{"id":69519,"date":"2021-03-21T09:08:13","date_gmt":"2021-03-21T08:08:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=69519"},"modified":"2021-03-27T16:49:39","modified_gmt":"2021-03-27T15:49:39","slug":"studie-zum-wirtschaftsrat-der-cdu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/studie-zum-wirtschaftsrat-der-cdu\/","title":{"rendered":"Studie zum Wirtschaftsrat der CDU"},"content":{"rendered":"\n

Die Klimabremser im Lobbyisten-Sixpack <\/p>\n\n\n\n

Ein Ex-Abgeordneter der Unionsfraktion, der sich mit Maskengesch\u00e4ften bereichert haben soll, taucht auch im Dunstkreis des Wirtschaftsrates der CDU und dort versammelter Klimaschutzgegner auf. Kein reiner Zufall, legt eine Analyse von Lobbycontrol nahe.<\/p>\n\n\n\n

Zwischen Augsburg und Ulm l\u00e4uft derzeit noch der letzte Block des Atomkraftwerks Gundremmingen. Ende des Jahres soll f\u00fcr Block C<\/a> Schluss sein. Gleichzeitig entsteht an dem AKW-Standort das vermutlich gr\u00f6\u00dfte deutsche Atomm\u00fcll-Lager. Gegen dieses k\u00e4mpft eine B\u00fcrgerinitiative<\/a> mit dem l\u00e4nglichen Namen „Forum Gemeinsam gegen das Zwischenlager und f\u00fcr eine verantwortbare Energiepolitik“.<\/p>\n\n\n\n

Anfang des Monats schickte der Vereinsvorsitzende Raimund Kamm<\/a> eine Mitteilung in die Welt, die auf den ersten Blick mit Atomenergie nicht so viel zu tun hatte. Anlass war der sich ausweitende Skandal<\/a> um den Bundestagsabgeordneten Georg N\u00fc\u00dflein<\/a>, der sich mutma\u00dflich in der Masken-Aff\u00e4re bereichert hat und vergangene Woche aus der CSU ausgetreten ist.<\/p>\n\n\n\n

Das Wahlkreisb\u00fcro von N\u00fc\u00dflein in G\u00fcnzburg ist nur ein paar Kilometer von Gundremmingen entfernt. Und nicht nur r\u00e4umlich stand N\u00fc\u00dflein der Atomkraft nahe. Bis zur Fukushima-Katastrophe war der damalige CSUler, wie „Forum“-Vorstand Kamm mitteilt, ein „hartn\u00e4ckiger Verfechter“ der AKW-Laufzeitverl\u00e4ngerung und setzte sich f\u00fcr Deutschlands gr\u00f6\u00dftes und gef\u00e4hrlichstes Kernkraftwerk ein, eben das AKW Gundremmingen.<\/p>\n\n\n\n

Und auch als sich nach Fukushima die Union von der Atomkraft abwandte, blockierte<\/a> N\u00fc\u00dflein als „Teil des einflussreichen Sixpacks der Energiewende-Stopper von Unionspolitikern“ den Ausbau von Photovoltaik und Windkraft, beklagt Raimund Kamm.<\/p>\n\n\n\n

Namentlich listet er gegen\u00fcber der Presse auch die f\u00fcnf weiteren Mitglieder des von ihm geschn\u00fcrten „Sixpacks“ auf: Peter Altmaier, Thomas Barei\u00df, Jens Koeppen, Carsten Linnemann und Joachim Pfeiffer, im Originaltext mit abgek\u00fcrztem Vornamen.<\/p>\n\n\n\n

Exklusive Runden mit Industrie-Spitzen<\/h5>\n\n\n\n

Raimund Kamm, das muss man wissen, ist nicht nur bundesweit als Atomkritiker und Umweltsch\u00fctzer bekannt, er ist auch einer der Sprecher des LEE Bayern<\/a>, des Landesverbands der erneuerbaren Energien, und war zudem eine Zeitlang im Bundesvorstand des Windenergieverbandes BWE.<\/p>\n\n\n\n

Kamm, so darf man vermuten, kennt diejenigen, die der Energiewende Riesensteine in den Weg legen, ziemlich genau. Da ist es kein Wunder, dass vier der sechs aus dem „Sixpack“ auch in einem Bericht zum „Wirtschaftsrat der CDU“<\/a> auftauchen, den die Organisation Lobbycontrol diese Woche vorgelegt hat.<\/p>\n\n\n\n

Zu regelm\u00e4\u00dfigen G\u00e4sten in den exklusiven Runden<\/a> des Wirtschaftsrates z\u00e4hlt die Studie namentlich Carsten Linnemann<\/a>, CDU-Abgeordneter und einflussreicher Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Unionsparteien. Weiter nennt das Papier Thomas Barei\u00df, Staatssekret\u00e4r im Bundeswirtschaftsministerium, sowie auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier<\/a> selbst.<\/p>\n\n\n\n

Jens Koeppen<\/a> wird in dem Report zwar nicht namentlich genannt, der Wirtschaftsrat r\u00fchmte sich<\/a> aber im Juni letzten Jahres, mit dem CDU-Abgeordneten im „exklusiven Austausch“ gestanden zu haben, unter anderem \u00fcber die Wasserstoffstrategie<\/a> der Bundesregierung und die Zukunft der EEG-Umlage<\/a> zur F\u00f6rderung erneuerbarer Energien.<\/p>\n\n\n\n

Vor seinem Fall z\u00e4hlte auch Georg N\u00fc\u00dflein zu den Abgeordneten, mit denen sich der Wirtschaftsrat der CDU gern schm\u00fcckte. Der Wirtschaftsrat freute sich, wie er stolz mitteilte<\/a>, dass sich im M\u00e4rz 2019 die „Spitzen der nationalen und europ\u00e4ischen Industrie und Energiewirtschaft“ bei einer „exklusiven Tagung“ im Berliner Hotel Adlon ganzt\u00e4gig und nicht\u00f6ffentlich zu „strategischen Leitlinien der Energie- und Industriepolitik“ berieten \u2013 und mit von Partie eben auch N\u00fc\u00dflein, damals noch<\/a> Unions-Fraktionsvize im Bundestag.<\/p>\n\n\n\n

Hier k\u00f6nnen Sie den Bericht weiterlesen<\/a><\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2021\u00a0verfasst<\/a> – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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