Bereits eine Million Menschen haben in Europa eine Petition gegen den Energiecharta-Vertrag unterschrieben. Verhandlungen Anfang M\u00e4rz f\u00fcr eine Reform brachten jedoch Ern\u00fcchterung. Ein Austritt mehrerer Staaten scheint die einzige L\u00f6sung zu sein.<\/p>\n\n\n\n
Anfang M\u00e4rz fanden erstmals in diesem Jahr Verhandlungen f\u00fcr eine Reform des Energiecharta-Vertrages<\/a> statt. Der luxemburgische Energieminister Claude Turmes \u00e4u\u00dferte nach der Verhandlungsrunde am sechsten M\u00e4rz via Twitter<\/a> jedoch sein gro\u00dfes Bedauern, dass bislang keine Fortschritte f\u00fcr eine Reform des Energiecharta-Vertrages erzielt wurden. Neben Luxemburg setzen sich auch weitere europ\u00e4ische Staaten wie Frankreich, Spanien, \u00d6sterreich, die Niederlande und Belgien f\u00fcr eine Reform des Energy-Charter-Treaty \u2013 kurz ECT \u2013 ein.<\/p>\n\n\n\n Der Vertrag wurde urspr\u00fcnglich geschlossen, um Investitionen westlicher Konzerne in den ehemaligen Ostblockstaaten anzuregen und abzusichern. Konzerne k\u00f6nnen so Staaten vor eigens geschaffenen Schiedsgerichten verklagen, wenn sie enteignet werden. Als Enteignung gilt bereits, wenn ein Staat neue Regeln aufsetzt, die die Investitionsbedingungen verschlechtern. Bereits im letzten Jahr gab es mehrere Verhandlungsrunden f\u00fcr eine Reform des ECT \u2013 ohne Ergebnis. Inzwischen w\u00e4chst jedoch der Druck.<\/p>\n\n\n\n Neben einigen europ\u00e4ischen Mitgliedsstaaten spricht sich auch das EU-Parlament in einem gemeinsamen Beschluss daf\u00fcr aus, dass der Schutz von Investitionen in fossile Brennstoffe im Rahmen der Modernisierung des Vertrags \u00fcber die Energiecharta beendet werden sollte.<\/p>\n\n\n\n Druck auf die Verhandlungen \u00fcbt ebenfalls ein breites zivilgesellschaftlichen B\u00fcndnis in Europa aus. Ende Februar setzten sie eine Petition<\/a> auf, mit dem Aufruf an EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten den Energiecharta-Vertrag zu stoppen. Und die Resonanz ist riesig: Nach zwei Wochen haben schon \u00fcber eine Million Europ\u00e4er die Petition unterzeichnet. In Deutschland tragen unter anderem urgewald und campact die Petition. Sonja Meister von urgewald sagte dazu: \u201eDieser Vertrag sch\u00fctzt in hochgef\u00e4hrlicher Weise fossile Infrastruktur europaweit im Wert von fast 350 Milliarden. Dies entspricht auf die Einwohnerzahl umgerechnet in Deutschland 671 Euro pro Kopf.\u201c<\/p>\n\n\n\n „Die Verhandlungen konzentrierten sich auf kleine Detailpunkte und ignorierten den Elefanten im Raum v\u00f6llig.“ Anna Cavazzini, Europaabgeordnete der Gr\u00fcnen\/EFA<\/sup><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Doch aus der letzten Verhandlungsrunde der 51 Staaten, die Teil des ECT sind, ging nur ein kurzes Kommuniqu\u00e9 hervor, in dem dringend n\u00f6tige Reformen nicht aufgef\u00fchrt wurden. Anna Cavazzini, Abgeordnete der Gr\u00fcnen\/EFA in der EU, leitet eine Beobachtergruppe zu den ECT-Verhandlungen im Handelsausschuss des Europaparlaments und sagte auf Anfrage der energiezukunft: \u201eDie Verhandlungen konzentrierten sich auf kleine Detailpunkte und ignorierten den Elefanten im Raum v\u00f6llig: den anhaltenden Schutz von Investitionen in fossile Brennstoffe und schmutzige Energie.\u201c<\/p>\n\n\n\n Zuletzt verklagte RWE die Niederlande<\/a>, wegen des dort beschlossenen Kohleausstiegs bis 2030, auf Schadensersatz von bis zu zwei Milliarden Euro. Nach Ansicht des Energiekonzerns w\u00fcrde der Kohleausstieg hohe Verluste bedeuten, da RWE Kohlekraftwerke in den Niederlanden fr\u00fcher als geplant abschalten m\u00fcsste.<\/p>\n\n\n\n Auch Deutschland ist betroffen. Wegen des beschlossenen Atomausstiegs verklagte der schwedische Energiekonzern Vattenfall Deutschland auf Schadenersatz von 4,7 Milliarden Euro. Inzwischen ist dieser Fall zu den Akten gelegt, da Deutschland sich mit Vattenfall und anderen Energiekonzernen im Rahmen des Atomausstiegs auf eine Entsch\u00e4digung von 2,4 Milliarden Euro einigte. Zwar urteilte auch das Bundesverfassungsgericht, dass Anspruch auf Entsch\u00e4digung bestehe, doch die H\u00f6he der Zahlung ist wohl vor dem Hintergrund der Rechtsstreitigkeiten zwischen Vattenfall und Deutschland vor dem internationalen Schiedsgericht zu sehen. Mit 1,425 Milliarden Euro erh\u00e4lt Vattenfall entsprechend einen Gro\u00dfteil der Entsch\u00e4digung.<\/p>\n\n\n\n Die hohen Entsch\u00e4digungssummen f\u00fcr den Kohleausstieg in Deutschland<\/a> k\u00f6nnten ebenfalls auf den ECT und der Angst vor m\u00f6glichen Regressanspr\u00fcchen zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. So enth\u00e4lt der Kohleausstiegsvertrag zwischen Bund und Energiekonzernen folgenden Paragrafen: \u201eDie Vertragsparteien sind sich einig, dass die Gesellschaften auf Forderungen und Anspr\u00fcche aus dem Energiecharta-Vertrag verzichten.\u201c<\/p>\n\n\n\n „Die Bundesregierung scheint nicht bereit, \u00fcber einen Ausstieg zu diskutieren.“ Anna Cavazzini, Europaabgeordnete der Gr\u00fcnen\/EFA<\/sup><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n \u201eDer Vertrag hat Deutschland bereits Milliarden gekostet. Dennoch scheint die Bundesregierung nicht bereit, \u00fcber einen Ausstieg zu diskutieren\u201c, teilte Anna Cavazzini nach der Verhandlungsrunde Anfang M\u00e4rz mit. Eine erfolgreiche Reform sei jedoch angesichts der erforderlichen Einstimmigkeit der Vertragsmitglieder unwahrscheinlich.<\/p>\n\n\n\n Diese Einsch\u00e4tzung teilt auch Pia Eberhardt von der Organisation Corporate Europe Observatory (CEO), die die Verhandlungen zum ECT seit langem intensiv begleitet. Es gebe L\u00e4nder wie Japan, Kasachstan und einige osteurop\u00e4ische L\u00e4nder, die \u00fcberhaupt keinen Ver\u00e4nderungsbedarf sehen. \u201eUnd wirklich jedes Komma kann nur im Konsens ver\u00e4ndert werden\u201c, sagte Eberhardt im Gespr\u00e4ch mit der energiezukunft. Signifikante \u00c4nderungen, die Klagen gegen Klimaschutz verhindern, seien daher unwahrscheinlich.<\/p>\n\n\n\n Ein Austritt von Staaten scheint daher die logische Konsequenz. Italien vollzog diesen Schritt bereits 2016. Das habe das System damals ersch\u00fcttert, so Eberhardt. Die Abkehr einzelner Staaten sei gut um Denkprozesse anzusto\u00dfen. Inzwischen gebe es Bestrebungen den ECT auf noch mehr Staaten auszuweiten. Diese k\u00f6nnten durch den Austritt einzelner L\u00e4nder abgeschreckt werden, hofft Eberhardt.<\/p>\n\n\n\n Doch trotz Ausstiegs wird Italien aktuell vor einem internationalen Schiedsgericht verklagt. Die britische \u00d6l- und Gasfirma Rockhopper verklagte Italien, nachdem das italienische Parlament 2016 alle neuen \u00d6l- und Gasaktivit\u00e4ten vor der K\u00fcste des Landes verbot. Da war Italien bereits aus dem ECT ausgestiegen, doch L\u00e4nder k\u00f6nnen noch 20 Jahre nach Ausstieg verklagt werden, wenn die Investitionen der Firmen vor Austritt aus dem Vertrag get\u00e4tigt wurden.<\/p>\n\n\n\n „Wir hoffen auf einen gemeinsamen Austritt der EU mit weiteren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern.“ Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory<\/sup><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Wirklich zielf\u00fchrend sei daher nur ein gemeinsamer Ausstieg mehrerer L\u00e4nder, so Eberhardt. So k\u00f6nnten auch die Staaten untereinander erkl\u00e4ren, dass Klagen gegen vergangene Investitionen nicht mehr rechtm\u00e4\u00dfig seien. \u201eWir hoffen nat\u00fcrlich auf einen gemeinsamen Austritt der EU mit weiteren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern\u201c, sagte Eberhardt. Davon sei man zwar noch weit entfernt, doch vor einem Jahr h\u00e4tte die Option eines Austritts noch nicht mal zur Debatte gestanden, so Eberhardt weiter. Inzwischen kokettieren vor allem Spanien und Frankreich \u00f6ffentlich mit einem Austritt, sollte es nicht entscheidende Reformen geben.<\/p>\n\n\n\n Auch die Zivilgesellschaft wird den \u00f6ffentlichen Druck weiter erh\u00f6hen. Zu den bereits gesammelten eine Million Unterschriften von EU-B\u00fcrgern gegen den ECT erkl\u00e4rte Cavazzini: \u201eEs ist ein erstaunlicher Erfolg. Die j\u00fcngste Serie von \u00f6ffentlichkeitswirksamen Klagef\u00e4llen zu Kohle, Gas und Atomenergie hat in der breiten \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr viel Emp\u00f6rung gesorgt, und die Menschen mobilisiert. Das ist der beste Weg, um genug Druck zu erzeugen, um schnelles Handeln von den Mitgliedsstaaten und der EU zu erreichen.\u201c Am 22. April findet ein Treffen der Energieminister der Europ\u00e4ischen Union statt. Dann sollte der ECT und das weitere Vorgehen in den Verhandlungen Thema sein. <\/p>\n\n\n Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201cenergiezukunft\u201c (mf) 2021\u00a0verfasst<\/a> \u2013 der Artikel darf\u00a0nicht ohne Genehmigung<\/a>\u00a0weiterverbreitet werden!\u00a0|\u00a0energiezukunft<\/strong>\u00a0| Heft 29 \/ 2019 | „Urbane Energiewende“\u00a0|\u00a0 Jetzt lesen<\/a>\u00a0|\u00a0Download<\/a><\/p>\nQuelle<\/h5>\r\n\n\n\n