{"id":67721,"date":"2021-01-31T09:09:12","date_gmt":"2021-01-31T08:09:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=67721"},"modified":"2021-02-07T09:49:23","modified_gmt":"2021-02-07T08:49:23","slug":"bidens-klima-kehrtwende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/bidens-klima-kehrtwende\/","title":{"rendered":"Bidens Klima-Kehrtwende"},"content":{"rendered":"\n

US-Pr\u00e4sident Biden hat am 28.01.2021 eine radikale Neuausrichtung der amerikanischen Klimapolitik verk\u00fcndet, berichten nahezu s\u00e4mtliche Medien<\/a>. Der Klimawandel k\u00fcmmere sich nicht um Parteipolitik, sagte er. Die US-B\u00fcrger bek\u00e4men die Auswirkungen des Klimawandels \u2013 Wirbelst\u00fcrme, monatelange Waldbr\u00e4nde und \u00dcberschwemmungen \u2013 immer h\u00e4ufiger und deutlicher zu sp\u00fcren. Biden hat bereits Erste-Hilfe-Ma\u00dfnahmen in der Klimapolitik in Form von Verordnungen auf den Weg gebracht. So unterzeichnete Biden den Wiedereintritt der USA ins Pariser Klimaabkommen COP21 und blockierte den Bau der umstrittenen \u00d6lpipeline Keystone XL. Nun muss er im Kongress um Mehrheiten k\u00e4mpfen, um seine weiteren Pl\u00e4ne durchzubringen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDer Planet schreit nach Hilfe zum \u00dcberleben, er schreit laut und verzweifelt\u201c, hatte der Demokrat eine Woche zuvor in seiner Rede zur Amtseinf\u00fchrung geklagt. Die Flut neuer Dekrete geben dem Klimaschutz \u201ePriorit\u00e4t f\u00fcr die nationale Sicherheit\u201c. Die Beschl\u00fcsse werden weitreichende Folgen f\u00fcr die US-Energiebranche haben und die diplomatischen Beziehungen der USA ver\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

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Vier Jahre lang herrschte in den USA Stillstand beim Klimaschutz. Im Sommer 2017 hatte Donald Trump wahrgemacht, was er im Wahlkampf angek\u00fcndigt hatte: Er sagte sich und sein Land vom Pariser Klimavertrag los, in dem sich fast alle Staaten der Welt 2015 verpflichtet hatten, die Erdtemperatur \u201cwell under 2 degrees\u201d zu begrenzen. Der R\u00fcckzug der USA war mit einem Federstrich erledigt \u2013 denn die Details des Pariser Vertrages waren speziell f\u00fcr den eher schwierigen Partner Amerika so formuliert worden, dass der damalige Pr\u00e4sident Barack Obama dem Vertrag per Pr\u00e4sidentenerlass beitreten konnte. Aber Trump konnte damit ebenso leicht wieder austreten. Dass es dennoch noch einmal mehr als drei Jahre dauerte, bis Trumps Aufk\u00fcndigung wirksam wurde, liegt ebenfalls an den Vertragsdetails. (dw.com\/biden-und-das-klima<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Die Chefin von \u201cGreenpeace International\u201d, Jennifer Morgan, lobte Bidens Schritt als \u201chistorisch\u201d. In einer Videokonferenz internationaler Umweltgruppen sagte sie: \u201cDie ersten Wochen der Biden-Regierung werden ganz andere sein als die letzten der Obama-Regierung von vor vier Jahren.\u201d Die Klimakrise habe sich weiter zugespitzt, aber noch nie in der Geschichte der US-Wahlk\u00e4mpfe habe ein Kandidat dem Schutz des Klimas so viel Aufmerksamkeit geschenkt wie Biden. \u201cDer Wiedereintritt in das Pariser Abkommen ist f\u00fcr die Biden-Administration in Sachen Klima wirklich der Boden, nicht die Decke\u201d, so Morgan. Und wenn der n\u00e4chste Schritt f\u00fcr die USA darin bestehe, sich f\u00fcr internationale Verpflichtungen zu schnelleren, tieferen Kohlenstoffreduzierungen einzusetzen, sei das Land gut beraten, aus einer Position der \u201cPartnerschaft und Bescheidenheit heraus vorzugehen und nicht zur\u00fcckzukommen und allen zu sagen, was sie tun sollen\u201d.<\/p>\n\n\n\n

Nach vier Jahren der Klimaleugnung und r\u00fccksichtsloser F\u00f6rderung der fossilen Energien sei es Zeit zu handeln, erkl\u00e4rte der US-Pr\u00e4sident. Er verf\u00fcgte die Aussetzung neuer Pachtvertr\u00e4ge f\u00fcr \u00d6l- und Gasbohrungen auf bundeseigenem Land und in bundeseigenen Gew\u00e4ssern, allerdings mit der Einschr\u00e4nkung, soweit dies m\u00f6glich sei. Bestehende Pachtvertr\u00e4ge werden nun \u00fcberpr\u00fcft. Erd\u00f6l und Gas aus der F\u00f6rderung auf bundeseigenem Gebiet sind laut einer Studie die Quelle f\u00fcr fast ein Viertel des CO2<\/sub>-Aussto\u00dfes in den Vereinigten Staaten. Der Pr\u00e4sident will den Kongress auffordern, 40 Milliarden Dollar Subventionen f\u00fcr fossile Energien zu streichen. Die Fahrzeugflotte der Bundesbeh\u00f6rden wird auf E-Autos umgestellt, made in USA. Die Produktion aus Offshore-Windenergie soll bis 2030 verdoppelt werden. Bis 2035 soll der Energiesektor klimaneutral werden, bis 2050 die gesamte Industrie. Fracking bleibt weiterhin erlaubt.<\/p>\n\n\n\n

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\u201cLassen Sie es mich klar sagen: Wir werden Fracking nicht verbieten,\u201d sagte Biden  am 28.01.2021 zu Reportern. Jedenfalls signalisierte er eine Abkehr von fossilen Brennstoffen. W\u00e4hrend des Wahlkampfes hatte sich Biden explizit gegen ein landesweites Verbot der umstrittenen \u00d6l- und Gastechnik ausgesprochen, obwohl die Trump-Kampagne wiederholt das Gegenteil behauptete. Dabei ist es nicht einmal klar, ob ein Pr\u00e4sident \u00fcberhaupt die rechtliche Befugnis hat, Fracking auf privatem Grund zu verbieten \u2013 dazu w\u00e4re wahrscheinlich ein Gesetz des Kongresses n\u00f6tig. Vielmehr gilt Bidens Moratorium f\u00fcr \u00d6l- und Gaspachtvertr\u00e4ge nur f\u00fcr Bundesland, auf das weniger als ein Viertel der gesamten US-\u00d6lproduktion und noch viel weniger f\u00fcr Erdgas entf\u00e4llt. Und das Einfrieren wirkt sich nicht auf bestehende Pachtvertr\u00e4ge aus. Mit anderen Worten: ExxonMobil und Chevron k\u00f6nnen weiter fracken. Experten bestreiten, dass Biden die Autorit\u00e4t hat, Fracking zu verbieten, und wenn er sie h\u00e4tte, w\u00fcrde er nicht so weit gehen, er habe starke Verbindungen zu den Gewerkschaften, die sich einem solchen Schritt widersetzen w\u00fcrden. In der Tat w\u00fcrde ein totales Fracking-Verbot Zehntausende von Arbeitspl\u00e4tzen in West Virginia, Pennsylvania, Ohio und Texas vernichten \u2013 drei Staaten, die f\u00fcr die Machtverh\u00e4ltnisse in Washington von zentraler Bedeutung sind (nach edition.cnn.com\/fracking-ban-biden-federal-leasing<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Direkt nach seinem Amtsantritt hatte der US-Pr\u00e4sident bis auf weiteres die \u00d6l- und Gas-F\u00f6rderung in der Arktis untersagt, einen Baustopp f\u00fcr die umstrittene Keystone XL-Pipeline und die R\u00fcckkehr der USA in das Pariser Klimaabkommen verf\u00fcgt. Der Klimaschutz ist offiziell Querschnittthema f\u00fcr alle Ressorts, koordiniert von Gina McCarthy, der fr\u00fcheren Chefin der Umweltbeh\u00f6rde EPA, nun mit einem B\u00fcro im Wei\u00dfen Haus. Klimaschutz sei ein zentraler Bestandteil der US-Au\u00dfenpolitik, sowie der Nationalen Sicherheit, erl\u00e4uterte Bidens neuer Sonderbeauftragte John Kerry, Obamas Au\u00dfenminister. F\u00fcr den 22. April plant die US-Regierung einen internationalen Klimagipfel.<\/p>\n\n\n\n

Wenn Biden f\u00fcr seine Gesetzesvorlagen \u2013 und vieles geht nur mit Kongress-Beschluss \u2013 keine Unterst\u00fctzung von den Republikaern bekommt, braucht er im Senat jede demokratische Stimme, etwa die des Demokraten Joe Manchin aus West Virginia. Der ist neuer Vorsitzender des Senatsausschusses f\u00fcr Energie und nat\u00fcrliche Ressourcen und damit eine wichtige Stimme f\u00fcr jede Gesetzgebung, zum Beispiel Beidens Klimaplan, der weitaus ehrgeiziger ist als jeder andere in der US-Geschichte. Der neue Mehrheitsf\u00fchrer im Senat, der New Yorker Demokrat Chuck Schumer, dr\u00e4ngt Biden, den Klimanotstand auszurufen und die erweiterten Befugnisse so zu nutzen, wie Trump f\u00fcr seine Grenzmauer. Aber Manchin ist anderer Meinung: \u201cIch stimme zu, dass Pr\u00e4sident Biden Amerikas F\u00fchrungsrolle beim Klimawandel durch Innovation erneuern muss. Es ist ein Problem, das jede Gemeinschaft in jedem Land der Welt bedroht. Ich bleibe auch bei meiner Ansicht, dass das Pariser Abkommen verbessert werden muss, um alle Nationen auf die gleiche Stufe zu stellen und jede an die gleichen Standards der Verantwortlichkeit zu halten.\u201d Nicht gerade eine wohlmeinende Bef\u00fcrwortung des Senators aus West Virginia. Manchin hofft, dass die Innovation der Kohlenstoffabscheidung West Virginias Kernindustrie retten kann (edition.cnn.com\/climate-crisis-biden-executive-actions-analysis<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Wenn Joe Biden \u00fcber Klimapolitik spricht, folgt im selben Atemzug das Wort \u201cJobs\u201d (Arbeitspl\u00e4tze). Damit will er seine Landsleute vor allem in den Kohleregionen davon \u00fcberzeugen, dass die notwendigen Ma\u00dfnahmen einen Gewinn f\u00fcr alle bedeuten: \u201eMillionen Amerikaner k\u00f6nnen durch die Modernisierung von Wasserversorgung, Verkehr, Energieversorgung anst\u00e4ndig bezahlte Arbeit finden.\u201c Denn die Angst vor dem Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen in der \u00d6l-, Gas- und Kohleindustrie ist gro\u00df, St\u00e4dte und Gemeinden bef\u00fcrchten Steuerausf\u00e4lle. Biden denkt an die Abdeckung von Millionen stillgelegter, aber noch offener Gruben und Bohrl\u00f6cher, das k\u00f6nnte Leute zur\u00fcck in Arbeit bringen und: \u201cIn diesen Gegenden gehen keine Arbeitspl\u00e4tze verloren, sondern wir schaffen sie dort, mit ordentlichen L\u00f6hnen.\u201d<\/p>\n\n\n\n