{"id":69750,"date":"2021-03-28T09:47:09","date_gmt":"2021-03-28T07:47:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=69750"},"modified":"2021-03-28T09:47:10","modified_gmt":"2021-03-28T07:47:10","slug":"koalition-beseitigt-gewerbesteuerliche-hemmnisse-bei-energiewende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/wirtschaft\/koalition-beseitigt-gewerbesteuerliche-hemmnisse-bei-energiewende\/","title":{"rendered":"Koalition beseitigt gewerbesteuerliche Hemmnisse bei Energiewende"},"content":{"rendered":"\n

Einigung auf Mieterstrom und gerechtere Steuerverteilung bei Windkraftanlagen<\/p>\n\n\n\n

Am 26.03.2021 verabschiedete die Koalition<\/a> zwei \u00c4nderungen zur Beseitigung gewerbesteuerlicher Hemmnisse bei der Energiewende. In Zukunft sollen Wohnungsunternehmen gewerbliche Eink\u00fcnfte aus der Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energien \u2013 und dem Betrieb von Ladestationen f\u00fcr Elektroautos f\u00fcr ihre Mieter bis zehn Prozent der Einnahmen aus der Wohnungsverwaltung erzielen k\u00f6nnen, ohne dass ihre Mietertr\u00e4ge mit Gewerbesteuer belastet werden. Wohnungsunternehmen sollen zudem gewerbliche Eink\u00fcnfte aus anderen mieternahen T\u00e4tigkeiten steuerunsch\u00e4dlich vereinnahmen k\u00f6nnen. Daf\u00fcr d\u00fcrfen diese Einnahmen f\u00fcnf Prozent der Ertr\u00e4ge aus der Gebrauchs\u00fcberlassung des Grundst\u00fccks nicht \u00fcbersteigen, etwa aus dem Betrieb einer Packstation.<\/p>\n\n\n\n

Andreas Mattner, Pr\u00e4sident des Zentralen Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft<\/a>, dazu: \u201cWir k\u00f6nnen uns jetzt noch einmal sehr viel st\u00e4rker an der Energiewende beteiligen. Mattner begr\u00fc\u00dfte die Einigung. Eine wichtige gewerbesteuerliche H\u00fcrde wurde zumindest ein wenig aus dem Weg ger\u00e4umt und damit eine wichtige Forderung des ZIA ber\u00fccksichtigt. Die Regelung muss jedoch auch gewerbliche Vermietungsunternehmen und nicht nur die Wohnungsunternehmen beg\u00fcnstigen. Es muss sich f\u00fcr den gesamten Immobiliensektor lohnen, erneuerbare Energie selbst zu erzeugen und mittels klimaneutraler Technologie an ihre Mieter zur Verf\u00fcgung stellen zu k\u00f6nnen\u201c, so Mattner.<\/p>\n\n\n\n

Die Immobilienwirtschaft sei sich ihrer klimapolitischen Verantwortung bewusst und habe bereits viel zum Klimaschutz beigetragen und wolle auch zuk\u00fcnftig f\u00fcr einen positiven \u00f6kologischen Fu\u00dfabdruck im Geb\u00e4udesektor sorgen. Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, dazu: \u201cBisher k\u00f6nnen sich Wohnungsunternehmen nicht mit voller Kraft an der Energiewende beteiligen. Sie m\u00fcssen ausschlie\u00dflich Eink\u00fcnfte aus der Verm\u00f6gensverwaltung eigenen Grundbesitzes oder Kapitalverm\u00f6gens erzielen. Andernfalls werden sie zus\u00e4tzlich mit Gewerbesteuer auf ihre Mieteink\u00fcnfte belastet. Das hat die Wohnungsunternehmen etwa daran gehindert, auf den weiten Dachfl\u00e4chen ihres Wohnungsbestandes Solaranlagen zu installieren. <\/p>\n\n\n\n

In Zukunft sollen Wohnungsunternehmen gewerbliche Eink\u00fcnfte aus der Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energien \u2013 und dem Betrieb von Ladestationen f\u00fcr Elektroautos f\u00fcr ihre Mieter von bis zu zehn Prozent der Einnahmen aus der Wohnungsverwaltung erzielen k\u00f6nnen, ohne dass ihre Mietertr\u00e4ge mit Gewerbesteuer belastet werden. Die neuen Eink\u00fcnfte aus den erneuerbaren Energien unterliegen weiterhin der Gewerbesteuer. Damit r\u00e4umen wir die gewerbesteuerlichen H\u00fcrden aus dem Weg und stellen sicher, dass die Energiewende weiterhin so gut voranschreitet. Zudem schaffen wir Rechtssicherheit mit dieser Reform.\u00a0 Dies stellt einen echten Paradigmenwechsel in der Gewerbesteuer dar und gibt den Wohnungsunternehmen die dringend ben\u00f6tigte Planungssicherheit.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Der zust\u00e4ndige Berichterstatter Sebastian Brehm (CSU): \u201cWir wollen auch die Akzeptanz f\u00fcr Erneuerbare-Energie-Projekte im l\u00e4ndlichen Raum erh\u00f6hen. Bisher erhalten die Standortkommunen der Solar- und Windkraftanlagen vergleichsweise wenig aus dem Gewerbesteueraufkommen der Erzeuger erneuerbarer Energien. Dies liegt insbesondere daran, dass der Aufteilungsma\u00dfstab zwischen Standort- und Ans\u00e4ssigkeitskommune auf dem so genannten Sachanlageverm\u00f6gen beruht. Dieses ist in der Standortkommune vergleichsweise gering zur Ans\u00e4ssigkeitskommune des Energieerzeugers. Zuk\u00fcnftig soll sich der Zerlegungsma\u00dfstab hin zur installierten Leistung \u00e4ndern. Dieser Ma\u00dfstab sorgt f\u00fcr eine hohe Planungssicherheit bei den Erzeugern, aber vor allem auch bei den Ans\u00e4ssigkeits- und Standortkommunen.<\/p>\n\n\n\n

Zudem senken wir die Bedeutung der Lohnsummen bei der Aufteilung des Gewerbesteueraufkommens aus der Erzeugung erneuerbarer Energien und st\u00e4rken gleichzeitig den neuen Ma\u00dfstab der installierten Leistung. Ein Windrad oder eine Solaranlage braucht kaum Personal. Dieses ist typischerweise beim Sitz des Energieerzeugers besch\u00e4ftigt und nicht in der Standortkommune. Auch durch diese \u00c4nderung werden Standortkommunen st\u00e4rker als bisher am Gewerbesteueraufkommen beteiligt. Wir erwarten, dass erneuerbare Energie-Projekte aufgrund der erh\u00f6hten Akzeptanz in den Standortkommunen nun schneller genehmigt werden.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Quellen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n