{"id":69546,"date":"2021-03-22T10:09:47","date_gmt":"2021-03-22T09:09:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=69546"},"modified":"2021-03-22T10:09:48","modified_gmt":"2021-03-22T09:09:48","slug":"wirtschaftsminister-altmaier-hat-zentrale-informationen-aus-gutachten-zum-kohleausstieg-gestrichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/wirtschaftsminister-altmaier-hat-zentrale-informationen-aus-gutachten-zum-kohleausstieg-gestrichen\/","title":{"rendered":"Wirtschaftsminister Altmaier hat zentrale Informationen aus Gutachten zum Kohleausstieg gestrichen"},"content":{"rendered":"\n

Garzweiler D\u00f6rfer d\u00fcrfen nicht f\u00fcr F\u00fcllmasse zerst\u00f6rt werden.<\/p>\n\n\n\n

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat in einem entscheidenden Gutachten zu den Folgekosten des Kohleausstiegs zentrale Sachverhalte streichen lassen. Unter dem Vorwand redaktioneller \u00c4nderungen wurden zudem brisante \u00c4u\u00dferungen verschleiert.<\/p>\n\n\n\n

Das zeigt Greenpeace mit einem Abgleich der \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Fassung und der bisher unter Verschluss gehaltenen Originalfassung. Betroffen sind vor allem Passagen zum Tagebau Garzweiler II und zur langfristigen wirtschaftlichen \u00dcberlebensf\u00e4higkeit der Braunkohlekonzerne. \u201cIm Original birgt das Gutachten weiteren politischen Sprengstoff. Altmaier hat die \u00d6ffentlichkeit mit Halbwahrheiten get\u00e4uscht\u201d, sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. \u201eDer Wirtschaftsminister muss jetzt vollst\u00e4ndige Transparenz \u00fcber die dubiosen Vorg\u00e4nge in seinem Ministerium gew\u00e4hrleisten.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Das Gutachten \u201cErmittlung von Folgekosten des Braunkohletagebaus\u201d stammt von November 2019, also rund sieben Monate vor der umstrittenen Entscheidung zum Kohleausstiegsgesetz. Erst im Dezember 2020 ver\u00f6ffentlichte das Wirtschaftsministerium eine redigierte Fassung des Gutachtens, das Original blieb unter Verschluss. Erst Anfang 2021 erhielt Greenpeace auf seine UIG-Anfrage von Dezember 2019 Einblick in den Gro\u00dfteil der Unterlagen.<\/p>\n\n\n\n

Sinnloses Opfern der D\u00f6rfer f\u00fcr F\u00fcllmasse politisch untragbar <\/h5>\n\n\n\n

Brisant sind gestrichene Aussagen zum Tagebau Garzweiler. Im Original empfiehlt das Gutachten, ein zus\u00e4tzliches Szenario zu pr\u00fcfen: Demnach sollte die Kohle im Tagebau Garzweiler II nur teilweise abgebaut, die D\u00f6rfer aber dennoch auf ganzer Fl\u00e4che zerst\u00f6rt werden. Begr\u00fcndet wird dies mit den ben\u00f6tigten Erdmassen, um die steilen B\u00f6schungen des Tagebaus zu stabilisieren und einen Teil der A61 wiederherzustellen. \u201cWirtschaftsminister Altmaier will offenbar vertuschen, dass die Bundesregierung D\u00f6rfer abbaggern lassen w\u00fcrde, damit RWE seinen 250-Meter tiefen Krater billig auff\u00fcllen kann\u201d, sagt Smid. \u201cMinisterpr\u00e4sident Laschet muss verhindern, dass D\u00f6rfer sinnlos zerst\u00f6rt werden.\u201dEine Entscheidung zu den zuk\u00fcnftigen Grenzen des Tagebaus Garzweiler II wird in den kommenden Tagen erwartet. <\/p>\n\n\n\n

Weiter fehlt im gek\u00fcrzten Fazit des Gutachtens die Empfehlung, die langfristigen wirtschaftlichen \u00dcberlebensf\u00e4higkeit der ostdeutschen Braunkohlekonzerne MIBRAG und LEAG \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Das Original-Gutachten stellt fest, dass es \u00fcber die langen Rekultivierungszeitr\u00e4ume keine Sicherheit vor einer Insolvenz der Unternehmen geben kann. Die in dem redigierten Gutachten verbliebene statische Analyse hat dagegen keine Aussagekraft zur \u00dcberlebensf\u00e4higkeit der Braunkohlekonzerne. Die Kernfrage, ob die R\u00fcckstellungen und die zuk\u00fcnftigen Einnahmen ausreichen, um die milliardenschweren Rekultivierungskosten begleichen zu k\u00f6nnen, bleibt damit ungekl\u00e4rt.\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n