Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz leiten am Sonntag das Wahljahr ein. Die Regierungen stehen zwar in Umfragen recht gut da, bekommen aber neue Konkurrenz: In beiden L\u00e4ndern fordern Klimalisten die Parteien mit einem Programm heraus, das sich strikt ans 1,5-Grad-Ziel h\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n
Nun geht es also los, das Superwahljahr 2021: Im September ist Bundestagswahl<\/a>, au\u00dferdem werden in sechs Bundesl\u00e4ndern in diesem Jahr die Landtage neu gew\u00e4hlt. Den Anfang machen am 14. M\u00e4rz zwei L\u00e4nder im S\u00fcdwesten Deutschlands, Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz.<\/p>\n\n\n\n Wenn die letzten Umfragen stimmen, w\u00e4ren Regierungswechsel eher eine \u00dcberraschung. In Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fchrt der Gr\u00fcne Winfried Kretschmann<\/a> ein B\u00fcndnis mit der CDU, der mit Abstand zweitst\u00e4rksten Partei. Eine m\u00f6gliche Alternative w\u00e4re wohl nur, dass eine von beiden k\u00fcnftig mit SPD und FDP koaliert \u2013 oder die CDU die Gr\u00fcnen \u00fcberholt und die Rollenverteilung wechselt.<\/p>\n\n\n\n Einer rot-gr\u00fcn-gelben Regierung sitzt in Rheinland-Pfalz die Sozialdemokratin Malu Dreyer<\/a> vor. Zwar k\u00f6nnte dort die CDU st\u00e4rkste Kraft werden, zugleich werden aber den Gr\u00fcnen gro\u00dfe Zugewinne vorausgesagt. Sollte die FDP, f\u00fcr die es knapp aussieht, an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde scheitern, w\u00e4re daher sogar Rot-Gr\u00fcn (oder Schwarz-Gr\u00fcn) m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n Pers\u00f6nlich kommen Kretschmann und Dreyer in Umfragen deutlich besser weg als ihre Herausforderer von der CDU, Susanne Eisenmann und Christian Baldauf.<\/p>\n\n\n\n Neue Chefs bekommen aber in jedem Fall die beiden Umweltministerien. Die Gr\u00fcne Ulrike H\u00f6fken trat<\/a> in Rheinland-Pfalz zum Jahresende zur\u00fcck, nachdem ein Gericht die Bef\u00f6rderungspraxis in ihrem Ministerium als rechtswidrig verurteilt hatte. F\u00fcr den Moment leitet Integrations- und Familienministerin Anne Spiegel zus\u00e4tzlich das Umweltressort.<\/p>\n\n\n\n Auch ihr baden-w\u00fcrttembergischer Parteikollege Franz Untersteller leistete<\/a> sich Ende 2020 einen Fehltritt, als er fast 60 km\/h zu schnell auf der Autobahn unterwegs war. Zur\u00fcckgetreten ist der Tempolimit-Bef\u00fcrworter Untersteller deshalb zwar nicht, er hatte aber zuvor schon seinen R\u00fcckzug aus der Landespolitik angek\u00fcndigt. H\u00f6fken und Untersteller waren beide seit zehn Jahren im Amt.<\/p>\n\n\n\n Im Februar konnte Untersteller zum Abschluss noch einen kleinen Erfolg vermelden<\/a>: Voraussichtlich habe Baden-W\u00fcrttemberg sein Klimaziel f\u00fcr 2020 erreicht. Das lautet zwar nur, die Treibhausgasemissionen um 25 Prozent gegen\u00fcber 1990 zu senken, doch Ende 2019 waren nicht mal 20 Prozent geschafft.<\/p>\n\n\n\n Als Hauptfaktor f\u00fcr den Schub auf den letzten Metern nannte Untersteller deutlich niedrigere Emissionen im Verkehr, bedingt durch die Corona-Pandemie. Hinzu kommt laut Ministerium der gestiegene CO2<\/sub>-Preis im europ\u00e4ischen Emissionshandel, wodurch weniger Kohlestrom erzeugt worden sei.<\/p>\n\n\n\n Das zur\u00fcckhaltende 2020er Ziel begr\u00fcndet die Beh\u00f6rde vor allem mit den vielen Atomkraftwerken im Land, durch die der Ausgangswert relativ niedrig liege.<\/p>\n\n\n\n Triumphal gab sich der Minister dementsprechend nicht, das Erreichte sei „nur ein Zwischenziel“. Laut baden-w\u00fcrttembergischem Klimaschutzgesetz sollen die Emissionen bis 2050 um 90 Prozent runter, ein Zwischenziel von minus 42 Prozent f\u00fcr 2030 hat die Koalition nach l\u00e4ngerem Hin und Her k\u00fcrzlich noch eingef\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n Auch eine Solarpflicht f\u00fcr Neubauten<\/a> wird es nun vom kommenden Jahr an geben, allerdings nur bei Nichtwohngeb\u00e4uden \u2013 mehr machte die CDU nicht mit.<\/p>\n\n\n\n Unter den erneuerbaren Energien ist Photovoltaik in Baden-W\u00fcrttemberg schon jetzt der gr\u00f6\u00dfte Faktor, w\u00e4hrend es die Windenergie eher schwer hat<\/a>. Im vergangenen Jahr gingen nach Zahlen der Fachagentur Windenergie an Land nur 2,6 Prozent der bundesweit neuen Anlagen in Baden-W\u00fcrttemberg in Betrieb. Insgesamt lag der \u00d6kostrom-Anteil Ende 2019 bei knapp 31 Prozent.<\/p>\n\n\n\n Rheinland-Pfalz hat dagegen die 50-Prozent-Marke schon geknackt. Wenn es nach SPD und Gr\u00fcnen, aber auch der oppositionellen CDU geht, sollen 100 Prozent schon 2030 erreicht sein. Hier ist es genau umgekehrt: Der meiste \u00d6kostrom kommt aus Windr\u00e4dern, Solarenergie spielt bislang eher eine Nebenrolle. Auch Rheinland-Pfalz d\u00fcrfte sein Klimaziel f\u00fcr 2020 erreicht haben, das bei minus 40 Prozent lag.<\/p>\n\n\n\n Langfristig lautet das offizielle Ziel wie beim s\u00fcdlichen Nachbarn: minus 90 Prozent bis 2050. Die Richtung stimmt also, doch das Tempo passt nicht zu den nationalen wie internationalen Zielen, die f\u00fcr 2050 Klimaneutralit\u00e4t<\/a> vorsehen \u2013 allersp\u00e4testens. Viele Klimaforscher:innen halten es f\u00fcr n\u00f6tig<\/a>, die anspruchsvollere Marke von h\u00f6chstens 1,5 Grad Erderw\u00e4rmung einzuhalten statt der fr\u00fcher genannten zwei Grad.<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzlichen Druck bekommen die etablierten Parteien jetzt durch Klimalisten, die in beiden Bundesl\u00e4ndern fl\u00e4chendeckend zur Wahl antreten. In Rheinland-Pfalz hat der Zusammenschluss, der sich dort vor allem aus jungen Klimaaktivisten und Forscherinnen zusammensetzt, einen fast 130-seitigen „Klimaplan“ f\u00fcr das Bundesland<\/a> geschrieben.<\/p>\n\n\n\n „Wir wollten bei der Landtagswahl ein politisches Angebot, das sich wissenschaftlich valide nach dem 1,5-Grad-Ziel richtet. Das haben wir bei den bestehenden Akteuren nicht gesehen“, sagt Maurice Conrad<\/a>, der zusammen mit der Physikerin Beatrice Bednarz<\/a> als Spitzenkandidat antritt. Der 20-j\u00e4hrige Informatikstudent engagiert sich bei Fridays for Future, zudem sitzt er im Stadtrat von Mainz.<\/p>\n\n\n\n Der Klimaplan ist ihrer Ansicht nach „das beste und konkreteste Programm bei der Landtagswahl, nicht nur, aber vor allem im Bereich Klimaschutz“.<\/p>\n\n\n\n Der Plan bricht das 1,5-Grad-Ziel auf Rheinland-Pfalz herunter, indem er das entsprechend verf\u00fcgbare CO2<\/sub>-Budget<\/a> ansetzt, und nennt Ma\u00dfnahmen f\u00fcr alle Sektoren, teils sehr konkret: Der j\u00e4hrliche \u00d6kostrom-Zubau soll um ein Vielfaches steigen, auf 1.500 Megawatt Solar- und 1.200 Megawatt Windenergie, bef\u00f6rdert etwa durch zus\u00e4tzliche Windenergiefl\u00e4chen und eine Photovolatik-Pflicht f\u00fcr alle Neubauten.<\/p>\n\n\n\n Geb\u00e4ude sollen perspektivisch eine „Netto-Null-\u00d6kobilanz“ aufweisen, die j\u00e4hrliche Sanierungsquote mindestens vier Prozent betragen. Das Land soll die Klimafolgen bei allen Ausgaben pr\u00fcfen, Klimaschutz in die Verfassung schreiben und \u2013 wie beim Nahverkehr schon geschehen \u2013 f\u00fcr die Kommunen zur Pflichtaufgabe machen.<\/p>\n\n\n\n Die landeseigenen Betriebe sollen zudem mit einem „CO2<\/sub>-Schattenpreis“ von 195 Euro<\/a> die Tonne rechnen. Rund um das Jahr 2030 soll Rheinland-Pfalz dann klimaneutral sein.<\/p>\n\n\n\n Das Programm der Klimaliste in Baden-W\u00fcrttemberg ist weniger ausf\u00fchrlich, stimmt aber in vielem \u00fcberein, vom CO2<\/sub>-Budget \u00fcber deutlich mehr Erneuerbare bis hin zum Schattenpreis.<\/p>\n\n\n\n Lediglich auf ein Thema fokussiert sei man dennoch nicht, sagt Maurice Conrad in Rheinland-Pfalz. Die Klimakrise sei zwar „als wirklich dr\u00e4ngendste politische Frage unser Einstiegspunkt“, aber es seien auch Positionen dabei, die sich nicht direkt aus dem 1,5-Grad-Ziel ableiten, etwa, die Rechte von Minderheiten zu st\u00e4rken. „Wir sind da aufgestellt wie ein klassischer politischer Akteur, nur mit einem anderen Zugang.“<\/p>\n\n\n\n Hier k\u00f6nnen Sie den Bericht weiterlesen<\/a><\/p>\n\n\n Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Tim Alteg\u00f6r) 2021\u00a0verfasst<\/a> – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\nSolarpflicht f\u00fcr Neubauten<\/h2>\n\n\n\n
Klimalisten treten an<\/h2>\n\n\n\n
Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n