{"id":68878,"date":"2021-03-03T08:29:08","date_gmt":"2021-03-03T07:29:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=68878"},"modified":"2021-03-12T19:43:56","modified_gmt":"2021-03-12T18:43:56","slug":"kohleausstieg-eu-kommission-prueft-entschaedigungen-fuer-kraftwerksbetreiber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/kohleausstieg-eu-kommission-prueft-entschaedigungen-fuer-kraftwerksbetreiber\/","title":{"rendered":"Kohleausstieg: EU-Kommission pr\u00fcft Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Kraftwerksbetreiber"},"content":{"rendered":"\n

Bei der Untersuchung geht es um die Frage, ob die in Deutschland geplanten Entsch\u00e4digungszahlungen f\u00fcr die Betreiber von Braunkohlekraftwerken gegen die EU-Beihilfevorschriften versto\u00dfen. Mit dem Geld sollen entgangene Gewinne und zus\u00e4tzliche Tagebaufolgekosten ausgeglichen werden.<\/p>\n\n\n\n

Im Februar haben die Bundesregierung sowie RWE, Leag, EnBW und Saale Energie einen \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrag unterzeichnet. Er beinhaltet zum einen die schrittweise Abschaltung der Kraftwerke bis sp\u00e4testens 2038, wie sie im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz vorgesehen ist, und zum anderen die Entsch\u00e4digungszahlungen f\u00fcr die Betreiber f\u00fcr die vorzeitige Stilllegung.<\/a> Die EU-Kommission hat nun eine eingehende Pr\u00fcfung der von Deutschland geplanten Zahlungen f\u00fcr die vorzeitige Stilllegung der Braunkohlekraftwerken eingeleitet. Darin geht es um die Frage, ob die geplanten Entsch\u00e4digungen m\u00f6glicherweise mit den EU-Beihilfevorschriften kollidieren.<\/p>\n\n\n\n

Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, hat Deutschland Pl\u00e4ne angemeldet, nach denen den Kraftwerksbetreibern eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 4,35 Milliarden Euro gew\u00e4hrt werden soll. Damit sollen entgangene Gewinne ausgeglichen werden, da die Betreiber den Strom nicht mehr am Markt verkaufen k\u00f6nnen, sowie zus\u00e4tzliche Tagebaufolgekosten, die durch die fr\u00fchere Stilllegung entstehen. Das Pr\u00fcfverfahren werde ergebnisoffen gef\u00fchrt. Allerdings hei\u00dft es aus Br\u00fcssel: \u201eZum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt ist die Kommission vorl\u00e4ufig der Auffassung, dass die deutsche Ma\u00dfnahme zugunsten der genannten Betreiber von Braunkohlekraftwerken eine staatliche Beihilfe darstellen d\u00fcrfte. Auch hat sie Zweifel an der Vereinbarkeit der Ma\u00dfnahme mit den EU-Beihilfevorschriften.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Kommission bezweifelt demnach vor allem die Angemessenheit der Entsch\u00e4digungszahlungen. Mit Blick auf den Ausgleich f\u00fcr entgangene Gewinne gibt es demnach Bedenken, ob die Entsch\u00e4digung der Betreiber f\u00fcr entgangene Gewinne, die sehr weit in die Zukunft reichen, als erforderliches Mindestma\u00df betrachtet werden k\u00f6nne. Auch w\u00fcrden einige Parameter des von Deutschland verwendeten Rechenmodells kritisch gesehen, beispielsweise die angesetzten Brennstoff- und CO2-Preise. Zudem seien der Kommission keine Informationen auf Ebene der einzelnen Anlagen vorgelegt worden. Zu dem Ausgleich f\u00fcr zus\u00e4tzliche Tagebaufolgekosten r\u00e4umt die Kommission zwar ein, dass diese Zusatzkosten eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr RWE und LEAG rechtfertigen k\u00f6nnten. Es gebe jedoch Zweifel in Bezug auf die \u00fcbermittelten Informationen und sowie das f\u00fcr LEAG zugrunde gelegte kontrafaktische Szenario.<\/p>\n\n\n\n

Wie die f\u00fcr Wettbewerbspolitik zust\u00e4ndige Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin der Kommission, Margrethe Vestager, ausf\u00fchrte, m\u00fcsse die Kommission sicherstellen, dass der Ausgleich, der den Anlagenbetreibern f\u00fcr den vorzeitigen Braunkohle-Ausstieg gew\u00e4hrt werde, auf das erforderliche Mindestma\u00df beschr\u00e4nkt werde. \u201eDie uns bisher zur Verf\u00fcgung stehenden Informationen erlauben es uns nicht, dies mit Sicherheit zu best\u00e4tigen\u201c, so Vestager. Daher werde die Kommission pr\u00fcfen, ob ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken gerechtfertigt sind.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion „pv-magazine“ (Petra Hannen) 2021\u00a0verfasst <\/a>\u2013 der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von\u00a0Petra Hannen 2021<\/a>\u00a0weiterverbreitet werden! |\u00a0Mehr Artikel von Petra Hannen<\/a> |\u00a0„pv magazine“ 04\/2020<\/a>\u00a0|\u00a0Online bestellen!<\/a><\/p>\n

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