{"id":68397,"date":"2021-02-17T17:58:07","date_gmt":"2021-02-17T16:58:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=68397"},"modified":"2021-02-17T17:58:08","modified_gmt":"2021-02-17T16:58:08","slug":"die-ganz-grosse-koalition-gegen-die-eeg%e2%80%91umlage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/die-ganz-grosse-koalition-gegen-die-eeg%e2%80%91umlage\/","title":{"rendered":"Die ganz gro\u00dfe Koalition gegen die EEG\u2011Umlage"},"content":{"rendered":"\n

Der Wirtschaftsminister tut es, die SPD will es schon lange und die Gr\u00fcnen sind auch daf\u00fcr: Eine ganz gro\u00dfe Koalition will die EEG-Umlage abschaffen, am besten schon bis 2025. Aber wie l\u00e4sst sich das finanzieren?<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Zukunft der EEG-Umlage war 2020 kein gutes Jahr. Das von den Netzbetreibern verwaltete<\/a> Konto wies Einnahmen von 24,5 Milliarden, aber Ausgaben von 30,9 Milliarden Euro auf \u2013 ein Defizit von 6,4 Milliarden Euro. So viel Geld mussten sich die Netzbetreiber aber nicht zusammenborgen. Das Konto hatte zu Beginn vergangenen Jahres noch ein Guthaben von zwei Milliarden Euro.<\/p>\n\n\n\n

Urspr\u00fcnglich hatten die Netzbetreiber f\u00fcr 2020 mit EEG-F\u00f6rderkosten von etwa 26,2 Milliarden Euro gerechnet und entsprechend hohe Einnahmen kalkuliert. Die Prognose wurde durch die Pandemie schon im Fr\u00fchjahr \u00fcber den Haufen geworfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Coronakrise hat, worauf der Thinktank Agora Energiewende im Mai 2020 hinwies<\/a>, auf die EEG-Umlage einen doppelten Effekt. Einerseits sinken die Einnahmen, weil weniger Kilowattstunden verbraucht werden. Gleichzeitig sinkt wegen des geringeren Verbrauchs aber auch der Strompreis an der B\u00f6rse, was wiederum den EEG-Zuschuss in die H\u00f6he treibt<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Die Agora-Experten sagten<\/a> damals \u2013 den zweiten Lockdown im Herbst und Winter nicht vorausahnend \u2013 f\u00fcr 2021 eine EEG-Umlage von 8,6 Cent voraus. Am Ende warnte die Bundesregierung, die Umlage k\u00f6nnte auf 9,6 Cent steigen. Auf einen Schlag sollten die Verbraucher drei Cent mehr f\u00fcr die Kilowattstunde zahlen? Ein Preissprung von gut zehn Prozent?<\/p>\n\n\n\n

EEG-Umlage gilt als Grund des \u00dcbels<\/h5>\n\n\n\n

Aus dem Finanzdesaster in der Krise schlie\u00dft die Politik nun aber nicht, dass m\u00f6glicherweise die Kopplung der Umlage an den B\u00f6rsenpreis von \u00dcbel ist<\/a>. Lieber erkl\u00e4rt man die Umlage auf den Strompreis selbst zum Grund allen \u00dcbels und will das Finanzkonstrukt abschaffen \u2013 am besten schon bis 2025.<\/p>\n\n\n\n

Das findet inzwischen eine ganz gro\u00dfe Koalition von Union, SPD und Gr\u00fcnen gut. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium darf seit letzter Woche zitiert werden<\/a>, das Haus Altmaier arbeite an einem Vorschlag zur k\u00fcnftigen EEG-Finanzierung.<\/p>\n\n\n\n

Dabei solle die EEG-Umlage mittelfristig vollst\u00e4ndig abgeschafft und die F\u00f6rderung der Erneuerbaren \u00fcber den Haushalt finanziert werden. Das soll laut Ministerium schon f\u00fcr alle Erneuerbaren-Anlagen gelten, die ab 2022 in Betrieb gehen.<\/p>\n\n\n\n

Der SPD-Vorstand beschloss jetzt f\u00fcr seinen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz sogenannte „Zukunftsmissionen f\u00fcr unser Land“<\/a>. Auch hier wird mit missionarischem Eifer versprochen, die EEG-Umlage bis 2025 abzuschaffen und aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Dazu sollen auch die Einnahmen aus der neuen CO2<\/sub>-Bepreisung<\/a> dienen.<\/p>\n\n\n\n

Da waren die Sozialdemokraten schon mal deutlich mutiger: Im September letzten Jahres verk\u00fcndete die SPD-Bundestagsfraktion<\/a>, sie wolle schon zum Jahreswechsel die EEG-Umlage auf null setzen. So richtig ernst nahm das damals niemand.<\/p>\n\n\n\n

Gegenfinanzierung durch steigenden CO2<\/sub>-Preis<\/h5>\n\n\n\n

Am vergangenen Freitag schlie\u00dflich brachte das Land Schleswig-Holstein einen Antrag<\/a> f\u00fcr eine Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor in den Bundesrat ein. Unter Punkt 5 ist zu lesen: Der Bundesrat begr\u00fc\u00dfe die „in der \u00d6ffentlichkeit diskutierte Absenkung der EEG-Umlage auf null“ bei geeigneter Gegenfinanzierung „insbesondere aus steigenden Einnahmen der CO2<\/sub>-Bepreisung“.<\/p>\n\n\n\n

Leider seien die Anstiege beim CO2<\/sub>-Preis, wie sie derzeit vorgesehen seien, noch keine ad\u00e4quate Gegenfinanzierung f\u00fcr eine rasche Senkung der EEG-Umlage, bedauerte der schleswig-holsteinische Energieminister Jan Philipp Albrecht (Gr\u00fcne) am Freitag im Bundesrat<\/a>. Was an einer „ad\u00e4quaten“ Gegenfinanzierung noch fehlt, erl\u00e4uterte das Ministerium bisher auf Anfrage leider nicht.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Jahr liegt der nationale CO2<\/sub>-Preis bei 25 Euro pro Tonne und 2022 bei 30 Euro. Nach Prognosen aus Vor-Corona-Zeiten kommen damit in diesem Jahr rechnerisch um die 7,7 Milliarden Euro und 2022 rund zehn Milliarden Euro in die Kasse. Da klafft noch eine ordentliche L\u00fccke zu den deutlich mehr als 20 Milliarden Euro, die die EEG-F\u00f6rderung j\u00e4hrlich kosten wird.<\/p>\n\n\n\n

Der Deutschlandfunk<\/em> zitierte<\/a> j\u00fcngst Olaf Scholz aus einem SPD-Wahlforum, f\u00fcr das Gegengesch\u00e4ft w\u00fcrden „zehn Milliarden plus x fehlen“. Um das Geld aufzutreiben, schauen Energieminister Altmaier (CDU) und Finanzminister Scholz beispielsweise auf den Energie- und Klimafonds<\/a>. Der speist sich aus Geldern, die aus dem Verkauf von EU-Emissionsrechten stammen \u2013 und deren Preise gehen derzeit kontinuierlich nach oben.<\/p>\n\n\n\n

Agora Energiewende hatte im Mai angegeben, ein nationaler CO2<\/sub>-Preis von 50 Euro auf Heiz\u00f6l, Erdgas, Benzin und Diesel k\u00f6nne ab 2022 die n\u00f6tige Gegenfinanzierung f\u00fcr eine stark abgesenkte EEG-Umlage liefern. Mit weiteren Bundesmitteln sei es sogar m\u00f6glich, die EEG-Umlage ganz abzuschaffen, schrieb der Thinktank.<\/p>\n\n\n\n

Aber selbst in einer einfachen Gleichung \u2013 50 Euro CO2<\/sub>-Preis gleich weitgehende Gegenfinanzierung der EEG-Umlage \u2013 stecken jede Menge unbekannter Faktoren. So steht noch die sogenannte Carbon-Leakage-Verordnung<\/a> aus, die jede Menge Unternehmen vor zu gro\u00dfen Lasten aus der CO2<\/sub>-Bepreisung sch\u00fctzen soll.<\/p>\n\n\n\n

Zu der gibt es derzeit nur einen in der Bundesregierung nicht abgestimmten Entwurf aus dem Umweltministerium. In derselben Bundesratssitzung<\/a> am Freitag jammerte der ebenfalls gr\u00fcne Umweltminister aus Baden-W\u00fcrttemberg, Franz Untersteller, es sei „nicht hinnehmbar“, wenn der Aufwand, der kleinen und mittleren Unternehmen durch die Leakage-Verordnung entstehe, gr\u00f6\u00dfer sei als die Kosten, die man durch Klimaschutz einsparen k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

Anders gesagt: Bei der CO2<\/sub>-Bepreisung ist mehr Entlastung n\u00f6tig, was logischerweise die Einnahmen senken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Private Haushalte zahlen ab 2024 oftmals drauf<\/h5>\n\n\n\n

Einer Gruppe kann die ganze Debatte \u00fcbrigens ziemlich egal sein: den privaten Haushalten. Das Vergleichsportal Verivox rechnete jetzt schon mal aus<\/a>, dass eine Familie mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch durch den Wegfall der EEG-Umlage um gut 300 Euro brutto entlastet w\u00fcrde. Dieser „Gewinn“ w\u00fcrde aber durch steigende Kosten infolge der nationalen CO2<\/sub>-Bepreisung bald wieder zunichtegemacht.<\/p>\n\n\n\n

Nach Angaben des Portals gegen\u00fcber Klimareporter\u00b0<\/em> w\u00fcrde ein Musterhaushalt, der von diesem Jahr an um diese 300 Euro bei der EEG-Umlage entlastet w\u00fcrde und der j\u00e4hrlich au\u00dfer den 4.000 Kilowattstunden Strom noch 20.000 Kilowattstunden Gas verbraucht und einen Mittelklasse-SUV f\u00e4hrt, ab 2024 durch den CO2<\/sub>-Preis st\u00e4rker belastet als durch den Wegfall der EEG-Umlage entlastet.<\/p>\n\n\n\n

Das tritt umso schneller ein, je weniger Strom der Haushalt verbraucht und je mehr \u00d6l durch Heizung oder (mehrere) Autos konsumiert werden. Ob das Altmaier, Scholz, Albrecht oder Untersteller im Superwahljahr den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erz\u00e4hlen werden \u2013 darauf darf man gespannt sein.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2021<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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