{"id":69663,"date":"2021-03-26T09:39:40","date_gmt":"2021-03-26T08:39:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=69663"},"modified":"2021-03-26T09:39:40","modified_gmt":"2021-03-26T08:39:40","slug":"europaeischer-gerichtshof-verweigert-grundrechtsschutz-fuer-betroffene-der-klimakrise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/europaeischer-gerichtshof-verweigert-grundrechtsschutz-fuer-betroffene-der-klimakrise\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ischer Gerichtshof verweigert Grundrechtsschutz f\u00fcr Betroffene der Klimakrise"},"content":{"rendered":"\n
People’s Climate Case: Gericht sieht keine „exklusive“ Betroffenheit der Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4ger und weist Berufung daher zur\u00fcck. Germanwatch und Protect the Planet kritisieren unzureichenden Schutz der durch Klimakrise bedrohten Grundrechte auf EU-Ebene.<\/p>\n\n\n\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat die Klimaklage von zehn Familien aus der EU, Kenia und Fidschi sowie eines samischen Jugendverbands auf den Schutz ihrer durch die Klimakrise bedrohten Grundrechte heute ohne inhaltliche Pr\u00fcfung als unzul\u00e4ssig abgewiesen. Die Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4ger hatten eine ausreichend ambitionierte Versch\u00e4rfung der Klimaziele f\u00fcr 2030 und ein wissenschaftsbasiertes Vorgehen dabei gefordert, da sie ihre Grundrechte durch die unzureichenden Klimaziele der EU bedroht sehen. Zu den Kl\u00e4ger:innen des People\u2018s Climate Case z\u00e4hlte auch Familie Recktenwald von der ostfriesischen Insel Langeoog.
Prof. Gerd Winter, einer der Rechtsvertreter der Kl\u00e4gerfamilien: \u201eDer EuGH entzieht sich mutlos seiner Verantwortung f\u00fcr den Klimaschutz. Obwohl er H\u00fcter der Grundrechte ist, weigert er sich, die Vorgaben der EU f\u00fcr die Reduktion von Treibhausgasemissionen an ihnen zu messen. Dies begr\u00fcndet er damit, dass die Kl\u00e4ger nicht individuell betroffen seien \u2013 eine angesichts der tats\u00e4chlichen Notsituationen, in denen diese sich befinden, schmerzende Gleichg\u00fcltigkeit. Aus Angst vor einer Klageflut nimmt er dabei den Widerspruch in Kauf, dass den Betroffenen umso weniger Rechtsschutz gew\u00e4hrt wird, je dramatischer der Klimawandel ist und je mehr Menschen dementsprechend in ihrer Gesundheit und beruflichen Existenz gesch\u00e4digt werden.\u201c
Auch die Kl\u00e4gerin Maike Recktenwald ist entt\u00e4uscht \u00fcber das Urteil: \u201eDie EU verwehrt uns den Schutz unserer Rechte. Wir haben gemeinsam mit unseren Mit-Kl\u00e4gern gezeigt, wie sehr die Klimakrise unsere Grundrechte schon jetzt bedroht. Auf Langeoog nehmen Sturmfluten zu, aufw\u00e4ndige K\u00fcstenschutzma\u00dfnahmen m\u00fcssen immer \u00f6fter durchgef\u00fchrt werden. Es geht um unseren Lebensraum und die Zukunft unserer Kinder. Wir hatten auf den Schutz durch die EU vertraut, doch der bleibt uns verwehrt.\u201c
Dorothea Sick-Thies, die mit ihrer Organisation Protect the Planet die Kl\u00e4ger:innen unterst\u00fctzt hat, erkl\u00e4rt: \u201eEs ist ein Skandal f\u00fcr das Rechtsempfinden, dass die existenziellen Probleme der Klagenden vor Gericht kein Geh\u00f6r bekommen. Betroffene wie die Familie Guyo in Kenia f\u00fcrchten um ihr \u00dcberleben und ihre Grundrechte werden durch unser Handeln und die Unt\u00e4tigkeit der Politik und dieses Urteil bedroht.\u201c<\/p>\n\n\n\n
EU-Parlament greift wichtige Forderungen der Kl\u00e4ger:innen in Verhandlungen zum EU-Klimagesetz auf<\/h5>\n\n\n\n
W\u00e4hrend das Gericht den Forderungen der Kl\u00e4ger:innen nicht stattgibt, finden diese auf politischer Ebene zunehmend Anklang. Das EU-Parlament hat sich wichtige Forderungen der Kl\u00e4ger:innen zu eigen gemacht: deutlich versch\u00e4rfte Klimaziele, einen wissenschaftsbasierten Budgetansatz daf\u00fcr, einen Klimarat, der die Nachbesserung der Ziele und ihre Umsetzung auf die Tagesordnung setzen kann und ein Recht auf Klimaschutz. Kurz vor der anstehenden vierten Verhandlungsrunde zum EU-Klimagesetz sind sich EU-Kommission, Rat und Parlament noch nicht einig, was davon \u00fcbernommen wird. Anders als das EU-Parlament (minus 60 Prozent) hat die EU-Kommission nur eine Versch\u00e4rfung des Klimaziels bis 2030 von derzeit 40 auf mindestens 55 Prozent netto gegen\u00fcber 1990 vorgeschlagen. Die Regierungschefs im Rat haben diesem Klimaziel zugestimmt, unterst\u00fctzen allerdings noch nicht das wissenschaftsbasierte Vorgehen, einen unabh\u00e4ngigen Klimarat und das Recht auf Klimaschutz. Die Kl\u00e4ger:innen appellieren nun an die EU, sich auf die Forderung des Parlaments zu einigen.
Christoph Bals von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die das Anliegen der Kl\u00e4gerfamilien unterst\u00fctzt, kommentiert: \u201eEs ist h\u00f6chste Zeit, dass sich Kommission und Rat in Richtung Parlament bewegen. Sie sollten mindestens den Weg frei machen f\u00fcr den Kompromiss, dass das 55 Prozent-Ziel als reines Minderungsziel um ein zus\u00e4tzliches Ziel zur Einbeziehung von Emissionssenken wie W\u00e4ldern erg\u00e4nzt wird, was zus\u00e4tzlichen Klimaschutz bedeuten w\u00fcrde. Ein wissenschaftsbasiertes Vorgehen und ein unabh\u00e4ngiger Klimarat w\u00fcrde die Glaubw\u00fcrdigkeit der Ziele stark unterstreichen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Kl\u00e4ger von der Insel Langeoog vor dem Bundesverfassungsgericht<\/h5>\n\n\n\n
Das rechtliche Verfahren des People\u2019s Climate Case auf EU-Ebene ist damit beendet, doch Familie Recktenwald auf Langeoog gibt nicht auf. Ihr Sohn L\u00fcke hat bereits im Februar gemeinsam mit weiteren Jugendlichen eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesklimaschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Denn das darin verankerte deutsche Klimaziel setzt die f\u00fcr den Schutz der Grundrechte unzureichenden europ\u00e4ischen Klimaschutzvorgaben, die Gegenstand des People\u2019s Climate Case waren, auf nationaler Ebene um und damit aus Sicht der Kl\u00e4ger:innen eine grundrechtswidrige Klimapolitik fort.
Im Gegensatz zum EuGH hat \u00fcberdies der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte k\u00fcrzlich einer anderen Klimaklage von sechs jungen Portugiesen aufgrund der „Bedeutung und Dringlichkeit der aufgeworfenen Fragen“ Vorrang einger\u00e4umt. Germanwatch hat gemeinsam mit Fridays for Future beantragt, diese Klage als Streithelfer zu unterst\u00fctzen.\u00a0\u00a0\u00a0