Nina Scheer: Einigung auf Entsch\u00e4digung zum Atomausstieg schafft auch f\u00fcr Zukunft Rechtssicherheit.<\/p>\n\n\n\n
Zur Verst\u00e4ndigung zwischen der Bundesregierung und den betreffenden Energieversorgern \u00fcber einen finanziellen Ausgleich und zur Beilegung aller Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Atomausstieg erkl\u00e4rt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: \u201eEs ist ein wichtiger Schritt, nun eine Einigung \u00fcber den verfassungsgerichtlich festgestellten Ausgleichsanspruch im Zusammenhang mit dem Atomausstieg erzielt zu haben. Mit der noch ausstehenden Unterzeichnung wird das letzte Kapitel der Atomenergienutzung in Deutschland auch rechtlich abgeschlossen sein. Ein wichtiger Bestandteil der Einigung ist dabei, dass anh\u00e4ngige Schiedsverfahren mit Unterzeichnung der Einigung beendet werden und auch keine weiteren er\u00f6ffnet werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n
So verpflichten sich die Unternehmen im Rahmen der Gesamtverst\u00e4ndigung, s\u00e4mtliche anh\u00e4ngigen Klageverfahren zur\u00fcckzunehmen und auf Klagen oder Rechtsbehelfe gegen die Ausgleichsregelung zu verzichten. Dies umfasse auch das internationale Schiedsverfahren von Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten in Washington.<\/p>\n\n\n\n
Scheer: \u201eDie geeinigten Entsch\u00e4digungssummen stellen nun zwar eine weitere Belastung f\u00fcr die Allgemeinheit dar. Im Gegenzug wird allerdings Rechtssicherheit geschaffen, die in der Vergangenheit fahrl\u00e4ssig riskiert wurde. Sowohl die unter schwarz-gelb im Jahr 2010 beschlossenen Laufzeitverl\u00e4ngerungen f\u00fcr Atomkraftwerke waren grobe politische Fehler, die sich nun unvermeidbar auch in Entsch\u00e4digungszahlungen auswirken, als auch die Unterzeichnung von Vertr\u00e4gen wie dem Energiecharta-Vertrag, der wie gesehen zu intransparenten Schiedsverfahren f\u00fchren kann. Daraus gilt es f\u00fcr die Zukunft zu lernen. Der Energiecharta-Vertrag sollte umgehend aufgek\u00fcndigt werden. Selbst dann bliebe die Investitionsschutzklausel fatalerweise noch weitere 20 Jahre wirksam.\u201c<\/p>\n\n\n\n
In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung der beteiligten Bundesministerien (Umwelt, Wirtschaft, Finanzen) hei\u00dft es hierzu:<\/p>\n\n\n\n
\u201eIm Rahmen der Gesamtverst\u00e4ndigung verpflichten sich die Unternehmen, s\u00e4mtliche anh\u00e4ngigen Klageverfahren zur\u00fcckzunehmen und auf Klagen oder Rechtsbehelfe gegen die Ausgleichsregelung zu verzichten. Dies umfasst auch das internationale Schiedsverfahren von Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten in Washington.\u201c<\/p>\n\n\n\n
In der Erkl\u00e4rung hei\u00dft es weiterhin:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
\u201eDie Bundesregierung zahlt einen Ausgleich in H\u00f6he von insgesamt etwa 2,428 Mrd. Euro. Im Einzelnen bedeutet dies Zahlungen von 1,425 Mrd. Euro an Vattenfall, 880 Mio. Euro an RWE, 80 Mio. Euro an EnBW und 42,5 Mio. Euro an E.ON\/PreussenElektra. Diese Zahlungen dienen einerseits einem Ausgleich f\u00fcr Reststrommengen, welche die Unternehmen nicht mehr in konzerneigenen Anlagen erzeugen k\u00f6nnen (RWE und Vattenfall), andererseits dem Ausgleich f\u00fcr Investitionen, welche die Unternehmen im Vertrauen auf die 2010 in Kraft getretene Laufzeitverl\u00e4ngerung get\u00e4tigt hatten, die dann aufgrund der R\u00fccknahme der Laufzeitverl\u00e4ngerung nach den Ereignissen von Fukushima entwertet wurden (EnBW, E.ON\/PreussenElektra, RWE).<\/p>\n\n\n\n
Die Eckpunkte sehen erg\u00e4nzend vor, dass E.ON\/PreussenElektra \u2013 insoweit der konzernbezogenen Betrachtungsweise des Bundesverfassungsgerichts folgend \u2013 \u00fcber die rechnerisch ihrem Miteigentumsanteil entsprechenden Strommengen der Atomkraftwerke Kr\u00fcmmel und Brunsb\u00fcttel frei verf\u00fcgen, d.h. in ihren konzerneigenen Kraftwerken verstromen kann. Auch dies war zwischen den einzelnen Unternehmen sowie der Bundesregierung umstritten. Dass ein solcher Ausgleich erforderlich ist, hatte das Bundesverfassungsgericht dem Grunde nach bereits in seinen Entscheidungen vom 6. Dezember 2016 und 29. September 2020 festgestellt \u2013 den Atomausstieg selbst hatte es best\u00e4tigt. Zwischen den Beteiligten herrschte seit L\u00e4ngerem Uneinigkeit dar\u00fcber, wie und in welcher H\u00f6he der Ausgleich zu erfolgen hat. Dies f\u00fchrte zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten, u.a. vor dem Bundesverfassungsgericht und einem internationalen Schiedsgericht, die nun beigelegt werden k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Scheer: \u201eDie Einigung hat richtigerweise keine verz\u00f6gernden Folgen f\u00fcr den Atomausstieg. Es bleibt dabei, dass das letzte deutsche Atomkraftwerk sp\u00e4testens Ende 2022 vom Netz geht.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Die Beteiligten Ministerien erkl\u00e4rten ferner, dass die Eckpunkte derzeit noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gremien der Unternehmen stehen. Eine detaillierte Regelung st\u00fcnde in den kommenden Tagen aus. Die EVU w\u00fcrden kurzfristig die anh\u00e4ngigen Gerichtsverfahren zum Ruhen bringen; der Vertrag w\u00fcrde dann dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis gegeben.<\/p>\n\n\n\n
Eine endg\u00fcltige Regelung wird Bestandteil einer Gesetzes\u00e4nderung (18. Gesetz zur \u00c4nderung des Atomgesetzes). Auch eine beihilferechtliche Pr\u00fcfung durch die Europ\u00e4ische Kommission steht noch aus.<\/p>\n\n\n\n