Die zu Beginn dieses Jahres in Kraft getretene Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2021) ben\u00f6tigt umfassende Nachbesserungen, um notwendige Impulse f\u00fcr den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu geben und so ihrem Anspruch zur Erreichung der Klimaziele gerecht zu werden. In einem Entschlie\u00dfungsantrag zum EEG 2021 verpflichteten sich die Regierungsfraktionen, zeitnah an verschiedenen Stellen Nachbesserungen vorzunehmen. Daran gibt es aus Sicht der Erneuerbaren-Branche erheblichen Korrekturbedarf. <\/p>\n\n\n\n
\u201eAktuell sorgen die neuen und teils kurzfristig getroffenen Regelungen f\u00fcr Unsicherheiten in der Branche. Zus\u00e4tzlich zu den dringendsten Baustellen wie der Erh\u00f6hung der Ausbaupfade ist nun kurzfristig eine Vielzahl an handwerklichen M\u00e4ngeln zu beheben\u201c, fordert Dr. Simone Peter, Pr\u00e4sidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE). Dazu geh\u00f6re auch, dass die Bundesregierung gegen\u00fcber der EU-Kommission den Druck erh\u00f6ht, um die weiterhin ausstehende beihilferechtliche Genehmigung herbeizuf\u00fchren. <\/p>\n\n\n\n
\u201eDie aufgrund der fehlenden Notifizierung noch nicht ver\u00f6ffentlichten Ausschreibungsergebnisse durch die Bundesnetzagentur f\u00fchren zu erheblichen Rechtsunsicherheiten bei den Projektierern. Wir haben im vergangenen Jahr vor der neuen Abh\u00e4ngigkeit von EU-Genehmigungen und dadurch verursachten Verz\u00f6gerungen gewarnt. Jetzt muss sich die Bundesregierung mit voller Kraft daf\u00fcr einsetzen, dass die EU schnell gr\u00fcnes Licht gibt\u201c, so Peter weiter.<\/p>\n\n\n\n
Im Bereich der Photovoltaik<\/strong> sei eine umfassende Klarstellung f\u00fcr Dachanlagen im Segment zwischen 300 kWp und 750 kWp notwendig. \u201eDiese Anlagen erhalten entweder nur f\u00fcr 50 Prozent der erzeugten Strommenge eine Verg\u00fctung oder m\u00fcssen alternativ an einer Ausschreibung teilnehmen. Hier bedarf es sowohl einer rechtlichen als auch einer technischen Klarstellung, auf welchen Zeitraum sich der Verg\u00fctungsanspruch im ersten Fall bezieht\u201c, so Peter. Au\u00dferdem m\u00fcsse korrigiert werden, dass nach Paragraph 51a PV-Anlagen von 500 bis 750 kWp keine Verl\u00e4ngerung des Verg\u00fctungszeitraums f\u00fcr die auftretenden negativen Stunden erhalten. \u201eAuch wenn der eingef\u00fchrte Mechanismus die bestehenden Risiken nicht ausreichend adressiert und sich vielmehr auf den Ausgleich der Energiemengen und nicht der zeitlichen Stunden beziehen sollte, muss die Regelung zumindest f\u00fcr alle betroffenen Betreiber gelten\u201c, fordert Peter.<\/p>\n\n\n\n
Im Bereich Windenergie<\/strong> seien zahlreiche Anpassungen im Bereich der Ausschreibungen n\u00f6tig. \u201eDie drei Ausschreibungsrunden sollten gleichm\u00e4\u00dfig \u00fcber das Jahr verteilt werden, so dass Genehmigungen auch noch im letzten Quartal erteilt werden k\u00f6nnen\u201c, so Peter. Au\u00dferdem seien Nachbesserungen in Bezug auf die Volumina notwendig. \u201eDer viel zu niedrige derzeitige Zubau gef\u00e4hrdet die Zielerreichung f\u00fcr das Jahr 2030. Die fehlenden Mengen m\u00fcssen also in den Folgejahren ausgeglichen werden. Da diese Nachholung durch das EEG 2021 auf 2024 verschoben wurde, w\u00fcrden Mengen in H\u00f6he von knapp 3000 MW aus den letzten Jahren verfallen. Das ist \u00f6kologisch wie \u00f6konomisch kontraproduktiv\u201c, so Peter weiter. Auch m\u00fcsse die durch die neue endogene Mengensteuerung verursachte Abw\u00e4rtsspirale der Ausschreibungsmengen wieder beseitigt sowie die Ausschreibungsvolumina bereits unmittelbar nach der Meldefrist durch die Bundesnetzagentur festgelegt werden.<\/p>\n\n\n\n
Bei der Bioenergie<\/strong> m\u00fcsse der Flexibilit\u00e4tszuschlag im zweiten Verg\u00fctungszeitraum auch f\u00fcr Bestandsanlagen, die im ersten Zeitraum die Flexibilit\u00e4tspr\u00e4mie erhalten, wieder m\u00f6glich sein. \u201eBei der Kombination der beiden F\u00f6rderungen handelt es sich explizit nicht um eine Doppelf\u00f6rderung, sondern vielmehr um eine Finanzierung der Investitionen, die bei einem Wechsel in den zweiten Verg\u00fctungszeitraum anfallen. Dieser offensichtlich handwerkliche Fehler ist zu korrigieren\u201c, fordert Peter. Weiterhin bed\u00fcrfe es einer Klarstellung der bereits 2014 eingef\u00fchrten \u00dcbergangsbestimmung f\u00fcr Biogasaufbereitungsanlagen, Biomethan in anderen BHKWs zu verwerten. Dass diese Regelung nun fehle, f\u00fchre zu Unsicherheit bei den betroffenen Anlagenbetreibern. \u201eHier ist dringend Vertrauensschutz wiederherzustellen\u201c, so Peter abschlie\u00dfend.<\/p>\n\n\n\n