{"id":68100,"date":"2021-02-11T08:47:47","date_gmt":"2021-02-11T07:47:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=68100"},"modified":"2021-02-11T08:47:47","modified_gmt":"2021-02-11T07:47:47","slug":"braunkohleausstieg-bis-spaetestens-2038-und-milliarden-stilllegungspraemien-fuer-rwe-und-leag-vertraglich-besiegelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/braunkohleausstieg-bis-spaetestens-2038-und-milliarden-stilllegungspraemien-fuer-rwe-und-leag-vertraglich-besiegelt\/","title":{"rendered":"Braunkohleausstieg bis sp\u00e4testens 2038 und Milliarden-Stilllegungspr\u00e4mien f\u00fcr RWE und Leag vertraglich besiegelt"},"content":{"rendered":"\n
Die Bundesregierung hat mit den vier Betreibern einen \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrag f\u00fcr die schrittweise Abschaltung der Braunkohlekraftwerke geschlossen. <\/p>\n\n\n\n
RWE erh\u00e4lt demnach 2,6 Milliarden Euro und Leag 1,75 Milliarden Euro f\u00fcr die vorzeitige Stilllegung ihrer Kraftwerke. Zudem ist ein Klageverbot der Betreiber vor nationalen Gerichten oder internationalen Schiedsgerichten enthalten.<\/p>\n\n\n\n
Am Mittwoch ist zwischen der Bundesregierung und den Betreibern RWE, Leag, EnBW und Saale Energie ein \u00f6ffentlich-rechtlicher Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland unterzeichnet worden. Er beinhaltet sowohl die schrittweise Abschaltung der Kraftwerke bis sp\u00e4testens 2038, wie sie im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz vorgesehen ist, als auch die Entsch\u00e4digungszahlungen f\u00fcr die Betreiber f\u00fcr die vorzeitige Stilllegung, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte.<\/p>\n\n\n\n
So erh\u00e4lt RWE f\u00fcr das vorzeitige Abschalten seiner Braunkohlekraftwerke im Rheinland eine Entsch\u00e4digung von 2,6 Milliarden Euro und Leag f\u00fcr seine Kraftwerke in der Lausitz 1,75 Milliarden Euro. Die Entsch\u00e4digungszahlungen werden nach Angaben des Ministeriums in 15 gleich gro\u00dfen j\u00e4hrlichen Tranchen ab der Stilllegung des ersten Kraftwerksblocks ausgezahlt. Sie sollen f\u00fcr die Widernutzbarmachung der Tagebaue genutzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Vor dem Hintergrund j\u00fcngster Klagen, wie sie RWE wegen des Kohleausstiegs gegen die niederl\u00e4ndische Regierung eingereicht hat, ist in dem Vertrag ein \u201eumfassender Klageverzicht, sowohl vor nationalen Gerichten als auch vor internationalen Schiedsgerichten\u201c enthalten, zum sich die Betreiber bereit erkl\u00e4rten. Die EU-Kommission m\u00fcsse die vertraglichen Regelungen und Entsch\u00e4digungszahlungen an die Betreiber noch beihilferechtlich genehmigen.<\/p>\n\n\n\n
Der \u00f6ffentlich-rechtliche Vertrag biete Planungs- und Rechtssicherheit f\u00fcr alle Beteiligten, erkl\u00e4rte Andreas Feicht, Staatssekret\u00e4r im Bundeswirtschaftsministerium. \u201eDar\u00fcber hinaus bietet er drei entscheidende Vorteile f\u00fcr den Bund, die er ohne Vertrag nicht h\u00e4tte: Erstens gibt es einen umfassenden Klageverzicht seitens der Betreiber. Sie k\u00f6nnen gegen den Kohleausstieg keine Rechtsbehelfe einlegen. Zweitens werden die Entsch\u00e4digungszahlungen f\u00fcr die Wiedernutzbarmachung der Tagebaue gesichert. Und drittens erh\u00e4lt der Bund mit dem Vertrag die Option, alle Stilllegungsdaten in den 2030er Jahren nochmals um drei Jahre vorzuziehen, und zwar ohne zus\u00e4tzliche Entsch\u00e4digung\u201c, so Feicht weiter. Damit habe die Bundesregierung weiterhin Handlungsspielr\u00e4ume mit Blick auf ambitionierte Klimaziele.<\/p>\n\n\n\n
EnBW erkl\u00e4rte nach der Vertragsunterzeichnung, es werde seinen einzigen Braunkohleblock des Kraftwerks Lippendorf bis sp\u00e4testens Ende 2035 ohne Entsch\u00e4digung vom Netz nehmen. Vor der heutigen Unterzeichnung habe der Konzern zudem das bestehende Risiko m\u00f6glicher Schadenersatzforderungen der Mibrag AG als Braunkohlelieferantin ausger\u00e4umt. Die Unterschrift von EnBW stehe jedoch wegen dieser erst k\u00fcrzlich geschlossenen Vereinbarung noch unter Vorbehalt, da sich der Aufsichtsrat noch mit dem Thema befassen m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n
RWE wird dem Vertrag zufolge bereits bis 2030 rund 6000 Megawatt Braunkohlekapazit\u00e4t stilllegen, wie der Konzern erkl\u00e4rte. Ferner w\u00fcrden zwei der drei Tagebaue im Rheinischen Revier fr\u00fcher geschlossen als geplant, und der Hambacher Forst bleibe erhalten. Die vorgesehenen Entsch\u00e4digungszahlungen von 2,6 Milliarden Euro l\u00e4gen deutlich unter dem tats\u00e4chlich entstehenden Schaden, den RWE mit rund 3,5 Milliarden Euro beziffert. Aufgrund der vorzeitigen Stilllegung der Braunkohlekraftwerke fallen demnach bei RWE Power bis Ende 2022 mehr als 3000 Stellen weg. Bis 2030 werden es etwa 6000 Stellen sein, die RWE sozialvertr\u00e4glich abbauen wolle.<\/p>\n\n\n