{"id":69191,"date":"2021-03-12T11:05:43","date_gmt":"2021-03-12T10:05:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=69191"},"modified":"2021-03-12T11:05:44","modified_gmt":"2021-03-12T10:05:44","slug":"lieferkettengesetz-eu-parlament-legt-starkes-gesetz-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/lieferkettengesetz-eu-parlament-legt-starkes-gesetz-vor\/","title":{"rendered":"Lieferkettengesetz: EU-Parlament legt starkes Gesetz vor"},"content":{"rendered":"\n

Jetzt sind Kommission und Bundesregierung am Zug.<\/p>\n\n\n\n

Das Europaparlament zeigt der Bundesregierung, wie ein Lieferkettengesetz geht! Am Mittwoch, 10. M\u00e4rz, beschloss das Europaparlament einen Gesetzesvorschlag f\u00fcr ein europ\u00e4isches Lieferkettengesetz. Damit sollen europ\u00e4ische Unternehmen f\u00fcr den Schutz von Menschenrechten und Umwelt entlang ihre gesamte Lieferkette haften. Eine fraktions\u00fcbergreifende Mehrheit des Parlaments stimmte daf\u00fcr. Aus deutscher Sicht stimmten neben uns Gr\u00fcnen und den Liberalen auch die Abgeordneten der CDU und SPD f\u00fcr ein europ\u00e4isches Lieferkettengesetz. Das ist bemerkenswert, da die CDU in Berlin weiterhin ein ambitioniertes deutsches Gesetz verhindert. Aus Deutschland enthielten sich leider mehrheitlich die Abgeordneten der CSU. Die AfD stimmte dagegen. Wie alle deutschen Abgeordneten abgestimmt haben, zeigen wir hier: Twitter: Gerne teilen!\u00a0<\/a><\/p>\n\n\n\n

Da es sich bei diesem Beschluss um einen sogenannten \u201clegislativen Initiativbericht\u201d handelt, muss die EU-Kommission reagieren. Denn das Europaparlament hat auf diese Weise \u2013 anders als viele glauben \u2013 auf eigene Initiative die M\u00f6glichkeit, von der EU-Kommission Gesetzesvorschl\u00e4ge einzufordern. Und die Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat sich verpflichtet, bei \u201clegislativen Initiativberichten\u201d stets zu liefern.<\/p>\n\n\n\n

Wir Gr\u00fcnen haben ein europ\u00e4isches Lieferkettengesetz schon lange gefordert. Dass es nun dazu kommt, ist ein Riesenerfolg nicht nur f\u00fcr meine finnische Fraktionskollegin Heidi Hautala, die f\u00fcr uns Gr\u00fcne am Verhandlungstisch sa\u00df. Auch unsere Vorsitzende des Binnenmarktausschusses Anna Cavazzini engagiert sich seit Jahren f\u00fcr dieses Gesetz. Auch die vielen Akteure in der Zivilgesellschaft, die sich seit langem f\u00fcr ein Lieferkettengesetz einsetzen, k\u00f6nnen sich diesen Durchbruch auf die Fahnen schreiben.<\/p>\n\n\n\n

Alle in Europa t\u00e4tigen gro\u00dfen Unternehmen und kleine Firmen in Hochrisikosektoren wie der Textilindustrie m\u00fcssen in Zukunft sicherstellen, dass ihre Lieferketten ohne Ausbeutung und ohne Verletzung der Menschenrechte auskommen. Denn vom Handy bis zum Elektroauto, \u00fcber T-Shirts bis hin zu Nahrungsmitteln \u2013 kaum ein Produkt hat heute keine internationale Lieferkette. Viele Unternehmen k\u00fcmmern sich bereits mit gro\u00dfem Engagement um gerechte Standards in ihren Lieferketten. Andere wehren sich gegen verbindliche gesetzliche Vorgaben. Angefangen bei Gewinnung der Rohstoffe bis hin zu Verarbeitung und Entsorgung, werden Arbeitnehmer*innen vor allem im Globalen S\u00fcden weiterhin systematisch ausgebeutet, damit einige Unternehmen m\u00f6glichst g\u00fcnstig produzieren und die Konsument*innen viel und billig kaufen k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n

Damit dies sich in Zukunft \u00e4ndert wollen wir Unternehmen in Zukunft verpflichten, die Menschenrechte, die Umwelt und eine gute Unternehmensf\u00fchrung in der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette zu respektieren. Sie m\u00fcssen ihre negativen Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt bewerten und ver\u00f6ffentlichen. Wo die Ausbeutung von Mensch oder Umwelt festgestellt wird, m\u00fcssen Unternehmen Ma\u00dfnahmen ergreifen, um dies zu unterbinden. <\/p>\n\n\n\n

Damit die neuen Regeln auch von allen Unternehmen korrekt umgesetzt werden, ist die zivilrechtliche Haftung ist ein wesentlicher Bestandteil der vorgeschlagenen Richtlinie. Wir verlangen von den Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass Unternehmen haftbar gemacht werden k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen Entsch\u00e4digung f\u00fcr Sch\u00e4den leisten, die unter ihrer Kontrolle verursacht wurden. Wir Gr\u00fcne haben uns mit der Forderung durchgesetzt, dass f\u00fcr Produkte aus moderner Sklavenarbeit ein Importverbot ausgesprochen wird. So setzt Europa globale Standards f\u00fcr faire Produktion und den Schutz von Menschenrechten und Umwelt.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Kommission muss jetzt ein ambitioniertes Gesetz vorlegen. Bereits im Juni 2021 wird der Vorschlag der EU-Kommission erwartet. Auch CDU, CSU und SPD sollten in Berlin endlich Fortschritte machen. Seit Monaten blockiert die CDU die deutsche Umsetzung des Lieferkettengesetzes. Ich werde weiter dran bleiben.<\/p>\n\n\n\n