{"id":67626,"date":"2021-01-28T08:04:23","date_gmt":"2021-01-28T07:04:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=67626"},"modified":"2021-01-28T08:04:24","modified_gmt":"2021-01-28T07:04:24","slug":"eu-lieferkettengesetz-eu-rechtsausschuss-legt-starken-vorschlag-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eu-lieferkettengesetz-eu-rechtsausschuss-legt-starken-vorschlag-vor\/","title":{"rendered":"EU-Lieferkettengesetz: EU-Rechtsausschuss legt starken Vorschlag vor"},"content":{"rendered":"\n

EU Kommission muss jetzt reagieren. Ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr faire Lieferketten! Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat f\u00fcr einen konkreten Vorschlag f\u00fcr ein europ\u00e4isches Lieferkettengesetz gestimmt. <\/p>\n\n\n\n

Das fast einstimmige Ergebnis (21 Stimmen daf\u00fcr, eine Stimme dagegen und eine Enthaltung) ist ein klares Signal an die EU-Kommission f\u00fcr ein starkes Gesetz. Wir Gr\u00fcnen haben ein Lieferkettengesetz schon lange gefordert. Dass es nun dazu kommt, ist ein Riesenerfolg nicht nur f\u00fcr meine finnische Fraktionskollegin Heidi Hautala, die f\u00fcr uns Gr\u00fcne am Verhandlungstisch sa\u00df. Auch unsere Vorsitzende des Binnenmarktausschusses Anna Cavazzini engagiert sich seit Jahren f\u00fcr dieses Gesetz. Auch die vielen Akteure in der Zivilgesellschaft, die sich seit langem f\u00fcr ein Lieferkettengesetz einsetzen, k\u00f6nnen sich diesen Durchbruch auf die Fahnen schreiben. <\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung (27.01.2021) muss zwar noch im M\u00e4rz vom Plenum des Europaparlaments best\u00e4tigt werden, doch da es sich um einen \u201clegislativen Initiativbericht\u201d handelt, muss die EU-Kommission reagieren. Denn das Europaparlament hat auf diese Weise \u2013 anders als viele glauben \u2013 auf eigene Initiative die M\u00f6glichkeit, von der EU-Kommission Gesetzesvorschl\u00e4ge einzufordern. Und die Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat sich verpflichtet, bei \u201clegislativen Initiativberichten\u201d stets zu liefern.<\/p>\n\n\n\n

Der Rechtsausschuss will Unternehmen endlich in die Verantwortung nehmen. Sie m\u00fcssen sicherstellen, dass ihre Lieferketten ohne Ausbeutung und ohne Verletzung der Menschenrechte auskommen. Denn vom Handy bis zum Elektroauto, \u00fcber T-Shirts bis hin zu Nahrungsmitteln \u2013 kaum ein Produkt hat heute keine internationale Lieferkette. Viele Unternehmen k\u00fcmmern sich bereits mit gro\u00dfem Engagement um gerechte Standards in ihren Lieferketten. Andere wehren sich gegen verbindliche gesetzliche Vorgaben. Angefangen bei Gewinnung der Rohstoffe bis hin zu Verarbeitung und Entsorgung, werden Arbeitnehmer*innen vor allem im Globalen S\u00fcden weiterhin systematisch ausgebeutet, damit einige Unternehmen m\u00f6glichst g\u00fcnstig produzieren und die Konsument*innen viel und billig kaufen k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n

Das wird sich jetzt \u00e4ndern! Laut Gesetzesvorschlag des Rechtsausschusses haben Unternehmen in Zukunft die Pflicht, die Menschenrechte, die Umwelt und eine gute Unternehmensf\u00fchrung in ihren Aktivit\u00e4ten zu respektieren. Damit dies kontrolliert werden kann, m\u00fcssen sie ihre negativen Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt bewerten und ver\u00f6ffentlichen. Wo die Ausbeutung von Mensch oder Umwelt festgestellt wird, m\u00fcssen Unternehmen Ma\u00dfnahmen ergreifen, um dies zu unterbinden. Diese Regeln sollen f\u00fcr alle gro\u00dfen Unternehmen und alle b\u00f6rsennotierten oder risikoreichen kleinen und mittleren Unternehmen gelten. Damit die neuen Regeln auch von allen Unternehmen korrekt umgesetzt werden, ist die zivilrechtliche Haftung ist ein wesentlicher Bestandteil der vorgeschlagenen Richtlinie. Der Rechtsausschuss verlangt, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Unternehmen haftbar gemacht werden k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen Entsch\u00e4digung f\u00fcr Sch\u00e4den leisten, unter ihrer Kontrolle verursacht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Erfolg im Rechtsausschuss macht uns Mut f\u00fcr die anstehende Abstimmung im Plenum des Parlaments \u2013 und ist ein glasklares Zeichen an die EU-Kommission, ein ambitioniertes Gesetz vorzulegen. Auch CDU, CSU und SPD sollten in Berlin endlich Fortschritte machen. Seit Monaten blockiert die CDU die deutsche Umsetzung des Lieferkettengesetzes. <\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Sven Giegold 2021<\/a><\/p>\n

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