{"id":69654,"date":"2021-03-26T09:21:46","date_gmt":"2021-03-26T08:21:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=69654"},"modified":"2021-03-26T09:21:47","modified_gmt":"2021-03-26T08:21:47","slug":"was-auf-der-tagesordnung-der-eu-spitzen-fehlt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/was-auf-der-tagesordnung-der-eu-spitzen-fehlt\/","title":{"rendered":"Was auf der Tagesordnung der EU-Spitzen fehlt …"},"content":{"rendered":"\n
Welche Rolle sollte die CO2-Bepreisung in der k\u00fcnftigen Klimapolitik spielen? Sind die Mitgliedsstaaten oder eine EU-weite Politik daf\u00fcr verantwortlich, das 2030er-Klimaziel zu erreichen? Wohin flie\u00dfen EU-Hilfen? Eine neue Studie von Agora Energiewende zeigt Handlungsoptionen rund um das EU-Klimapaket \u201eFit for 55\u201c auf, die eigentlich auf dem EU-Ratstreffen am 25. M\u00e4rz h\u00e4tten diskutiert werden sollen.<\/p>\n\n\n\n
Entgegen der Ank\u00fcndigung von Dezember 2020 steht die Diskussion \u00fcber grundlegende politische Entscheidungen zur EU-Klimapolitik nicht auf der Tagesordnung des heutigen EU-Ratstreffens. Dabei plant die Europ\u00e4ische Kommission im Juni ein Gesetzespaket mit dem Titel \u201eFit for 55\u201c vorzulegen. Dieses enth\u00e4lt neue und versch\u00e4rfte Ma\u00dfnahmen, um das Klimaziel der EU zu erreichen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegen\u00fcber 1990 zu reduzieren. In einem Impulspapier legt Agora Energiewende nun dar, wie ein ehrgeizigeres Klimaziel erreicht werden kann und welche zwei wesentlichen Aspekte dabei im Mittelpunkt stehen sollten: ein effizienter Ma\u00dfnahmen-Mix und eine gerechte Lastenverteilung.<\/p>\n\n\n\n
Zwar hat die EU beschlossen, ihr Klimaziel f\u00fcr das Jahr 2030 auf 55 Prozent zu erh\u00f6hen, doch ist sie derzeit weit davon entfernt, dieses Ziel auch zu erreichen: F\u00fcr 55 Prozent Emissionsminderungen im Jahr 2030 gegen\u00fcber 1990 fehlen laut aktuellen Berechnungen der Kommission noch mindestens zehn Prozentpunkte. In allen Wirtschaftsbereichen ist daher schnelles und entschlossenes Handeln erforderlich, um die neue 2030er-Marke zu erreichen und sich auf das n\u00e4chste Ziel, n\u00e4mlich Klimaneutralit\u00e4t bis 2050, vorzubereiten. Der neue EU-Haushalt wird einen Teil zur Emissionsreduktion leisten; es bedarf jedoch auch einer \u00dcberarbeitung der europ\u00e4ischen Klima- und Energiegesetze.<\/p>\n\n\n\n
Ein zentraler Punkt in dieser Debatte ist die Rolle des Emissionshandels, um schnellere und umfassendere Emissionsminderungen bis 2030 zu erreichen. Die Europ\u00e4ische Kommission pr\u00fcft derzeit, welche Rolle ein EU-weites Emissionshandelssystem f\u00fcr Brennstoffe in den Bereichen Heizung und Verkehr f\u00fcr die Klimazielerreichung spielen k\u00f6nnte \u2013 zus\u00e4tzlich zur Verbesserung bestehender politischer Instrumente der EU, wie etwa CO\u2082-Standards f\u00fcr Autos. Bislang fallen nur Kraftwerke und die Industrieproduktion unter den Europ\u00e4ischen Emissionshandel. Die Diskussionen um die Ausweitung des Zertifikathandels rufen allerdings erhebliche Bedenken der Zivilgesellschaft, von Industrieverb\u00e4nden und \u00e4rmerer EU-L\u00e4nder hervor. Grund daf\u00fcr sind die m\u00f6glichen Verteilungs- und Wettbewerbsauswirkungen.<\/p>\n\n\n\n
In dem Impulspapier von Agora Energiewende mit dem Titel \u201eA \u201aFit for 55\u2018 package based on environmental integrity and solidarity\u201c werden vier Optionen f\u00fcr die Regulierung von Heizungs- und Verkehrsemissionen in der neuen EU-Klimapolitik analysiert. Unterst\u00fctzt wurde Agora Energiewende dabei vom Ecologic Institute. Der Schwerpunkt der Studie liegt auf den Vor- und Nachteilen den Emissionshandel auf diese Bereiche auszuweiten, gegen\u00fcber einer Versch\u00e4rfung der nationalen Klimaziele im Rahmen der EU-Verordnung zur Lastenteilung \u2013 \u00fcber die bisher die Emissionseinsparungen in den Sektoren, die nicht unter den Emissionshandel fallen, vorgegeben werden.<\/p>\n\n\n\n
\u201eJede Option hat ihre Vor- und Nachteile, von denen einige von zus\u00e4tzlichen Ma\u00dfnahmen begleitet werden m\u00fcssten. Damit das Rahmenwerk umweltpolitisch glaubw\u00fcrdig ist und die Ziele erreicht werden, m\u00fcssen die Mitgliedstaaten jedoch klar festlegen, wer f\u00fcr die Emissionsminderung verantwortlich ist und wer haftet, wenn die Ziele nicht erreicht werden\u201c, sagt Dr. Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende. \u201eDiese Themen sind politisch heikel, aber der Europ\u00e4ische Rat darf sich nicht davor scheuen, Entscheidungen zu treffen. Die Zeit dr\u00e4ngt: Wir brauchen ein mutiges \u201aFit for 55\u2018-Paket im Juni dieses Jahres.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Ein weiterer zentraler Punkt des Agora Impulspapiers ist, dass ein CO\u2082-Preis zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen ben\u00f6tigen w\u00fcrde, um sicherzustellen, dass die 2030er-Ziele tats\u00e4chlich erreicht werden. Ein CO\u2082-Preis im Heizungs- und Verkehrssektor k\u00f6nne eine zentrale Rolle in der Emissionsreduktion bei bestehenden Autos und Heizsystemen spielen, die Wirtschaftlichkeit klimafreundlicher Technologien f\u00f6rdern und Einnahmen f\u00fcr gr\u00fcne Investitionen generieren. Doch um die europ\u00e4ische Wirtschaft in weniger als drei Jahrzehnten zur Klimaneutralit\u00e4t zu f\u00fchren, seien umfassendere Ma\u00dfnahmen erforderlich.<\/p>\n\n\n\n
\u201eBeim \u201aFit for 55\u2018-Paket muss es um viel mehr gehen als nur um CO\u2082-Preise. Um sicherzustellen, dass das Klimaziel von 55 Prozent erreicht wird, m\u00fcssen die Mitgliedstaaten EU-Politikma\u00dfnahmen wie CO\u2082-Standards f\u00fcr Fahrzeuge, Bauvorschriften oder F\u00f6rderprogramme f\u00fcr CO\u2082-arme W\u00e4rmenetze deutlich st\u00e4rken. Nur dann werden die Verbraucherinnen und Verbraucher die CO\u2082-armen Optionen zur Auswahl haben, auf die sie bei steigenden Kohlenstoffpreisen umsteigen k\u00f6nnen\u201c, sagt Graichen.<\/p>\n\n\n\n
Um dar\u00fcber hinaus Fairness zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcssten die Entscheidungstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger nicht nur unterschiedliche Haushaltseinkommen in der EU ber\u00fccksichtigen, sondern ebenso den unterschiedlichen Grad der Betroffenheit angesichts steigender Kohlenstoffpreise: Ein h\u00f6herer Heiz\u00f6lpreis hat vergleichsweise gr\u00f6\u00dfere Auswirkungen auf L\u00e4nder mit niedrigerem Durchschnittseinkommen, beispielsweise in Osteuropa. <\/p>\n\n\n\n
In \u00e4hnlicher Weise werden ein h\u00f6herer CO\u2082-Preis und die Ausweitung des Emissionshandels auf Heizung und Verkehr eine erhebliche Belastung f\u00fcr Teile der Industrie darstellen. Eine M\u00f6glichkeit, die Verteilungseffekte zu minimieren, besteht darin, die Einnahmen aus der CO\u2082-Bepreisung an die besonders betroffenen Parteien zur\u00fcck zu verteilen. Zum Beispiel durch Pauschalzahlungen an Haushalte oder gezielte Investitionsf\u00f6rderung f\u00fcr stark betroffene Gruppen und einkommensschwache Mitgliedstaaten.<\/p>\n\n\n\n
\u201eVerteilungseffekte sind zwar eine Herausforderung, aber es gibt Ans\u00e4tze, um sie zu l\u00f6sen. Daf\u00fcr sollten 100 Prozent der Einnahmen aus der CO\u2082-Bepreisung im W\u00e4rme- und Verkehrssektor an die Verbraucherinnen und Verbraucher zur\u00fcckverteilt werden,\u201c erkl\u00e4rt Graichen. \u201eDie Erreichung des EU-Klimaziels wird nur gelingen, wenn \u00f6kologische Vertr\u00e4glichkeit und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen, gerade in den Bereichen Geb\u00e4ude und Verkehr.\u201c<\/p>\n\n\n\n
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