{"id":69471,"date":"2021-03-20T09:05:28","date_gmt":"2021-03-20T08:05:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=69471"},"modified":"2021-03-27T16:27:32","modified_gmt":"2021-03-27T15:27:32","slug":"gruene-wollen-vitaminspritze-fuers-land","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/gruene-wollen-vitaminspritze-fuers-land\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcne wollen „Vitaminspritze“ f\u00fcrs Land"},"content":{"rendered":"\n

Auf einen „klimagerechten“ Pfad zum 1,5-Grad-Ziel wollen die Gr\u00fcnen Deutschland bringen. Dazu stellte die Parteispitze den Entwurf des Programms zur Bundestagswahl vor.<\/p>\n\n\n\n

Das Bild eines kranken Landes hat die Gr\u00fcnen-Spitze bei der Pr\u00e4sentation ihres Wahlprogramm-Entwurfs von Deutschland<\/a> gezeichnet. Die Regierungsparteien seien nach den vielen Jahren gro\u00dfer Koalitionen erlahmt, sagte der Co-Vorsitzende Robert Habeck<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

„Deutschland wirkt saturiert, m\u00fcde, wandlungsunlustig \u2013 ja mittelm\u00e4\u00dfig.“ Mit dem Wahlprogramm legten die Gr\u00fcnen nun eine „Vitaminspritze“ f\u00fcr das Land vor, betonte Habeck.<\/p>\n\n\n\n

Klima- und energiepolitisch wird der Entwurf seinem Titel „Deutschland \u2013 alles ist drin“<\/a> weitgehend gerecht, kein Bereich ist ausgespart. Insgesamt sind die Ma\u00dfnahmen marktorientiert und betonen die eher die \u00f6konomischen Chancen der vorgezeichneten sozial-\u00f6kologischen Transformation.<\/p>\n\n\n\n

Die Unternehmen forderten deutlich ein, dass die „M\u00e4rkte der Zukunft“ klimaneutral sind, sagte Co-Vorsitzende Annalena Baerbock<\/a>. Die kommende Dekade m\u00fcsse ein „Jahrzehnt des Gelingens“, eine Zeit des „mutigen Machens“ und der „Modernisierung“ werden.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Programmentwurf bringe ihre Partei Deutschland endlich auf den 1,5-Grad-Pfad<\/a>, betonte Baerbock. Zugleich werde klar definiert, wie ein „klimagerechter Wohlstand“ f\u00fcr alle zu schaffen sei. Das schlie\u00dfe einen schnellen Kohleausstieg ein, aber auch die Schaffung eines Transformationsfonds f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten und die Regionen.<\/p>\n\n\n\n

„CO2<\/sub>-Preis ist nicht alles“<\/h5>\n\n\n\n

Kritik riefen schon bei der heutigen Vorlage des Programms die wenig ehrgeizigen Ziele zur Bepreisung von CO2<\/sub>-Emissionen hervor.<\/p>\n\n\n\n

Im gr\u00fcnen Entwurf hei\u00dft es dazu, wenn die Klimaziele allein \u00fcber den CO2<\/sub>-Preis erreicht werden sollten, m\u00fcsste der Preis bei 180 Euro<\/a> pro Tonne liegen. Das w\u00fcrde „unweigerlich zu erheblichen sozialen Unwuchten f\u00fchren“. Einige k\u00f6nnten sich dann freikaufen, andere nicht mehr teilhaben.<\/p>\n\n\n\n

Dass nicht der maximale CO2<\/sub>-Preis angesetzt werden soll, verteidigte Baerbock mit dem Hinweis, dass es im Programmentwurf einen „klimagerechten Dreiklang“ gebe. An erster Stelle stehe dabei Ordnungsrecht<\/a>. Zweitens m\u00fcssten die Preise die \u00f6kologische Wahrheit<\/a> sagen. Drittens gehe es um „starke Investitionen“, um Industrie<\/a>, Verkehr<\/a> und Bauen<\/a> klimaneutral umzugestalten.<\/p>\n\n\n\n

Baerbock erkl\u00e4rte das Vorgehen so: Die Gr\u00fcnen seien \u00fcberzeugt, dass mit Preisen allein kein klimagerechter Wohlstand geschaffen werden k\u00f6nne. Vielmehr w\u00fcrden dann „einige hinten runterfallen“. Es gehe nicht nur um Klimarettung, sondern auch um eine solidarische Gesellschaft. Endg\u00fcltig soll das Wahlprogramm auf einem Parteitag im Juni verabschiedet werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte den Entwurf als zu wenig wachstumsfreundlich. Auch w\u00fcrden Forderungen nach h\u00f6heren CO2<\/sub>-Preisen ohne ausreichende Alternativen die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Deutschlands schw\u00e4chen. Die vorgeschlagene Klimavertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung schaffe mehr B\u00fcrokratie.<\/p>\n\n\n\n

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\u00a9 gruene.de \/ Dominik Butzmann | Klimaschutz, Wirtschaft, Soziales, Bildung, Verwaltung \u2013 unser Land braucht eine Politik, die den Herausforderungen der Wirklichkeit gewachsen ist. In seinem Programmentwurf zur Bundestagswahl \u201eDeutschland. Alles ist drin.\u201c macht der gr\u00fcne Bundesvorstand konkrete Vorschl\u00e4ge, damit ein gemeinsamer Aufbruch gelingt.<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Zu den wichtigsten Vorschl\u00e4gen f\u00fcr Klimaschutz und Energiewende im Entwurf des gr\u00fcnen Wahlprogramms geh\u00f6ren:<\/strong>
* <\/strong>Vorlage eines Klimaschutz-Sofortprogramms, Anheben des deutschen Klimaziels f\u00fcr 2030 auf mindestens 70 Prozent CO2<\/sub>-Reduktion.
*<\/strong> Klimapolitik als „kluger Mix aus CO2<\/sub>-Preisen, Anreizen und F\u00f6rderung sowie Ordnungsrecht“.
*<\/strong>Der EU-Emissionshandel soll im Lichte des neuen EU-Klimaziels f\u00fcr 2030 reformiert werden \u2013 mit einer deutlichen Reduzierung von Emissionszertifikaten und der L\u00f6schung \u00fcbersch\u00fcssiger Zertifikate. Sollte das nicht schnell genug gelingen, soll es einen nationalen CO2<\/sub>-Mindestpreis im Emissionshandel f\u00fcr Industrie und Stromerzeugung geben.
*<\/strong> Der nationale CO2<\/sub>-Festpreis soll ab 2023 auf 60 Euro steigen.
*<\/strong> Einnahmen aus dem CO2<\/sub>-Preis sollen an die Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckgegeben werden, indem die EEG-Umlage gesenkt und ein Energiegeld eingef\u00fchrt wird.
*<\/strong> In alle Gesetzesvorhaben soll eine CO2<\/sub>-Bremse eingebaut werden. Die Vorgaben des Pariser Klimavertrags sollen ins Grundgesetz. F\u00fcr Genehmigungsverfahren soll es eine Klimavertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung geben.
*<\/strong> Der Kohleausstieg soll 2030 abgeschlossen sein. Niemand soll mehr f\u00fcr einen Braunkohletagebau sein Zuhause verlassen m\u00fcssen.
*<\/strong> Eine Million neue Solard\u00e4cher in den kommenden vier Jahren. Solard\u00e4cher sollen f\u00fcr Neubauten, dann auch f\u00fcr \u00f6ffentliche und Gewerbegeb\u00e4ude sowie Dachsanierungen und schlie\u00dflich im Bestand Standard werden.
*<\/strong> Ausbau der Windkraft an Land um j\u00e4hrlich 5.000 bis 6.000 Megawatt. Auf See sind 35.000 Megawatt das Ziel f\u00fcr 2035.
*<\/strong> Neue Gaskraftwerke oder Infrastrukturen, die f\u00fcr den Kohleausstieg gebraucht werden, sind bereits „Wasserstoff-ready“ zu planen und zu bauen. Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe sollen nur dort eingesetzt werden, wo sie wirklich gebraucht werden: in Industrie oder Flugverkehr.
*<\/strong> Kurzstreckenfl\u00fcge sollen ab 2030 \u00fcberfl\u00fcssig werden, indem die Bahn massiv ausgebaut wird, Langstreckenfl\u00fcgen sollen verringert und dekarbonisiert werden.
*<\/strong> Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n