Verantwortlich f\u00fcr diesen riesigen Erfolg waren vor allem diese EEG-Prinzipien:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Seit etwa 2014 brach der Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland dennoch massiv ein. Grund war insbesondere, dass die feste gesetzlich garantierte Einspeiseverg\u00fctung weitgehend abgeschafft und auf Ausschreibungen<\/a> umgestellt wurde. Der Schaden f\u00fcr den Klimaschutz ist immens.<\/p>\n\n\n\n Der \u00d6kostromanteil h\u00e4tte im letzten Jahrzehnt auf 100 Prozent gesteigert werden k\u00f6nnen. Der inl\u00e4ndische Stromsektor h\u00e4tte bereits emissionsfrei sein k\u00f6nnen, w\u00e4ren die j\u00e4hrlichen Ausbauraten zusammen mit Speicherausbau und Netzintegration so stark exponentiell gestiegen wie im Jahrzehnt davor.<\/p>\n\n\n\n Mittlerweile herrscht im Bundestag weitgehendes Einvernehmen<\/a> \u00fcber die Abschaffung der EEG-Umlage zugunsten einer Steuerfinanzierung. CDU\/CSU, SPD, Linke, FDP und AfD fordern, dass die von den Stromkund:innen zu zahlende EEG-Umlage vollst\u00e4ndig aus Steuermitteln kommen soll.<\/p>\n\n\n\n Nun unterst\u00fctzen auch noch die Gr\u00fcnen diese Idee. Von der AfD, der FDP und Teilen der Union kommen sogar noch weitergehende Forderungen zur g\u00e4nzlichen Abschaffung des EEG. So gibt es aus Kreisen der Hamburger CDU den Vorschlag, die \u00d6kostrominvestitionen \u00fcber staatliche \u201eGreen Bonds\u201c<\/a> zu finanzieren.<\/p>\n\n\n\n Das ist unn\u00f6tig, denn ein Finanzierungsproblem gab es nie \u2013 eben wegen der gesetzlichen Einspeiseverg\u00fctung oder den gleitenden Marktpr\u00e4mien. Die garantierte Sicherheit der Verg\u00fctung holte das private Kapital, das in Billionensummen irgendwo als Anlagen oder Spareinlagen geparkt war und ist, in die Realwirtschaft. Mit gesetzlich garantierten Einspeiseverg\u00fctungen gab es nie ein Finanzierungsproblem und g\u00e4be auch weiterhin keines.<\/p>\n\n\n\n S\u00e4mtliche aktuellen Vorschl\u00e4ge, die sich ausschlie\u00dflich um die EEG-Umlage als angeblich gr\u00f6\u00dftes volkswirtschaftliches Problem ranken und immer die Steuerfinanzierung in den Blick nehmen, lassen bei einer Umsetzung Schaden f\u00fcr den Klimaschutz erwarten.<\/p>\n\n\n\n Angesichts eines durch die Coronakrise \u00fcberschuldeten Bundeshaushaltes wird jede Finanzminister:in in den n\u00e4chsten Jahren sparen m\u00fcssen. Es wird das \u00fcbliche j\u00e4hrliche Gefeilsche um Milliardenausgaben geben und am Ende muss eben auch der Klimaschutz zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Der gef\u00f6rderte Ausbau der erneuerbaren Energien wird so zwangsl\u00e4ufig weiter unter die R\u00e4der kommen.<\/p>\n\n\n\n Auch wenn Investitionen in die Erneuerbaren zunehmend unabh\u00e4ngig<\/a> von der EEG-F\u00f6rderung laufen, erreicht ein rein marktgetriebener Ausbau in den n\u00e4chsten Jahren nicht den Ausbau, wie ihn der Klimaschutz erfordert. Denn die Erneuerbaren m\u00fcssen immer noch gegen die fehlende Internalisierung<\/a> der sozialen und \u00f6kologischen Kosten und gegen die hohe Subventionierung<\/a> der fossilen und atomaren Energietr\u00e4ger ank\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n Gerade mit dem Kohleausstieg sind die Subventionen f\u00fcr Kohle nochmals um Milliarden angestiegen<\/a>. Auch die Subventionen f\u00fcr Erdgas<\/a>, vor allem f\u00fcr neue Infrastruktur, erreichen immer gr\u00f6\u00dfere Dimensionen. Im EU-Strommarkt muss der \u00d6kostrom gegen die Subventionen f\u00fcr die Atomkraft im benachbarten Ausland, unter anderem in Frankreich<\/a>, Belgien, Ungarn und Tschechien, ank\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n Richten soll es nun aber die volle Steuerfinanzierung der EEG-F\u00f6rderung. Wegen der j\u00e4hrlichen Haushaltsberatungen und dem Diktat der Beihilfepr\u00fcfung durch die EU-Kommission ist dann kein steiles Wachstum des \u00d6kostromausbaus mehr zu erwarten, eher ein weiterer Einbruch \u2013 zulasten des Klimaschutzes.<\/p>\n\n\n\n Wie konnte es so weit kommen? Seit Jahrzehnten fahren die Interessenvertreter der alten fossilen und atomaren Energiewirtschaft zusammen mit der energieintensiven Industrie einen Feldzug gegen die Erneuerbaren, besonders gegen das EEG.<\/p>\n\n\n\n Ihre Attacken auf das EEG verst\u00e4rkten sich, als 2012, nach dem GAU in Fukushima, verl\u00e4ngerte Laufzeiten f\u00fcr AKW nicht mehr zu halten waren. Im Mittelpunkt stand die mit Medienkampagnen hochgefahrene These, dass die Energiewende nicht zu bezahlen sei und die Energiepreise ins Unermessliche steigen w\u00fcrden. 2012 fanden sich pl\u00f6tzlich \u00fcberall in Deutschland Plakate<\/a> mit Slogans wie: Hilfe, die Energiewende wird unbezahlbar.<\/p>\n\n\n\n Mit unz\u00e4hligen, zum Teil unseri\u00f6sen \u201ewissenschaftlichen\u201c Studien wurden angeblich explodierende Energiepreise an die Wand gemalt. Das Abwandern der deutschen Industrie ins Ausland wurde an die Wand gemalt. Im Mittelpunkt der Kampagnen stand immer die EEG-Umlage.<\/p>\n\n\n\n Nichts davon ist eingetreten. Trotz jahrelang hoher EEG-Umlagen von \u00fcber sechs Cent je Kilowattstunde ist die deutsche Industrie wettbewerbsf\u00e4higer denn je, eine nennenswerte Abwanderung hat nicht stattgefunden. Warum auch? Die energieintensive Industrie ist sowieso weitgehend von der Zahlung der EEG-Umlage befreit worden<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Aber warum wird von der Industrie dennoch weiter gegen die erneuerbaren Energien und gegen das EEG argumentiert? Es ist einfach das Interesse der m\u00e4chtigen fossilen und atomaren Wirtschaft, die weiterhin so einflussreiche Verb\u00e4nde wie den BDI dominiert, wenigstens noch ein paar Jahre die Konventionellen gegen die Konkurrenz der inzwischen viel billiger gewordenen<\/a> erneuerbaren Energien in Betrieb zu halten.<\/p>\n\n\n\n Bleibt das Argument<\/a>, dass der Rest der Stromkund:innen, also vor allem die Privathaushalte, mit der EEG-Umlage \u00fcberlastet seien. Unentwegt wird mit jeder EEG-Umlage-Erh\u00f6hung vorgerechnet, wie viel dies die Normalverbraucher:innen kosten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Es fehlt immer die Botschaft, dass mit der Steigerung der EEG-Umlage ja die B\u00f6rsenstrompreise in \u00e4hnlichem Umfang fallen<\/a> und somit kein Stromversorger die Steigerung der EEG-Umlage an die Stromkund:innen h\u00e4tte weitergeben m\u00fcssen. W\u00e4hrend die EEG-Umlagesteigerung als angeblicher Strompreistreiber gebrandmarkt wird, geht es in Wahrheit nur um Bestandsschutz der fossilen und atomaren Stromerzeugung.<\/p>\n\n\n\n Dabei hat die EEG-Umlage an den gesamten Energieausgaben f\u00fcr Haushalte (Strom, Heizung, Spritkosten) gerade mal einen Anteil von etwa sechs Prozent. Diese sechs Prozent werden \u00fcberall als Schreckgespenst f\u00fcr angeblich unbezahlbare Energiepreise hingestellt. Wer es ernst meint mit der Senkung der Energiekosten f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, muss sich um die Heiz- und Kraftstoffkosten k\u00fcmmern \u2013 und nicht um die im Vergleich dazu kleine EEG-Umlage.<\/p>\n\n\n\n Heiz- und Kraftstoffkosten zu senken, geht \u00fcbrigens am besten mit \u00f6kostrombetriebenen Fahrzeugen<\/a> und mit \u00d6kostromheizungen wie W\u00e4rmepumpen<\/a>. Doch daf\u00fcr braucht es den steilen Ausbau des erneuerbaren Stroms. Dieser wird aber mit der Abschaffung der EEG-Umlage weiter behindert.<\/p>\n\n\n\n Am st\u00e4rksten steigen innerhalb der Stromrechnung seit Jahren die Netzgeb\u00fchren an. So lag f\u00fcr eine typische Haushaltskund:in im Jahr 2020 die Netzgeb\u00fchr mit acht Cent je Kilowattstunde schon deutlich \u00fcber der EEG-Umlage. Mit dem j\u00fcngsten Beschluss des Bundestages zum Netzausbau entstehen weitere Kosten f\u00fcr den Ausbau der \u00dcbertragungsnetze. Eine politische Debatte dar\u00fcber, wie diese Netzkosten gebremst werden k\u00f6nnen, gibt es aber kaum, zumindest nicht in dem Ausma\u00df wie \u00fcber die EEG-Umlage.<\/p>\n\n\n\n Neue, teure Leitungen im Hochspannungs\u00fcbertragungsnetz werden damit begr\u00fcndet, dass \u00d6kostrom aus dem erzeugungsstarken Norden in den S\u00fcden gebracht werden m\u00fcsse. Ob ein wesentlich st\u00e4rkerer Ausbau der Erneuerbaren im S\u00fcden einen gr\u00f6\u00dferen Teil dieser Trassen er\u00fcbrigen w\u00fcrde, wird auf Bundesebene nicht diskutiert. Eine \u00f6konomische Optimierungsrechnung dazu gibt es weder von der Bundesnetzagentur noch von den vielen Thinktanks von Agora Energiewende \u00fcber \u00d6ko-Institut bis Consentec. Dabei liegt es auf der Hand: Jede im S\u00fcden erzeugte Kilowattstunde muss nicht \u00fcber Leitungen aus dem Norden herangeschafft werden.<\/p>\n\n\n\n Alle diese \u00dcberlegungen au\u00dfer Acht lassend und aus Angst vor einer weiteren EEG-Umlagesteigerung blasen nun alle Bundestagsparteien in das Horn der Interessenvertreter:innen der Klimaschutzverhinderung aus der fossilen und atomaren Wirtschaft.<\/p>\n\n\n\n Dabei liegen l\u00e4ngst andere Vorschl\u00e4ge und Analysen auf dem Tisch. Um die EEG-Umlage zu senken, h\u00e4tte man die daf\u00fcr vorgesehenen Steuergelder \u2013 statt sie in die Finanzierung der Umlage zu stecken \u2013 als direkte Subvention an die energieintensive Industrie geben k\u00f6nnen. Diese m\u00fcsste dann zwar EEG-Umlage zahlen, doch bei richtiger Dimensionierung w\u00e4re dies f\u00fcr sie ein finanzielles Nullsummenspiel ohne Mehrbelastung. F\u00fcr alle Stromkund:innen w\u00fcrde es aber eine deutliche Senkung der EEG-Umlage bedeuten.<\/p>\n\n\n\n Die Unternehmen h\u00e4tten pl\u00f6tzlich sogar Anreize, ihre Stromkosten zu senken \u2013 durch Effizienzsteigerung und Umstellung auf erneuerbare Energien. Der Klimaschutz w\u00fcrde so massiv bef\u00f6rdert<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Der oft genannte Grund, dass die Abschaffung der EEG-Umlage die Sektorkopplung<\/a> voranbringen w\u00fcrde, w\u00e4re ebenfalls hinf\u00e4llig, wenn endlich klare F\u00f6rderbedingungen f\u00fcr die Sektorenkopplung eingef\u00fchrt w\u00fcrden. So k\u00f6nnte es eine neuartige Verg\u00fctung f\u00fcr sogenannte Kombikraftwerke<\/a> geben, die eine ganzj\u00e4hrige Stromeinspeisung allein mit einem Mix aus \u00d6kostrom und Speichern schaffen.<\/p>\n\n\n\n Wozu also die Panik um die EEG-Umlage und der Aufruf zur Steuerfinanzierung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n M\u00f6glicherweise ist in allen Bundestagsfraktionen nicht gen\u00fcgend \u00fcber Alternativen zur Steuerfinanzierung der EEG-Umlage nachgedacht worden. Auf jeden Fall hat die \u00fcber zehn Jahre andauernde, von der fossilen und atomaren Wirtschaft beherrschte mediale Debatte zur EEG-Umlage Wirkung gezeigt \u2013 in den politischen Beschl\u00fcssen und Forderungen s\u00e4mtlicher Parteien.<\/p>\n\n\n\n Der Ausbau der erneuerbaren Energien, der ja der Kern des Klimaschutzes ist, wird damit noch weiter unter die R\u00e4der kommen \u2013 allen Lippenbekenntnissen f\u00fcr den Klimaschutz zum Trotz.<\/p>\n\n\n Hans-Josef Fell 2021<\/a> |\u00a0Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a> | Dieser Text wurde am 24.02.2021 als Gastbeitrag von Hans-Josef Fell auf klimareporter.de<\/a>\u00a0ver\u00f6ffentlicht. <\/p>\nEin Finanzierungsproblem hat es nicht gegeben<\/h5>\n\n\n\n
Noch ein paar Jahre mit alten Energien Geld verdienen<\/h5>\n\n\n\n
Reden \u00fcber die EEG-Umlage, schweigen \u00fcber andere Kosten<\/h5>\n\n\n\n
Jahrelange interessendominierte Debatten zeigen Wirkung<\/h5>\n\n\n\n
![\"Hans-Josef](\"https:\/\/www.sonnenseite.com\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/Hans-Josef-Fell_de.jpg\")
Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n