Wir fordern sch\u00e4rfere Grenzwerte und schnellere Vertragsverletzungsverfahren.<\/p>\n\n\n\n
Der EU-Umweltausschuss beschloss am Donnerstag einen starken Bericht zur Umsetzung der EU-Gesetzgebung zur Luftqualit\u00e4t. Eine progressive Mehrheit aus Sozialdemokrat*innen, Liberalen, Gr\u00fcnen und Linken (43 Stimmen daf\u00fcr, 33 dagegen, 3 Enthaltungen) beschloss ambitionierte Forderungen f\u00fcr saubere Luft. Dieses erfreuliche Ergebnis wurde vom sozialdemokratischen Berichterstatter Javi L\u00f3pez aus Spanien mit der liberalen Fr\u00e9d\u00e9rique Ries aus Belgien, der Linksfraktion und Gr\u00fcnen ausgehandelt. F\u00fcr die Gr\u00fcnen war ich federf\u00fchrend am Verhandlungstisch. Das Endergebnis spiegelt die vorangegangen Versuche der Christdemokrat*innen, angef\u00fchrt von Norbert Lins, CDU Baden-W\u00fcrttemberg, und Rechtskonservativen wider, die Ambition des Berichts deutlich zu senken. Die Christdemokrat*innen stimmten mit gro\u00dfer Mehrheit gegen den Bericht. Auch der einzige FDP-Abgeordnete im EU-Umweltausschuss stimmte gegen den Bericht und damit gegen seine liberale Fraktion.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Luftverschmutzung ist das gr\u00f6\u00dfte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in Europa. Dennoch gab es im Umweltausschuss des Europaparlaments lange keine klaren Mehrheiten f\u00fcr einen besseren Schutz unserer Gesundheit und zur konsequenten Durchsetzung von EU-Recht. In einigen Schl\u00fcsselfragen konnten keine Kompromisse gefunden werden. Insbesondere die Frage, ob bestehende Gesetze verbessert und Grenzwerte f\u00fcr Schadstoffe in der Luft gesenkt werden sollten, spalteten den Ausschuss. Im Kern geht es um strengere Grenzwerte f\u00fcr Feinstaub, Stickstoffdioxid und Ammoniak und neue Regeln f\u00fcr Mikroplastik und Ru\u00df. Flugverkehr, Industrieanlagen, Massentierhaltung in der Landwirtschaft, Reifenabrieb im Stra\u00dfenverkehr und Holzheizungen sind besonders verantwortlich f\u00fcr diese Schadstoffe. Eine Mehrheit aus Sozialdemokrat*innen, Liberalen, Gr\u00fcnen und Linken f\u00fcr ambitionierte Ziele stand einer Koalition aus Christdemokrat*innen, Rechtskonservativen und Rechtsradikalen gegen\u00fcber. <\/p>\n\n\n\n
Die Luft ist fast \u00fcberall schlechter als EU-Gesetze es erlauben. Teilweise werden EU-Grenzwerte gebrochen, die seit 2005 eingehalten werden m\u00fcssen \u2013 aber Konsequenzen sind selten und zu langsam. Obwohl gegen 18 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren laufen, wurden noch keinem Land finanzielle Strafen auferlegt. Aber Grenzwerte werden weiter jeden Tag \u00fcberschritten. Der Umweltausschuss fordert deshalb heute schnellere Vertragsverletzungsverfahren, die unter anderem auch Deutschland treffen w\u00fcrden. Deutschland setzt seit 2010 jedes Jahr mehr Ammoniak in die Luft frei, als EU-Recht es erlaubt. In Deutschland ist die Massentierhaltung und D\u00fcngung in der industriellen Landwirtschaft verantwortlich f\u00fcr mehr als 90% aller Ammoniakemissionen, die zu gesundheitssch\u00e4dlichem Feinstaub f\u00fchren. Davon sind besonders Menschen in l\u00e4ndlichen Regionen betroffen. <\/p>\n\n\n\n
Das Europaparlament kontrolliert regelm\u00e4\u00dfig die Umsetzung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten und beschlie\u00dft, wenn n\u00f6tig, Empfehlungen zur besseren Durchsetzung. Diese Empfehlungen sind rechtlich nicht bindend, erkl\u00e4ren aber die Positionen des Parlaments im Hinblick auf bereits angek\u00fcndigte \u00dcberarbeitungen der EU-Luftqualit\u00e4tsrichtlinie und der Richtlinie \u00fcber Industrieemissionen. Damit hat der Bericht gute Chancen, europ\u00e4isches Recht und seine Durchsetzung zu ver\u00e4ndern. Der Bericht zur Luftqualit\u00e4t wird am 24\/25 M\u00e4rz vom Plenum des Europaparlaments final angenommen werden. Es wird dann sicher neue Versuche geben, den nun im Umweltausschuss gefassten Beschluss abzuschw\u00e4chen.<\/p>\n\n\n\n
Sven Giegold, Verhandlungsf\u00fchrer f\u00fcr die Fraktion Gr\u00fcne\/EFA und Sprecher von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im Europ\u00e4ischen Parlament, erkl\u00e4rt: \u201cDer EU-Umweltausschuss stimmt f\u00fcr saubere Luft. Wir k\u00f6nnen 400.000 Tote nicht einfach akzeptieren. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Luft in Europa weiterhin so schlecht ist. Die EU-Kommission muss endlich ernst machen im Kampf gegen Luftverschmutzung. Neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere EU-L\u00e4nder sind lange \u00fcberf\u00e4llig. Wo Verfahren schon er\u00f6ffnet sind, muss die Kommission diese schneller zu einem Abschluss vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof bringen.<\/em><\/p>\n\n\n\n
Das Gift in der Luft muss ein Ende haben. Die Ambition eines Europas mit Null-Schadstoffen ist heute in weiter Ferne. Es ben\u00f6tigt ein drastisches Umsteuern in Industrie, Verkehr und Landwirtschaft. Daf\u00fcr legen wir mit dem heutigen Beschluss den Grundstein. Das Europaparlament stellt heute klare Forderungen zur Reduzierung der Emissionen der Industrie. Ausnahmen f\u00fcr Kohlekraftwerke und Zementwerke sollen bald ein Ende haben. Neue Grenzwerte f\u00fcr Ultrafeinstaub werden besonders Menschen in der N\u00e4he eines Flughafens zu Gute kommen. V\u00f6llig unreguliert entstehen jedes Jahr zehntausende Tonnen Mikroplastik durch Reifenabrieb im Stra\u00dfenverkehr. Der Umweltausschuss fordert neue Regeln zum Schutz vor diesen Schadstoffen. Ich bin froh, dass der Umweltausschuss heute den Empfehlungen der Wissenschaft gefolgt ist. Damit senden wir ein starkes Signal an die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten f\u00fcr saubere Luft und die EInhaltung von EU-Recht \u00fcberall. <\/em><\/p>\n\n\n\n
Das deutliche Ergebnis der Schlussabstimmung t\u00e4uscht \u00fcber die vielen Versuche der Christdemokraten und Konservativen hinweg, die Ambition des Parlaments deutlich zu senken. Es spricht B\u00e4nde, wenn Vertreter von CDU\/CSU sich nicht auf Minimalkompromisse zum Schutz unserer Gesundheit einlassen k\u00f6nnen. Ich freue mich, dass dennoch eine ambitionierte Mehrheit im EU-Umweltausschuss f\u00fcr saubere Luft gestimmt hat.\u201d<\/em><\/p>\n\n\n\n