{"id":68305,"date":"2021-02-16T08:57:22","date_gmt":"2021-02-16T07:57:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=68305"},"modified":"2021-03-05T10:57:20","modified_gmt":"2021-03-05T09:57:20","slug":"die-klimaschutzverhinderer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/die-klimaschutzverhinderer\/","title":{"rendered":"Die Klimaschutzverhinderer"},"content":{"rendered":"\n

Sensationelle Aufdeckungen zum Netzwerk der Klimaschutzverhinderer in Deutschland. Altmaier bereitet den n\u00e4chsten Schlag gegen die F\u00f6rderung der EE vor.<\/p>\n\n\n\n

Mit gro\u00dfer wahlbeeinflussender Resonanz hatte der YouTuber Rezo 2019 die Anti-Klimapolitik der CDU<\/a> aufgezeigt. Doch das war zum Gl\u00fcck nicht die einzige kraftvolle junge Stimme f\u00fcr den Klimaschutz. Es ist wichtig, dass es immer mehr investigative Journalist*innen gibt, die die im Hintergrund arbeitenden Netzwerke der Klimaschutzverhinderer aufdecken.<\/p>\n\n\n\n

Seit \u00fcber einem Jahrzehnt arbeitet ein Netzwerk von Klimawandelleugner*innen, Managern*innen der Kohlewirtschaft und energieintensiven Industrie, Windkraftgegner*innen, Wirtschaftswissenschaftler*innen und Politiker*innen aus CDU, FDP und AfD konsequent und teilweise gemeinsam an der Abwehr funktionierender Klimaschutzma\u00dfnahmen und am Abschaffen der F\u00f6rderung der Erneuerbaren Energien, insbesondere des EEG.<\/p>\n\n\n\n

In einer genialen Analyse<\/a> hat das Online-Magazin Europ\u00e4ische Energiewende die Vernetzungen, Strippenzieher und willf\u00e4hrigen Erf\u00fcllungsgehilfen (es sind in der Tat nur M\u00e4nner) insbesondere Bundesminister Altmaier und den neugew\u00e4hlte CDU-Vorsitzenden Laschet analysiert und dargestellt.<\/p>\n\n\n\n

Es ist jedem zu empfehlen dieses Netzwerk ausf\u00fchrlich zu studieren, wenn er oder sie verstehen will, warum der Klimaschutz in Deutschland seit Jahren nicht vorankommt und der Ausbau der Erneuerbaren Energien im letzten Jahrzehnt St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck dezimiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

Ich empfehle dringend diese geniale Netzwerkdarstellung als Plakat auszudrucken und in jedes B\u00fcro von Klimaaktivist*innen zu h\u00e4ngen, in die Schaufenster und Schauk\u00e4sten, damit auch eine breitere \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die schamlose Klimazerst\u00f6rungspolitik und deren Hintergrundnetzwerk aufgekl\u00e4rt wird.<\/p>\n\n\n\n

Auch der Spiegel berichtete<\/a> k\u00fcrzlich von einer Greenpeace-Recherche<\/a>, die das Netzwerk der Anti-Windkraft-Bewegung aufzeigt. Sie wird getragen von angeblichen Umweltvereinen, die in Wirklichkeit Antiwindkraftklagevereine sind, bis hinein in die Reihen der CDU, das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier und in die AfD.<\/p>\n\n\n\n

Diese Netzwerke arbeiten konsequent am Niedergang der Erneuerbare Energien und sabotieren so den Klimaschutz. Statt endlich den Ausbau der Erneuerbare Energien zu beschleunigen, bereitet das eng in das Netzwerk eingebundene Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier die n\u00e4chsten Schritte gegen die F\u00f6rderung der Erneuerbare Energien vor.<\/p>\n\n\n\n

Wie Tagesspiegel Background berichtete, arbeitet das BMWi nach eigenen Angaben derzeit an einem Vorschlag, die EEG-Umlage mittelfristig vollst\u00e4ndig abzuschaffen und die F\u00f6rderung \u00fcber den Haushalt zu finanzieren. Dabei schlage das Ministerium vor, die Finanzierung aller Neuanlagen, die ab 2022 in Betrieb gehen, aus dem Haushalt zu decken. Sp\u00e4testens 2027 legt die Regierung laut Gesetz einen umfassenden Vorschlag zum Umstieg auf einen marktgetriebenen Ausbau vor.<\/p>\n\n\n\n

Damit ist klar, es geht Altmaier, der CDU\/CSU und weiten Teilen der SPD nicht um Klimaschutz, nicht um einen dringend ben\u00f6tigten beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien, sondern um umfassende Eingriffe in die erfolgreiche Funktionsf\u00e4higkeit des EEG, mit dem Ziel zum Schutze von Kohle, Erd\u00f6l und Erdgas. Wie immer muss die EEG-Umlage als S\u00fcndenbock herhalten, obwohl sie laut Zahlen von BDEW<\/a> und VZBV<\/a> nicht einmal 6% der Energiekosten eines typischen Vier-Personen-Haushaltes ausmacht.<\/p>\n\n\n\n

Seit \u00fcber einem Jahrzehnt wird die EEG-Umlage als Symbol f\u00fcr zu hohe Energiepreise stigmatisiert, obwohl deren Abschaffung eben nur eine Winzigkeit im Geldbeutel der Energieverbraucher ausmachen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Stimmungsmache gegen die EEG-Umlage ist seit 10 Jahren Vehikel mit dem Ziel, das EEG und damit die F\u00f6rderung der Erneuerbaren Energien insgesamt abzuschaffen. Nichts anderes hat die Bundesregierung im Ziel, wenn sie meint, dass die Erneuerbare Energien sich am Markt nun selbst behaupten sollten. Sie verschweigt aber die hohen und st\u00e4ndig neuen marktverzerrenden Subventionen der fossilen Energien, weshalb die Erneuerbare Energien es weiter schwer haben, sich durchzusetzen, obwohl sie schon erheblich billiger sind als die fossilen.<\/p>\n\n\n\n

Die vollst\u00e4ndige Abschaffung der EEG hat auch genau dieses Ziel. Die Einspeiseverg\u00fctungen aller neuen Anlagen sollen nach den Vorstellung von Altmaier ab 2022 nur noch aus Steuermitteln finanziert werden. Dann wird es jedes Jahr im ministeriellen Aufstellungsprozess des Bundeshaushaltes einen Hickhack darum geben, wieviel Erneuerbare Energien \u00fcberhaupt noch zugebaut werden und was da dem Steuerzahler zumutbar w\u00e4re. In den Haushaltsberatungen werden dann die Finanzpolitiker*innen wie immer alle Rotstifte ansetzen und die Ausbauvolumina der gef\u00f6rderten Erneuerbaren Energien drastisch reduzieren. Erkl\u00e4rung wird dann sein, dass man wegen der hohen Staatsverschuldung durch die Corona-Wirtschaftskrise \u201eleider\u201c \u00fcberall streichen m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n

Genau das ist das Kalk\u00fcl der fossilen Kohlewirtschaft, die gerade in den letzten Tagen ihre Unterschrift zum Erhalt der vier Milliarden Euro an neuen Subventionen geleistet hat und damit bis 2038 hofft auch tats\u00e4chlich die letzten Kohlemeiler betreiben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Erdgaswirtschaft freut sich \u00fcber die st\u00e4ndig steigenden Angebote zur Finanzierungsunterst\u00fctzung von neuen Gaspipelines und LNG-Terminals. Die markverzerrenden Subventionen f\u00fcr die fossile Wirtschaft steigen st\u00e4ndig. Nun ist offenkundig geworden, dass Finanzminister Olaf Scholz Milliardenunterst\u00fctzung f\u00fcr neue LNG-Terminals<\/a> angeboten hat, wenn die USA im Gegenzug die Sanktionen gegen die russische Nordstream-II-Pipeline fallen lassen.<\/p>\n\n\n\n

Das w\u00e4re ein doppelter Schlag f\u00fcr das klimasch\u00e4dliche Erdgas und gegen die Erneuerbaren Energien, die es dann noch schwerer h\u00e4tten, sich gegen den hochsubventionierten fossilen Markt durchzusetzen. Da ist es ein Hohn, wenn nun immer st\u00e4rker gefordert wird, dass sich die Erneuerbaren Energien am Markt selbst behaupten sollten. Die Abschaffung der EEG-Umlage und Finanzierung aus dem Steuerhaushalt ist also genau ein wichtiger Etappenschritt daf\u00fcr, den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter zu drosseln.<\/p>\n\n\n\n

Genau dies ist die Strategie der Klimazerst\u00f6rer aus dem oben aufgezeigten Netzwerk der Klimazerst\u00f6rer.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Hans-Josef Fell 2021<\/a> | Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\n

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