiegsgesetz<\/a> mit dem einzigen Zugest\u00e4ndnis im rheinischen Revier: Der umk\u00e4mpfte Hambacher Forst wird vom Tagebau Hambach umfahren.<\/p>\n\n\n\n

Dass Orte ohne gro\u00dfe Not geopfert und dem rheinischen Betreiber RWE schon im Kohleausstiegsgesetz noch 2,6 Milliarden Euro Entsch\u00e4digung zugestanden wurden \u2013 das hatte beim schlie\u00dflichen Bekanntwerden des Gutachtens das Zeug zu einem permanenten Skandal.<\/p>\n\n\n\n

Das B\u00fcndnis „Alle D\u00f6rfer Bleiben“<\/a> prangerte das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums denn auch als „zutiefst undemokratisch“ an und fordert bis heute den R\u00fccktritt von Minister Altmaier. Das Ausstiegsgesetz sei auf Grundlage unvollst\u00e4ndiger Fakten beschlossen worden und darum rechtlich nicht haltbar.<\/p>\n\n\n\n

Vertrag mit Stromkonzernen voller Widerspr\u00fcche<\/h5>\n\n\n\n

Auch der Bundestag sei get\u00e4uscht worden. „W\u00e4re dieses Gutachten fr\u00fcher bekannt gewesen, w\u00fcrde es das Kohlegesetz in seiner heutigen Form nicht geben und unsere D\u00f6rfer w\u00e4ren bereits gerettet“, meint Britta Kox<\/a> aus dem bedrohten Dorf Berverath zu Recht.<\/p>\n\n\n\n

Mehrfach gab es zuletzt Aktionen und Besetzungen in den teilweise schon verlassenen Orten, weitere sind angek\u00fcndigt. Der \u00f6ffentliche Druck kam der Koalition gar nicht zupass. Denn im Bundestag schmorte noch der \u00f6ffentlich-rechtliche Vertrag<\/a>, der 2020 flankierend zum Ausstiegsgesetz mit den beiden gro\u00dfen Braunkohleunternehmen RWE und Leag ausgehandelt worden war.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag regelt, wie RWE zu 2,6 Milliarden und Leag zu 1,75 Milliarden Euro an Entsch\u00e4digung kommen, wof\u00fcr das Geld verwendet wird und wann die Unternehmen welche Kraftwerksbl\u00f6cke stilllegen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag strotzt nur so von Widerspr\u00fcchen. Offiziell flie\u00dfen die Entsch\u00e4digungen an die Betreiber, weil deren Kraftwerke eher vom Netz gehen. Die Leag aber muss zum Beispiel den Gro\u00dfteil der Gelder auf ein Treuhandkonto einzahlen, auf das die L\u00e4nder Brandenburg und Sachsen Zugriff haben. Mit dem Geld wollen die L\u00e4nder sp\u00e4ter die Tagebaue sanieren \u2013 im Wissen darum, dass die dazu eigentlich von der Leag zur\u00fcckzulegenden Gelder nie und nimmer ausreichen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n